Rüstung in Europa: Kein Druck bei der Euro-Drohne
Drei europäische Unternehmen legen einen Plan zum Bau von Drohnen vor. Ministerin von der Leyen will erst nach der Europawahl darüber debattieren.
BERLIN taz | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich die Entscheidung für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne gegenwärtig noch offen. Der spontan zusammengetrommelten Presse erklärte sie am Montag: „Es gibt zur Zeit keinen Entscheidungsdruck.“ Sie verwies auf die geplante Bundestagsdebatte zum heiklen Thema. Diese soll erst im Sommer, sprich nach den anstehenden Europawahlen am 25. Mai beginnen.
Die Unternehmen Airbus, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi hingegen sehen den Entscheidungsdruck sehr wohl. Sie haben den VerteidigungsministerInnen von Frankreich, Deutschland und Italien vergangene Woche einen Vorschlag zur Entwicklung einer europäischen Drohne unterbreitet.
Ihr Vorstoß kommt pünktlich zur Internationalen Luftfahrtmesse ILA in Berlin, die am Dienstag beginnt. Bernhard Gerwert, Chef der Rüstungs- und Raumfahrtsparte der Airbus-Group (früher EADS), erklärte am Montag in Berlin: „Bei unseren Streitkräften besteht eindeutiger Bedarf.“
„MALE 2020“ heißt das Projekt, MALE ist die Abkürzung für Medium Altitude, Long Endurance – mittlere Flughöhe, lange Ausdauer. Offizieller Sprachgebrauch ist, dass Industrie und Politik sich nun in eine „Definitionsphase“ begeben, in der bestimmt werden soll, was solch ein unbemannter Flugkörper können soll. Es ist absehbar, dass das Thema der Bewaffnung so lange wie möglich im Unklaren gelassen werden soll.
Der unbemannten Luftfahrt gehört die Zukunft
Dass Europa eine eigene Drohne brauche, weil der unbemannten Luftfahrt die Zukunft gehöre, ist seit Jahren stehende Redewendung in Verteidigungskreisen. Auf der Luftfahrtschau im französischen Le Bourget klagten im Juni 2013 die großen einschlägigen Hersteller – für Italien war da allerdings noch Finmeccanica dabei –, dass die europäischen Regierungen solch ein Projekt nicht ernst genug nähmen. Auch auf die notwendige Regulierung des europäischen Luftraums wurde da bereits hingewiesen – ein Thema das die EU-Behörden seither stark beschäftigt.
Bislang beherrschen die USA und Israel den Markt der Großdrohnen; in Deutschland werden aktuell nur kleine Spionage-Drohnen gebaut. Die Bundeswehr hat ihre drei großen „Heron“-Aufklärungsdrohnen, die vor allem in Afghanistan fliegen, bisher von Israel geleast. Das Auslaufen dieses Leasingvertrags ist der Grund für die seit 2012 anhaltenden Drohnendebatte.
„Rüstungs-Oligopol ist nicht gut“
Vergangenes Jahr schließlich scheiterte der Versuch, eine besonders hoch fliegende deutsch-amerikanische Drohne, den „Euro Hawk“ zu bauen, an undurchschaubaren Zulassungsfragen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum „Euro Hawk“ brachte im Sommer 2013 immerhin hervor, dass der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einerseits dringend den Bau einer europäischen Drohne wünschte. Andererseits fürchtete er die Macht der Industrie, Preise zu diktieren. „Die Monopolstruktur oder Oligopolstruktur die im Rüstungsbereich besteht; die ist nicht gut“, sagte de Maizière damals.
Zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa gehört nach Meinung von Union und SPD aber auch die Entwicklung einer Drohne. Entsprechend äußerte sich am Montag auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Verteidigungpolitiker haben ihre Zustimmung bislang stets nur in ein wenig Skepsis gewickelt – etwa ob angepeilte Entwicklungsdaten haltbar seien.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
