Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden

Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

Hat mit seinen Enthüllungen alles angestoßen: Edward Snowden. Foto: reuters

Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern zutage fördert.

Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will irgendwie nicht verschwinden.

Umso verdienstvoller, dass der Europäische Gerichtshof sich jetzt getraut hat, wovor unter anderem die EU-Kommission und auch die Bundesregierung Angst haben: einfach mal Klartext reden. Und eine Entscheidung treffen, die etwas bringt. Ja, das, was die USA praktizieren, ist Massenüberwachung. Ja, das widerspricht den Grundrechten europäischer BürgerInnen. Daher sind persönliche Daten in den USA nicht geschützt und gehören dort folglich nicht hin. Ist eigentlich nicht so kompliziert.

Die Angst ist umso erstaunlicher, als hiesige Politiker nach Beginn der Enthüllungen eine Art europäisches Internet forderten. Und ein europäisches Google, Facebook, und wovon sie sonst noch so gehört hatten. Daraus wurde erwartbarerweise nichts.

Der Europäische Gerichtshof hat sich getraut, wovor die Bundesregierung Angst hat

Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten nimmt ab.

Wenn. Wenn nicht wieder die Politik dazwischengrätscht. Und die EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss. Das Schlimmste ist: Zuzutrauen ist es ihr.

Comments

[tätig ist]

Im letzten Satz erst steht was das urteil wirklich bedeutet. Die europäischen Dienste dürfen demnächst mit dem Eigenen prahlen.

[Annabell Wissman]

Dieses Urteil ist sehr zu begrüßen. Ich habe mich sehr gefreut, als ich diesen Artikel gelesen habe. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass jetzt nicht ein fauler Kompromiss ausgehandelt wird und was ist eigentlich so schlimm, wenn die Daten in Europa gespeichert werden? Natürlich kann man auch dann den Zugriff staatlicher Institutionen nicht ausschließen, aber das wäre doch ein Anfang.

[michael bolz]

da fängt der kommentar so gut an und mündet letzztlich in einer art "jammerlappenberichterstattung". das schlimmste interessiert mich erst, wenns soweit ist. bis dahin zählt die hoffnung und wie sie sagen: es ist nicht nichts passiert - richtig? bitte deprikommentare sparen. es ist schon schlimm genug und wird auch nicht viel besser, so dass mans doch nicht noch mieser reden muss? in diesem sinne - guten tag mit sonne im herzen. in brasilien gibts übeigens öko-dörfer, die suchen leute. einfaches, armes leben, glücklich.