Kommentar Erwerbsarmut in Deutschland: Raus aus dem Niedriglohnsektor!
Millionen leben in Armut, die Bundesregierung ergreift kaum Maßnahmen. Ein deutlich höherer Mindestlohn wäre ein wichtiger erster Schritt.
G erhard Schröder hatte Großes zu verkünden, als er am 28. Januar 2005 das Wort beim World Economic Forum in Davos ergriff. Deutschland habe „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die eigene Agenda-Politik stolz.
13 Jahre später zeigen sich die Effekte der „Liberalisierung“ des Arbeitsmarkts deutlich: 7,5 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs, abgabenreduziert für die Arbeitgeber, weitgehend perspektivlos für die Arbeitnehmer. Mehr als 1,1 Millionen Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie Anspruch auf Hartz IV haben. Und zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil derer, die trotz Job unter Erwerbsarmut leiden, auf fast 10 Prozent verdoppelt.
Die Nationale Armutskonferenz hat mit ihrem Schattenbericht zu sozialen Rechten erneut auf das Phänomen der „working poor“ aufmerksam gemacht. Doch die Bundesregierung ergreift noch immer kaum Maßnahmen, um zu verhindern, dass trotz Job und guter Konjunktur in einem der reichsten Länder der Welt Millionen in Armut leben.
Es bräuchte dringend einen Paradigmenwechsel beim Mindestlohn. Dieser reicht vor allem in den teuren Großstädten weder für ein Leben ohne Hartz IV, noch verhindert er Altersarmut. Außerdem orientiert er sich bisher nur an der Tarifentwicklung, weshalb der Lohnabstand von Gering- zu Normalverdienern sich kaum verringert. So steigt der Mindestlohn im Januar nur um 35 Cent auf 9,19 Euro.
Eine viel kräftigere Erhöhung wäre nötig, damit der Mindestlohn ein Leben über der Armutsgrenze und eine existenzsichernde Rente ermöglicht. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erreichen nur Arbeitnehmer das Niveau der Altersgrundsicherung, die bei 40 Beitragsjahren mindestens 12,84 Euro pro Stunde verdient haben. An diesem Niveau sollte sich ein Mindestlohn orientieren. Das wäre ein erster Schritt, um das zweifelhafte Prädikat des „besten Niedriglohnsektors Europas“ zu verlieren.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links