Kommentar Elterngeld für Hartz IV-Empfänger: Priorität: Besserverdienende

Kristina Schröder spielt Hausfrauen und Hartz und ich muss mir immer sorgen um die kinder machen. IV-Empfänger gegeneinander aus.

Was ist eine Familie? Und was ist eine Lohnersatzleistung? Zu Ersterem gibt es verschiedene Auffassungen. Zu Zweitem eher nicht. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) versucht sich trotzdem in einer Neudefinition - zu beidem.

Eltern, die Hartz IV beziehen, bekommen infolge der Sparmaßnahmen künftig kein Elterngeld mehr. Kristina Schröder hat ihren Vorschlag zum Sparpaket immer damit begründet, dass das Elterngeld eine Lohnersatzleistung sei. Und weil Hartz-IV-EmpfängerInnen keinen Lohn erhielten, stünde ihnen auch keine Lohnersatzleistung zu. Rein formal gesehen ist das richtig. Was aber ist mit den Hausfrauen? Die FDP hatte jüngst gefordert, auch den Hausfrauen das Elterngeld zu streichen, weil sie ja keiner Arbeit im Sinne einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Aber Kristina Schröder will Hausfrauen weiterhin und unbedingt mit dem Elterngeld ausstatten. Ja, was denn nun? Ist das Elterngeld nun eine Lohnersatzleistung oder nicht? Rein formal gesehen, müssten auch Hausfrauen mit einer Elterngeldstreichung leben müssen.

Aber dieses Argument ist gefährlich: Dann würden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt, die das Elterngeld brauchen - für die Erziehung ihrer Kinder. Denn, und auch das betont die Familienministerin häufig, das Elterngeld sei in erster Linie eine familienpolitische Leistung. Aber was ist nun eine Familie? Eine, bei der der Vater gut verdient und für zwei Monate mit dem Elterngeldhöchstsatz im Job pausiert, und einer Mutter im Hausfrauendienst? Eine, bei der beide Eltern von Hartz IV leben müssen und keinen Cent Elterngeld bekommen? Eine Alleinerziehende mit (Mini-)Job, die das Elterngeldminimum bekommt?

Es wird immer deutlicher, wo Kristina Schröder ihre Prioritäten setzt: bei den Besserverdienenden.

Comments

[Nadi]

Das sind nur Geschenke - die Begründung ist schon Heute veraltet. Und wie es mit Geschenken so ist: Dem einen nimmt man, dem anderen gibt man. Die Hauptsache, die Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Dass hier bereits massiv gespart wurde und dass es eine abenteuerliche Debatte um die Fruchtbarkeit von armen Menschen gegeben hat, das alles ist ja bekannt.

Und Elterngeld heißt nicht Arbeitende-Eltern-Unterstützung oder solcherlei Dinge mehr, es wurde auch ausdrücklich - selbst von der SPD - als eine Leistung für alle Eltern verkauft.

Bis jetzt.

Jetzt soll das nur noch an Arbeitnehmer gehen. Und auch ohne jede Auflage an Arbeitnehmer, die selber richtig reich sind. Die erhalten es ausdrücklich auch, aber keine arbeitslosen Eltern, Mütter oder Väter mehr. Die werden ausgeschloßen. Die sind rausgeflogen beim Merkel-Ärgert-Dich.

Dass dies ein Spielchen um Macht, Diffamierung, Ausgrenzung und Aufstachelung ist, das sieht jeder, jeder der will.

Aber wenn ich sage: Du erhälst jetzt einen Kaffe Latte, Du aber nicht, ärgerst Du dich, freust Du dich. Es ist eben sehr einfach, Menschen emmotional so zu binden. Und auch bei linken Menschen verfängt das ganz gut, weil Marxens Arbeiterklasse eben schuftet und nicht in Wedding, Neu-Köln oder der Schanze am PC sitzt und Bewerbungen schreibt. Die Arbeitsethik von Linken ist auch das Problem von Gewerkschaften, vielleicht nicht von denen, die bereits aussortiert wurden oder deren Betrieb vor der Schließung steht, sondern von den Funktionären, die aus der Bündelung der Mitgliederbeiträge ein hübsches Auskommen haben und die deswegen die arbeitenden Mitglieder heiß und innig lieben.

Wer will sich da schon mit armen Müttern, arbeitslosen Ehepaaren und armen Kindern groß solidarisieren?

Die Antwort muss aber ja lauten, sonst geht das ewig so lange. Vielleicht hat Horst Seehofer was ausgeplaudert, als er sagte, dass ALG II (Hartz) zu einer Sozialpolitik nach Kassenlage führt, wo immer wieder und ohne großartige Ursachen, in der sozialen Sicherheit gespart bzw. gekürzt wird.

Und jede Kürzung hier, schwächt die Arbeitslosen, erschwert es auch deren Kindern, aus diesem Kreislauf auszubrechen.

Die extreme Polarisierung, die gerade gemacht wird, die wurde ja ganz bewusst auch in der Chefetage der Bundesagentur /Arbeitsamt gemacht, damit dort auch harte Hierarchien - Gewinner und Verlierer - zu sehen sind. Das disuipliniert, das korrumpiert und das erschwert es Parlament, Gewerkschaften und Fachleuten, das Durcheinander und Chaos mit echten Ergebnissen zu vergleichen.

Die Menschen hier müssen aufwachen, was hier passiert, ist eine miese Nummer und wenn die aufgeht, dann geht es so weiter.

[Momo]

liebes gespaltenes Ich,

 

seien Sie froh dass Sie Anfang der 90iger Mutter wurden.

Würden Sie heute nochmals als Alleinstehende schwanger, die Häme die Sie hier gegenüber Bedürftigen zeigen, würde Sie selbst treffen.

 

Ja, Frau SCHMOLLACK es ist Familienpolitik für Besserverdienende . Nennen wir es doch beim richtigen Namen, es ist eine ganz brutale Bevölkerungspolitik der Elite mit sozialselektiven Charakter.

 

In jeder größeren Gesellschaftskrise gab es Versuche mittels Bevölkerungspolitik Menschen zu margalisieren.

 

Charles Dickens beschreibt in Oliver Twist wie Ratsherren mit Witwen, deren Kinder und Waisen herumspragen, sie ausnutzten und stigmatisierten. Wärend der Apartheit wurden schwarze Frauen in Südafrika ohne ihr Wissen sterilisiert. Auf unsere unselige Geschichte will ich gar nicht eingehen.

 

Und es ist wieder mal Krise.

 

Bevölkerungspolitik ist immer Herrschaftspolitik und bestens bei einer Extremismusexpertin wie Frau Schröder aufgehoben.

 

Bevölkerungspolitik aber, egal ob es pro Leben oder um Selektion in sozialer, ethnischer oder religiöser Form handelt, ist gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Sie alleine bestimmen über ihren Bauch !!!!!!!

 

Um aber Frauen diese Wahl pro oder contra zu ermöglichen, müssen wir neu über Fürsorgearbeit und wieviel sie der Gesellschaft wert ist und wie sehr sie ihrer bedarf reden.

Und jeder sollte darüber nachdenken ob er/sie nicht irgendwann und irgendwo bedürftig waren, sind oder seien werden.

 

In diesem Sinne solidarische Grüße an alle Schwangere

Gegen Dünkel und jede Form von Ausgrenzung.

[Mac-Lennox]

Gerichtet an Ich:

 

Wenigstens sind Sie ehrlich, indem es bei ihnen weder Du noch Er oder Sie zu existieren scheinen, weil nur ihr Lebensweg der einzig Richtige ist. Was auch sonst?

 

Schon einmal überlegt, dass es besonders im Osten schwierig ist, trotz Ausbildung einen Job zu bekommen, von dem man auch ohne Aufstockungsgeld von der Arbeitsagentur leben kann. Sollen diese Menschen keine Familien gründen und Kinder bekommen/ erziehen? Wenn Sie, geehrtes Ich, so denken, dann fordern sie doch gleich die Sterilisation von solchen Subjekten ein. Das wäre ihrerseits noch ehrlicher!

[Yasi]

@Ich

Zustimmung - erst Job, dann Kind. Aber was passiert, wenn der Job weg ist und dennoch ein Kind kommt?

Der Staat soll vor Armut schützen, nicht Armut schaffen. Und gerade arme Familien haben auch arme Kinder - die haben das Elterngeld viel nötiger als Gutverdienende.

[Amos]

Dieses kleine Luder hat doch in ihrem Leben noch keine

Hand krumm gemacht. Selbst auf Rosen gebettet, will die bestimmen, wer die besseren Menschen sind und wer was verdient. Ginge es danach, dürften eine Menge Politiker überhaupt keine Diäten mehr kriegen, weil sie wegen ihrer Nebeneinkünfte mehr mit dem Lobbyismus beschäftigt sind, als mit ihrer eigentlichen Aufgabe,

nämlich Volksvertreter zu sein und keine Lobby-Marionetten, die gegen das Allgemeinwohl arbeiten um später ein Pöstchen in der Industrie zu bekommen. Wir brauchen keine Kriege in fremden Ländern-nicht jeder politische Popanz braucht ein Nobelkarosse-und auch die

Übergangsgelder für Politiker sind zweckentfremdet worden.

[hto]

"Was ist für Kristina Köhler eine Familie?"

 

- eine Familie, ist in diesem System des "gesunden" Konkurrenzdenkens im "freiheitlichen" Wettbewerb, der letzte zu spaltende Mikrokosmos, für die systemrationalen Neurosen und Psychosen bis in die Tiefen des "Individualbewußtseins", damit geistig-heilendes Selbst- und Massenbewußtsein verhindert wird.

[hto]

"Es wird immer deutlicher, wo Kristina Schröder ihre Prioritäten setzt: bei den Besserverdienenden."

 

Surfen auf dem Zeitgeist - es wird immer deutlicher, wie und wo auch die taz ihre Prioritäten setzt: in der konfusionierenden Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll, für die gebildete Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche, denn diese "Demokratie" ist KAPITULATIV basiert auf der stumpf- wie wahnsinnigen Hierarchie in materialisticher "Absicherung"!?

[Dirk]

Und was ist eigentlich mit Studierenden (ohne Einkommen) oder Auszubildenden (sehr geringes Einkommen)? Die haben nämlich auch nix von einer Lohnersatzleistung

[Ich]

Als die v.d. Leyer das Elterngeld einführte hatte ich mich echt gefreut. Meine Erfahrung als alleinerziehende Mutter anfang der 90'iger war so: Frauen machten Ausbildung und Arbeiteten, Frauen wurden schwanger, sind in den Mutterschutz gegangen, hinterher Sozialhilfe für sich und Kind beantragt, nach 3 Jahren wieder zurück an Arbeitsplatz - komplett verarmt, da sämtliche Reserven aufgebraucht wurden. Das fand ich ungerecht!

 

Insofern ist Elterngeld toll für Frauen mit bestehenden Arbeitsverträgen, alle anderen sollten es nicht bekommen. Warum auch? Wenn Papi arbeitet gibts Ehegattensplitting, alleinerziehende H4 Mütter (ohne Job) bekommen sowieso Erstausstattung etc.. - und für so manche junge Frau ''enthebt'' der Status Mutter davon zu arbeiten und immer mehr KInder zu kriegen. Siehe Lara-Mias Mutter, Extrembsp, aber H4 plus Elterngeld hat Hund, Ratten usw. gut ernährt (das eigene Kind leider nicht).

 

Erst Ausbildung, Job, dann Familie und Kind! Das ist m.E. die einzig gutre Perspektive.

[Hans]

Kristina Schröder verfolgt eine asoziale Ausgrenzungspolitik. Ein Millionär braucht keine 3600 EURO über 12 Monate, eine arme Familie ohne Arbeit schon. Wer das nicht begreift, der will bewusst die Gesellschaft spalten und da spiel es (wie hier im Kommentar richtig aufgezeigt) auch gar keine Rolle, wie das begründet wird.

Tatsache ist, dass arme Eltern und Alleinerziehende immer mehr zu Sündenböcken für eine verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik werden. Noch vor ein paar Wochen wollte gerade die CDU solche Familien und besonders alleinerziehende oder alleinstehende Mütter noch besser stellen, jetzt wird plötzlich der Hammer rausgeholt.

Da kann es gar keine Logik geben, sondern dass ist eine Politik gegen arme Menschen. Parallel fließen Milliarden an Beamte, sogar heuerte der Staat seine Beamten zwei Mal an, ein Mal nach einer A-Einstufung und ein weiteres Mal mit einer B-Einstufung. Logik?

Gibt es keine - asziale Ausgrenzung und Sündenbockbennenung.