Kommentar Elfenbeinküste: Ein Warnsignal für Afrika
Der Präsident hat einfach die Regierung aufgelöst. Was braucht man denn noch alles an Frühwarnsystemen und Konfliktvermeidungsmechanismen?
D ie neue Krise in der Elfenbeinküste sollte in ganz Afrika die Alarmglocken schrillen lassen. Seit Jahren schon werden die ersten freien Wahlen im wichtigsten Land des frankophonen Westafrika akribisch vorbereitet, mit Überprüfung der Wahlberechtigung von Millionen Einwohnern und einem fein austarierten Friedensprozess, der alle Kräfte des einstigen Bürgerkriegslandes einbindet.
7.000 Blauhelme überwachen den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen, eine internationale Kontaktgruppe überwacht den politischen Prozess, der Präsident Burkina Fasos als Vermittler befindet sich in Dauerkonsultationen mit den Verantwortlichen.
Was braucht man denn noch alles an Frühwarnsystemen und Konfliktvermeidungsmechanismen? Und doch kann der Präsident einfach die Regierung und die Wahlkommission auflösen, seine Gegner entziehen ihm im Gegenzug die Anerkennung, die Elfenbeinküste fällt also auf den Stand von vor den geltenden Friedensabkommen zurück. Diese Krise war außerdem durchaus vorhersehbar, und doch konnten all die Wächter und Vermittler sie nicht aufhalten.
Dominic Johnson ist Afrika-Redakteur der taz.
Die Elfenbeinküste ist nicht das einzige Land Afrikas mit einer solchen gefährlichen Konstellation. In Kenia droht nach einem Streit zwischen Präsident und Premierminister über die Entlassung zweier Minister der Zusammenbruch der Regierung der Nationalen Einheit, die nach den blutigen Unruhen von 2007/2008 mit über 1.300 Toten entstand. In Togo droht wegen eines Streits über faire Wahlbedingungen das Scheitern der für Anfang März angesetzten Wahlen, die nach den über 800 Toten infolge des letzten Urnengangs 2005 ein Beweis für neue Stabilität sein sollten. Von Guinea über Sudan bis nach Burundi droht die Vorbereitung schwieriger Wahlen neue Krisen zu erzeugen. Wie soll irgendjemand in all diesen Ländern neue Gewalt verhindern, wenn das nicht einmal in der streng überwachten Elfenbeinküste gelingt?
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