Kommentar Elbvertiefung

Die SPD hat keinen Plan B

Der Hamburger Senat beschimpft die Umweltverbände, statt endlich Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen.

Man kann die Realität auch einfach ignorieren. Da kassiert der Hamburger Senat bei der Elbvertiefung eine juristische Niederlage, weil das Bundesverwaltungsgericht die Ausbaggerung stoppt, da nicht absehbar ist, ob sie rechtlich Bestand haben wird – und was macht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz? Er wartet „voll Optimismus“ auf das nächste Urteil, von dem noch nicht einmal klar ist, ob es das endgültige sein wird, denn es gibt da noch den Europäischen Gerichtshof.

Wer so alles auf eine Karte setzt, der zockt um die Zukunft des Hamburger Hafens. Denn für den Fall der endgültigen juristischen Niederlage hat der Hamburger Senat keinen Plan B. Echte Verhandlungen mit den Klägern soll es ebenso wenig geben wie ein Nachdenken über die Zukunft des Hamburger Hafens und der übrigen norddeutschen Häfen ohne Elbvertiefung. Und statt die Niederlage vor Gericht einzugestehen, zu hinterfragen, warum das Gericht die ökologischen Bedenken so hoch hängt, dass es den Ausbaubeginn im Eilverfahren nicht durchsetzt, werden die Umweltverbände beschimpft, nur weil sie ihre verbrieften Rechte wahrnehmen – und womöglich sogar im Recht sind.

Aus all dem dem spricht eine erschreckende Arroganz der Macht, gepaart mit chronischer Unbelehrbarkeit und mangelndem Umweltbewusstsein des Hamburger Senats. Der Streit um die Elbvertiefung wird so zum politischen Trauerspiel.

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