Kommentar Einigung in Palästina : Das kleinere Übel
Weil Hamas und Fatah geschwächt wie nie sind, könnte eine Einigung der beiden diesmal funktionieren. Auch für Israel liegt darin eine Chance.
Bild: reuters
J ERUSALEM taz Auf einmal ging alles ganz schnell. Seit sieben Jahren sind sich Hamas und Fatach spinnefeind, nun wollen sich die beiden großen palästinensischen Parteien doch zusammenraufen. Die Erfahrung lehrt, dass der Plan für die Einheitspartei von Technokraten nicht lange halten dürfte. Schon zu oft scheiterten die zerstrittenen Fraktionen mit „historischen“ Versöhnungsabsichten. Ideologische Differenzen und noch mehr der Kampf um Macht stehen der politischen Wiedervereinigung von Gazastreifen und Westjordanland im Weg.
Der Mangel an Alternativen könnte diesmal die beiden Erzfeinde, Präsident Machmud Abbas und Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh, vielleicht doch dazu zwingen, die unkenden Stimmen eines Besseren zu belehren. Der ägyptische Frühling war nicht gut für die Hamas. Besonders seit dem Sturz der Regierung der Muslimbrüder kühlen sich die Beziehungen ab. Die Hamas wird in Kairo heute offiziell als Terrororganisation geführt. Systematisch kappen die ägyptischen Sicherheitsdienste die Tunnel, durch die die Palästinenser im Gazastreifen jahrelang billige Ware und Waffen schmuggelten. Nie war die Hamas international so isoliert wie in diesen Tagen.
Im Westjordanland scheiterte die Führung der Fatach einmal mehr am Frieden. Die bilateralen Verhandlungen mit Israel stocken seit Monaten, und auch die Alternative der internationalen Instanzen verspricht wenig Erfolg für Palästina. Die Fatach steckt wie die Hamas in einer tiefen Popularitätskrise. Das Volk wünscht sich die nationale Einheit. Die Versöhnung mag derzeit das kleinste Hindernis für die beiden Parteien sein.
Eine innerpalästinensische Einheit würde Israel die Chance bieten, den diplomatischen Boykott gegen die Hamas aufzuheben. Denn die Regierung in Jerusalem müsste nicht direkt mit der Terrororganisation verhandeln, sondern Adressat wäre die Nationale Union in Ramallah. Selbst wenn sich die Islamisten nicht explizit für zwei Staaten erklären und weiterhin weigern, Israel anzuerkennen, so ist trotzdem eine „Hudna“, ein temporärer Waffenstillstand, erreichbar. Nur über eine diplomatische Verständigung mit der Hamas kann Israel dafür sorgen, dass die Bürger in Sderot und in den Kibutzim der südlichen Grenzregion auf die Dauer ruhig schlafen.
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