Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär
Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
D er Kompromiss, den der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus und seine demokratische Senatskollegin erreicht haben, sieht auf den ersten Blick gut aus. Die Regierung würde, wenn der Plan so durch den Kongress ginge, bis 2015 keine weiteren Stilllegungen durch die Republikaner mehr zu fürchten haben. Das hektische Regieren von einer selbstgemachten Krise zur nächsten wäre vorbei.
Auf den zweiten Blick aber sieht das Paket nicht mehr ganz so gut aus. Die neu vereinbarten Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen Militärausgaben einerseits und allen nichtmilitärischen andererseits aufgeteilt. Damit bleibt das Pentagon fast als einzige Institution von den seit Anfang des Jahres bestehenden generellen Haushaltskürzungen, dem „Sequester“, praktisch ungeschoren.
Das ist die Handschrift der Republikaner, deren Grundposition seit Jahren darin besteht, alle Ausgaben kürzen zu wollen außer denen fürs Militär. Finanziert wird der neue Haushalt durch Streichungen bei Medicare, der Gesundheitsversorgung für Alte, durch eine Streichung von Arbeitslosengeldern für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose und durch einige wenige neue Einnahmen. Von der Prioritätensetzung auf Infrastrukturinvestitionen, die Barack Obama propagiert hatte, ist nichts mehr übrig.
Die Republikaner haben nicht alles erreicht, was sie wollten – angesichts ihres Popularitätseinbruchs nach der jüngsten Regierungsstilllegung, dem „Shutdown“, aber eine ganze Menge. Fraglich, ob sie angesichts der Kongresswahlen 2014 überhaupt noch einmal so einen Druck hätten aufbauen können. Zwar wettern ihre hartleibigsten Vertreter auch gegen diesen Kompromiss. Aber das scheint Getöse. Die USA werden durch den Plan regierbarer. Sozialer werden sie nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“