Haushaltsstreit in USA

Kompromiss für zwei Jahre

Demokraten und Republikaner haben den Haushaltsstreit in den USA nun auch mittelfristig beigelegt. Ein neuer Notstand scheint abgewendet.

Für Barack Obama ist der Kompriss nur ein „guter erster Schritt“. Bild: ap

WASHINGTON ap | Ein neuer Haushaltsnotstand in den USA ist abgewendet. Republikaner und Demokraten erzielten in der Nacht zum Mittwoch überraschend einen Kompromiss, der die für Januar drohende erneute Schließung von Bundesbehörden verhindert.

Allerdings handelt es sich nach Worten von US-Präsident Barack Obama nur um einen „guten ersten Schritt“. Er mahnte den Kongress, auf Basis der Einigung nun auch einen Haushalt zu verabschieden und damit die Unsicherheit für die US-Wirtschaft zu beenden.

Im Oktober hatten US-Bundesbehörden über Wochen schließen müssen, weil sich Demokraten und Republikaner partout nicht über die Finanzpolitik einigen konnten. Zeitweilig drohte sogar über eine Zahlungsunfähigkeit der USA. Der Grundkonflikt liegt darin, dass die USA zwar das Anwachsen ihres gigantischen Schuldenbergs von rund 17 Billionen Dollar stoppen müssen, die Republikaner aber gegen höhere Steuern und die Demokraten gegen tiefe Einschnitte bei den Ausgaben sind. Eine Übergangslösung wurde damals nur bis zum 15. Januar verabredet. Der nun erzielte Kompromiss gilt für die Zeit danach.

Derzeit gibt es automatische Ausgabenkürzungen, die 2011 einmal als Übergangslösung eingeführt wurden. Diese Einschnitte würden sich auf 91 Milliarden Dollar summieren, gemessen am Haushalt 2011. Der Kompromiss sieht nun vor, die Ausgabenkürzungen bis Ende September 2015 im Umfang von 63 Milliarden Dollar (rund 47,3 Milliarden Euro) zu lockern. Dies kommt unter anderem dem Verteidigungshaushalt zugute.

Defizit um 23 Milliarden Dollar verringern

Dafür sollen über zehn Jahre hinweg durch anderweitige Einsparungen und Gebührenerhöhungen von insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden Euro) wettgemacht werden. So sollen Staatsbedienstete mehr in ihre Rentenfonds einzahlen. Zudem müssen Fluggäste mit höheren Ticketgebühren rechnen: Das Geld soll in die Verbesserung der Sicherheit an den Flughäfen fließen. Unter dem Strich soll das Defizit um 23 Milliarden Dollar verringert werden.

Auf den Kompromiss einigten sich der Republikaner Paul Ryan und die Demokratin Patty Murray, die beide jeweils als Vorsitzende der Haushaltsausschüsse in Repräsentantenhaus und Senat fungieren. Die beiden Parlamentskammern müssen den neuen Haushaltsplänen noch zustimmen. Ein Votum wird noch für Ende diese Woche erwartet.

Ob die Parlamentarier der Vorlage ihren Segen geben, ist ungewiss. Denn konservative Abgeordnete ärgert der Umstand, dass die Ausgabenkürzungen zum Teil kassiert würden. Ihre liberal eingestellten Kollegen kritisieren hingegen die Vorgabe, dass Mitarbeiter von Bundesbehörden mehr in ihre Rentenfonds einzahlen sollen.

Vor allem die Demokraten mussten bei den Verhandlungen eine Schlappe hinnehmen: Sie scheiterten mit ihrem Bemühen, eine Verlängerung der Finanzhilfen für Arbeitslose durchzusetzen, die länger als 26 Wochen ohne Job sind. Das Programm läuft zum 28. Dezember aus. Betroffen sind Schätzungen zufolge 1,3 Millionen US-Bürger.

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