Kommentar EU und Freihandel: Nichts dazugelernt

Freihandelsabkommen werden vor allem wegen der Sondergerichte für ausländische Konzerne kritisiert. Zu Recht, denn diese sind vollkommen unnötig.

Freihandelszone – allerdings mit einer Mauer drumherum: der Hamburger Containerhafen   Foto: dpa

Es war ein gewaltiger Widerstand, auf den die Europäische Kommission mit ihren letzten Handelsabkommen gestoßen ist: Der TTIP-Vertrag mit den USA liegt wegen der breiten Kritik in Europa und der harten Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf Eis; das Ceta-Abkommen mit Kanada wurde trotz massiver Proteste von Rat und EU-Parlament gebilligt, doch ob es auch durch die nationalen Parlamente kommt, ist offen.

Im Mittelpunkt der Kritik standen stets die Sonderrechte für Investoren, die aufgrund der Abkommen klagen können, wenn sie sich durch demokratische Entscheidungen benachteiligt sehen. Nicht nur linke Globalisierungskritiker*innen, sondern auch Organisationen wie der Deutsche Richterbund haben immer wieder vor diesen Schiedsgerichten gewarnt – auch in der verbesserten Version, die die EU im Abkommen mit Kanada durchgesetzt hat.

Statt aus dieser Kritik zu lernen, hält die EU auch im geplanten Abkommen mit Japan am Investitionsschutz fest. Dabei verfügen beide Seiten über einen funktionierenden Rechtsstaat; Sondergerichte für ausländische Konzerne sind damit völlig unnötig. Doch offenbar möchte die EU künftig bei jedem Abkommen so viel Stress haben wie bei Ceta. Auch ansonsten machen die Kommission und die Bundesregierung den Eindruck, dass sie aus den Problemen der Vergangenheit wenig gelernt haben. Die Zusage, auf die Kritik an den Geheimverhandlungen mit maximaler Transparenz zu reagieren, wird nicht eingehalten: Die entscheidenden Dokumente sind so geheim wie zuvor.

Und was davon jetzt trotzdem bekannt wird, lässt weitere Zweifel an der Lernfähigkeit der Beteiligten aufkommen. Diverse Zugeständnisse, die die Kritiker bei Ceta erkämpft haben, sind im Japan-Abkommen wieder gestrichen worden. Und Japan will sich bisher nicht einmal auf die reformierten Schiedsgerichte einlassen, sondern beharrt auf dem alten, völlig intransparenten System.

Die Kommission setzt offenbar darauf, dass die Kritiker der Abkommen irgendwann müde werden. Ob diese Hoffnung aufgeht, ist offen. Wenn die EU den Handel wirklich fördern will, sollte sie künftige Abkommen wieder darauf beschränken – und umstrittene Instrumente wie Investorenschutz und Mitspracherechte für Unternehmen im Gesetzgebungsprozess von vornherein ausschließen.

Comments

[urbuerger]

Nichts dazu gelernt, setzt voraus, dass bereits etwas gelernt wurde! Dies ist aber inzwischen stark zu bezweifeln, denn die EU, wie auch die einzelnen Mitglieder haben doch bereits bei CETA gemerkt, dass die Öffentlichkeit dazu gelernt hat, und sich nicht alles widerstandslos gefallen lässt.

 

Es wurde versprochen die Verhandlungen zu solchen Verträgen transparent zu machen, aber gehalten wird sich daran nicht, denn der Bürger ist nicht so wichtig zu nehmen wie die einzelnen Lobbyverbände, die am meisten bei transparenten Verhandlungen zu verlieren hätten.

 

Alle Politiker der EU Mitgliedsstaaten haben nach dem Desaster mit den CETA Verhandlungen versprochen die EU Bürgernahe aufzubauen und dementsprechend zu ändern, aber wie man sieht, ist das insgeheim auch nicht im Sinn der Lobbyisten.

 

Schaue man sich einmal den Sinn dieser Handelsverträge, im ursprünglichen Sinn, an, so sollte es doch um den Austausch von Gütern des jeweiligen Partners gehen.

„ich kaufe steuervergünstigt bei dir, so darfst auch du steuervergünstigt bei mir Kaufen“

Solange man auch über diesen Satz nachdenkt, findet man dort nichts, was auf die Investition z.B. in die Wasserversorgung, den Straßenbau, die Energieversorgung o.Ä.!

 

Sollte es nicht heißen, es ginge um einen Investitionsplan, anstatt eines Handelsvertrag?

In einem Investitionsvertrag könnte man dann auch dementsprechend andere Sicherheitsorgane festlegen, um die investierten Gelder gegen kriminelle Machenschaften zu schützen.

Aber nicht gegen das demokratische Recht der Bürger der Vertragspartner, falls sie durch Wahlen Veränderungen im z.B. Umwelt, oder Arbeitsrecht erreichen!

 

Das sind Veränderungen, die ansässige Firmen auch nicht als Verlust einklagen können, warum sollten ausländische Firmen das dürfen, das wäre ein Wettbewerbsnachteil!

 

Wenn ausländische Firmen dies aber als Schwert gegen die anderen Vertragspartner anbringt, lassen sich Regierungsentscheidungen beeinflussen, wer aber will das???

[36855 (Profil gelöscht)]

Nichts dazugelernt?

Das ist nicht die richtige Überschrift und trifft den Kern überhaupt nicht!

Klar ist doch, sie wollen nichts dazulernen. Sie wollen es genauso machen, wie es ihren Interessen entspricht und nicht denen des "Volkes" oder "Kleinen Mannes", wie es so schön heisst.

Wäre an der Zeit, dass wir etwas dazulernen, als Steuerzahler und Wähler.

[Rainer B.]

Der Witz ist doch, dass während der Verhandlungen über "Freihandelsabkommen" allenthalben munter und frei gehandelt wird. Gut, die neue USA-Regierung will das jetzt offenbar irgendwie ändern, aber die will schließlich auch gar nicht verhandeln. Früher kontrollierte die Mafia die meisten Häfen und den größten Teil des Handels mit Amerika. Das lief ganz gut, aber das lief bestimmt nicht besser als heute. Aus meiner Sicht sind die sogenannten neuen "Freihandelsabkommen" nur ein Schritt zurück zu mafiösen Strukturen. So intransparent die Verhandlungen sind, so intransparent bleiben letztlich auch die eigentlichen Profiteure dieser Abkommen - und das werden wohl wieder nur ganz wenige zweifelhafte Figuren sein.

[37818 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Das sehe ich ganz genauso. Und der Begriff "Freihandelsabkommen" ist auch völlig unpassend, wenn es dabei doch hauptsächlich um Investitionsschutz geht. Handel ist doch ein Austausch von Waren, was hat das mit Investition zu tun? Und wann wird einem endlich mal gesagt, was das für einen Normalverbraucher eigentlich für Vorteile bringen soll? Ich meine die Waren aus Japan oder Canada sind ja nun nicht gerade teuer - wieviel Cent soll denn der Ahornsirup billiger werden - wenn überhaupt?