Kommentar EU und EEG-Umlage: Konsequent, aber gefährlich

Die EU will gegen deutsche Industriesubventionen vorgehen. Doch das anstehende Verfahren gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren Energie.

Was für eine attraktive Konstellation für die Großindustrie: Die wachsende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat den Strompreis an der Börse in die Knie gezwungen. Ein Unternehmen, das in Deutschland aktuell Strom für das Jahr 2014 einkauft, muss nur noch knapp 38 Euro je Megawattstunde bezahlen – vor drei Jahren lag der Preis noch bei 60 Euro, vor fünf Jahren gar bei mehr als 90 Euro.

So viel zu einer Kostenentlastung, an der die erneuerbaren Energien großen Anteil haben. Gleichzeitig jedoch tritt die Förderung des Ökostroms in einem anderen Kostenblock als Belastung der Stromverbraucher zutage – und das ist die EEG-Umlage. Wenn nun Firmen einerseits von Windkraft und Sonnenstrom durch billigen Stromeinkauf profitieren, sie andererseits aber mit den Kosten der Förderung sauberer Energie aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht nennenswert belastet werden, ist das schlicht ungerecht. Oder in der Sprache der EU-Bürokratie: eine Beihilfe.

Insofern ist es nur richtig und konsequent, dass die EU gegen das Treiben in Deutschland angeht.

Bild: taz

Bernward Janzing

ist Autor der taz.

Und doch ist das anstehende EU-Verfahren politisch gefährlich. Denn Energiekommissar Günther Oettinger wird den absehbaren Aufschrei der Unternehmen in seinem stetigen Kampf gegen die dezentrale Stromerzeugung zu nutzen versuchen. Schließlich ist Oettinger in dieser Hinsicht brandgefährlich, wie auch seine neueste Idee zeigt: Er will auch importierten Windstrom nach EEG vergüten – mit dem offenkundigen Ziel, das Fördergesetz zu überfrachten, um es anschließend kollabieren zu lassen.

Bei aller Genugtuung in der Sache über das aktuelle Beihilfeverfahren – wer die EU-Politik kennt, muss befürchten, dass sich dieses zu einen Generalangriff der EU auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz auswächst.

Comments

[Stimme der Demokratie]

Ist es an der TAZ eigentlich total vorbei gegangen als kürzlich herauskam, dass die Rendite-Berechnungen der EE nicht aufgehen?

Außerdem wurde bisher der Ansatz nicht hinterfragt, dass wir Solarstrom produzieren, den wir nicht speichern können, aber unsere Häuser mit fossilen Brennstoffen aus undemokratischen Ländern beheizen. Die ganzen Dachflächen wären für Wärmeerzeugung besser geeignet gewesen. Jetzt produzieren wir teuren Strom für die Tonne.

[Thomas Ebert]

Immer wieder die gleiche Leier! Die einseitige Verweisung auf den Börsenstrompreis ist eine Vernebelungstaktik der EEG-Gewinner. Das nur ein kleiner Teil des Gesamtmarktes an der Börse stattfindet, findet keine Erwähnung. Die Steigerung der Netzentgelte durch die zusätzlichen Kosten der EE ebenso wenig.

Außerdem: Was ist das für eine Beihilfe, die Kosten vermeidet, die in anderen EU-Staaten gar nicht entstehen? Ist das Fehlen eines EEG in der deutschen Form dann auch eine unzulässige Beihilfe?

Ewiglich sind die Bemühungen den deutschen Stromkunden zu belügen. Wenn ich Strom produziere, der teurer ist als bisher, dann muss der Preis auch bezahlt werden! Und wenn Braunkohlenstrom für 4 Ct/kWh durch Solarstrom von 42,1Ct/kWh ersetzt wird, dann wird es für den Endkunden eben etwas teurer.

Ehrlichkeit scheint aber bei den Apologeten von Wind und Sonne vergeblich zu suchen sein!