Kommentar EU gegen Schlepper: Martialische Offensive als Ablenkung

Politische Peinlichkeit zu kaschieren, dürfte der tiefere Sinn der angekündigten Anti-Schlepper-Operation sein. Der EU fehlt jede Strategie.

Wer auf diesem Boot ist aus EU-Sicht zu rettender Flüchtling und wer abzuwehrender Schlepper? Foto: reuters

Man kann getrost davon ausgehen, dass Russland die Pläne der EU nicht aus Menschenfreundlichkeit im UN-Sicherheitsrat blockiert. Aber auch andere Staaten haben schon sehr früh Zweifel angemeldet, wie ein Waffengang gegen den Willen Libyens gerechtfertigt sein soll, der sich nicht gegen eine Gefahr für Europa, sondern gegen die – fraglos mafiösen – Schleuser richten soll.

Dass die Sache einfach durchgeht, hat wohl keiner gedacht. Zu offensichtlich sind die Risiken, zu unklar ist, wer eigentlich was angreifen soll, wollte Europa den libyschen Schleppern tatsächlich mit Gewalt zu Leibe rücken. Es scheint eher, als hätte auch die EU-Kommission selbst nicht ganz an ihren Plan geglaubt. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich bislang offensichtlich nicht mal die Mühe gemacht hat, sich in der Angelegenheit mit der islamistischen Rebellenregierung des Fajr-Bündnisses zu beraten.

Selbst wenn sich die Brüsseler Diplomaten – und dafür gäbe es gute Gründe – nicht mit den Konkurrenten der international anerkannten Regierung in Tobruk einlassen mögen: Ohne das Plazet der beiden wäre jeder Einsatz noch viel heikler.

Der EU-Kommission wird klar sein, dass es kein besonders erfolgversprechender Plan ist, potenzielle Flüchtlingsboote aus der Luft zu suchen und sie dann ebenfalls per Luftschlag zu zerstören. Zivile Opfer wären programmiert – LibyerInnen ebenso wie MigrantInnen. Auch müsste die EU dann erklären, warum sie zu den Waffen greift, um die unerwünschten Migranten abzuwehren, die IS-Dschihadisten aber ungestört schalten und walten lässt.

Viel wahrscheinlicher ist daher, dass Brüssel versucht hat, mit der martialischen Offensive davon abzulenken, dass die EU sich auf keine substanzielle Strategie einigen kann, um die eskalierende Lage am Mittelmeer zu beruhigen.

Nach den beiden großen Unglücken im April wuchs der öffentliche Druck, eine Lösung zu finden. Jeder Versuch, eine faire europäische Lastenteilung zu schaffen, scheiterte aber. Und ein Ende dieses Zustandes ist nicht in Sicht. Diese politische Peinlichkeit zu kaschieren dürfte der tiefere Sinn der angekündigten Anti-Schlepper-Operation gewesen sein.

Von daher hat niemand, auch die EU selbst, Anlass zu bedauern, dass bis auf Weiteres europäische Polizisten nur die Konten der Schlepper ins Visier nehmen, statt dass Kampfpiloten Raketen an die Strände Nordafrikas schießen.

Comments

[Celsus]

Es ist doch wirklich noch nicht so lange her, dass die Regierungschefs in Europa nicht mehr für das Prgramm Mare Nostrum in Italien zahlen wollten. Das erst im Oktober 2014 und die meisten von denen sind gar noch im Amt, die zur Abschreickung von weiteren Flüchtlingen ankommende Flüchtlinge qualvoll ertrinken lassen wollten. Eiskalt und entschlossen in der Sache auch die CDU-Chefin Merkel.

 

Es war also nciht zu erwarten, dass die gleichen Politiker auf einmal so etwas wie echte Empathie zeigen würden. Jetzt wird halt gegen Schlepper vorgegangen, wenn mensch die Flüchtlinge - nicht mehr ertrinken lassen darf, für die demletzt noch in Köln 23.000 mal die Glocken in Erinnerung an jeden Toten schlugen.

 

Und vor was flüchten diese Menschen da? Vor deutschen Waffen deren Exporte in Spannungsländer nach wie vor vom SPD-Wirtschaftsminister und SPD-Parteichef genehmigt werden. Genau so würden auch Minister aus CDU und CSU entscheiden. Aus den Unionsparteien hieß es ja immer, es werde vor Ort geholfen. Aber womit denn? Doch nicht etwa mit Waffen in den Händen von denen, die Menschenrechte verletzen.

 

Und tortzdem ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschladn verschwindend gering. 0,1 % pro Jahr als ich mal. Und es hindert nicht ein jährliches Vermögenswachstum von 5 %. Diejenigen freilich, die von dem Wachstum mal wieder nichs abbekamen, unken wieder, dass die Flüchtlinge daran schuld wären. Die viel wichtigere Verteilungsfrage wird mal wieder nicht gestellt. Die Flüchtlinge haben ihre Aufgabe erfüllt.