EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung
Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in eingeschränkter Form.
Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung des Einsatzes in das Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich im Prinzip auch an der ersten Phase der Anti-Schlepper-Mission beteiligen.
Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu vernichten. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UN-Vetomacht Russland. Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen um die Macht. Unter UN-Ägide laufen derzeit Verhandlungen, die Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Vorstoß der EU-Außenminister. Der geplante Militäreinsatz sei völkerrechtswidrig und würde die Situation der Flüchtlinge weiter verschlimmern, heißt es in einer Stellungnahme.
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