EU-Einsatz gegen Schleuser

Erste Phase Überwachung

Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in eingeschränkter Form.

Zwei Politiker bei einem Treffen in Luxemburg.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in bei dem Treffen in Luxemburg (Stadt). Foto: ap

LUXEMBURG afp | In der Flüchtlingskrise haben die EU-Außenminister den europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie beschlossen am Montag in Luxemburg eine erste Phase von „Eunavfor Med“, die über militärische Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der Schleuser bringen soll. Der Einsatz soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.

Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung des Einsatzes in das Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich im Prinzip auch an der ersten Phase der Anti-Schlepper-Mission beteiligen.

Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu vernichten. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UN-Vetomacht Russland. Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen um die Macht. Unter UN-Ägide laufen derzeit Verhandlungen, die Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Vorstoß der EU-Außenminister. Der geplante Militäreinsatz sei völkerrechtswidrig und würde die Situation der Flüchtlinge weiter verschlimmern, heißt es in einer Stellungnahme.

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