Kommentar EU-Stabilitätspakt: Merkel, die neoliberale Gouvernante
Die Eurokrise ist ein Großlabor, das zeigt: Die verordneten Sparkurse funktionieren nicht. Absurd, dass Merkel jenseits der Grenzen aber darauf pocht.
D ie neoliberalen Rezepte funktionieren nicht. Die Eurokrise ist ein Großraumlabor, wo in Echtzeit erprobt werden kann, ob sich ökonomische Glaubenssätze bewähren. Ergebnis: Es war eine ganz schlechte Idee, den Krisenländern einen Sparkurs zu verordnen. Italien und Frankreich haben recht, wenn sie stattdessen Konjunkturpakete verlangen.
Der interessanteste Testfall ist Portugal, weil es bis jetzt brav umgesetzt hat, was von der Troika verlangt wurde. Die Portugiesen haben die Renten gekürzt, den Staatshaushalt zusammengestrichen und die Mehrwertsteuer erhöht. Dennoch ist die Staatsverschuldung nicht etwa gesunken – sondern weiter gestiegen. Seit 2010 mussten die Portugiesen 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Es ist ein Paradox und trotzdem wahr: Sparen erhöht die Schulden.
Dieses Phänomen ist den Deutschen übrigens nicht unbekannt. Man erinnere sich nur an das traurige Schicksal eines SPD-Finanzministers namens Hans Eichel. Dieser selbst ernannte „Sparkommissar“ wollte den Bundeshaushalt sanieren, doch damit würgte er die Wirtschaft ab. Die Steuereinnahmen fielen, und die Schulden stiegen. Gescheitert saß Eichel hinter seinen Sparschweinen, die er symbolträchtig auf seinem Schreibtisch aufgereiht hatte.
Mit der deutschen Wirtschaft ging es erst aufwärts, als Angela Merkel das Kanzleramt bezog und den Sparkurs stoppte. Die Steuern sprudelten wieder, und der Haushalt sanierte sich von selbst. Wie immer war Merkel bemerkenswert pragmatisch, wenn es um ihre eigene Macht ging. In Deutschland war die Kanzlerin nie eine schwäbische Hausfrau. Deswegen ist es ja so absurd, dass sie sich jenseits der Grenzen als neoliberale Gouvernante aufspielt, die jedem Staatschef auf die Finger klopft, wenn er nicht brav spart.
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