Kommentar EU-Frauenquote: Abgespeckt und unverbindlich
Von Vivane Redings ursprünglichem Vorschlag für eine EU-weite Frauenquote ist nicht viel übrig geblieben – daran ist auch Deutschland schuld.
J etzt hat sie es also geschafft. Heute wird EU-Kommissarin Viviane Reding ihren Vorschlag zur Frauenquote in Aufsichtsräten vorlegen. Offenbar hat sie diesmal auch die Rückendeckung ihrer (männlichen) Kollegen in der Europäischen Kommission, die ihr noch vor zwei Wochen die Zustimmung verweigert hatten.
Reding musste eine bereits geplante und angekündigte Pressekonferenz wieder absagen, eine absolute Seltenheit in der EU-Behörde. Die Ablehnung war eine harte Ohrfeige für die sonst so selbstbewusste und durchsetzungsstarke Luxemburgerin.
Ein Triumph ist der heutige Vorschlag auch nicht – weder für die EU-Kommissarin noch für die Gleichberechtigung von Frauen in Führungspositionen. Reding musste ihren Vorschlag abspecken. Die Quote soll nun nur noch für Aufsichtsräte gelten, nicht für Unternehmensvorstände. Die Ausgestaltung möglicher Sanktionen bleibt den EU-Mitgliedsstaaten überlassen. Unternehmen, die nachweisen können, dass ihr männlicher Kandidat besser qualifiziert ist als die weibliche Konkurrentin, müssen sich nicht an die Quote halten.
ist Korrespondentin der taz in Brüssel.
Zudem ist fraglich, ob die Quote wirklich für die 27 Mitgliedstaaten verbindlich wird. Nachdem Reding schon von ihrem eigenen Kollegium blamiert wurde, ist ihre Verhandlungsposition gegenüber den Mitgliedsstaaten geschwächt.
Öffentlich will die Kommissarin nicht sagen, aus welchen Ländern ihr besonders viel Gegenwind entgegenschlägt. Aber es ist klar, dass auch die deutsche Bundesregierung in Brüssel gegen die Quote intervenierte. Ihre Vertreter saßen mit am Tisch, als sich schon vor Wochen zehn Länder unter der Führung von Großbritannien trafen, um darüber zu beratschlagen, wie eine Frauenquote zu verhindern sei.
Es ist also nur wahrscheinlich, dass auch der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger zu den Kommissaren zählt, die Reding beim letzten Mal auflaufen ließen. Sie selbst schweigt dazu. In ihren Tweets veröffentlichte sie allerdings eine Liste der Kollegen, die die Frauenquote befürworteten. Oettinger war nicht dabei.
Nun wird es vor allem darauf ankommen, wie sich das Europäische Parlament positioniert. Sozialdemokraten, Grüne und auch die Liberalen haben sich bereits hinter Reding und ihre Quote gestellt. Damit könnten sie die Konservativen überstimmen und ein Gegengewicht zu den ablehnenden Mitgliedsstaaten schaffen. Einfach wird es jedenfalls nicht, die Verhandlungen dürften sich über Monate hinziehen. Frühestens 2016 könnte die Quote dann eingeführt werden.
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