Kommentar Drohnen: Fürchtet den Sensenmann!

Die Bundesregierung plant den Kauf der US-amerikanischen Drohne „Reaper“. Darüber sollte man sich aufregen. Und zwar jetzt.

Im Anflug auf Deutschland? Drohne „Reaper“. Bild: dpa

Eine ganz große Welle hat der Begriff „Voranfrage“ zuletzt gemacht, als eine solche von der Bundesregierung wohlwollend beschieden wurde: Mitte 2011 wurde bekannt, einer Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien stehe nichts Regierungsamtliches entgegen.

Nun sind die Panzer bis heute nicht offiziell bestellt, geschweige denn geliefert. Doch geht die Diskussion darüber, wer eigentlich was an die frauenverachtende Ölmonarchie am Golf verkaufen darf, bald ins dritte Jahr.

Als nun der Verteidigungsminister Thomas de Maizière Anfang dieser Woche mitsamt einer Medienentourage seinen US-Kollegen Chuck Hagel in Washington besuchte, wurde durch eine Spiegel-Online-Information bekannt, dass die USA wohl eine Voranfrage der Bundesregierung positiv bescheiden wollten, wonach Deutschland eine Kampfdrohne erwerben dürfe.

Das angefragte Modell heißt Predator B oder auch Reaper („Sensenmann“) und wird von den USA, bestückt mit Hellfire-Raketen, etwa in Afghanistan oder Pakistan bereits seit Jahren zur Terroristentötung eingesetzt. Doch bedeutet „Voranfrage“ eben, wie am Beispiel der Leoparden für Saudi-Arabien gesehen, noch lange nicht „Kauf“.

Es bedeutet, dass die Bundesregierung bei möglichen Lieferanten fragt, was denn wohl dies und das so kosten – und in welchem Zustand es geliefert würde. Es ist daher falsch zu glauben, noch in diesem oder im kommenden Jahr würde eine Reaper von einem deutschen Luftwaffenstützpunkt abheben.

Es ist aber richtig davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine Kampfdrohne haben will, dass die Entscheidung dafür von langer Hand vorbereitet wird und es sich lohnt, sich darüber aufzuregen, genau jetzt.

Denn zwar hat de Maizière bereits öffentlich erörtert, dass er die Drohne für eine ethisch vertretbare Kriegswaffe hält, sofern sie mit und gemäß Bundestagsmandat gebraucht wird. Er hat aber immer noch nicht gesagt, welche Art Einsatz ihm genau vorschwebt, welches die Tötungsszenarien sind, in die so eine Drohne passen soll.

Aus Afghanistan will die Nato abziehen; vergleichbare Einsätze soll es nach dieser teuren und aufreibenden Erfahrung so bald nicht geben, heißt es. Wenn die Bundesregierung ihre eigene Lehre aus Afghanistan ernst nimmt, dass die wenigsten Konflikte sich militärisch lösen lassen – so müsste sie erst einmal ein Indiz vorweisen, wie eine Reaper den zivilen und demokratischen Staatsaufbau irgendwo in der Welt schon voran gebracht hat.

Mindestens aber muss sie beantworten, wie sie das Risiko eindämmen möchte, dass demnächst jeder macht- und rachsüchtige Vorgartenfürst Kampfdrohnen über seinen Kontinent schickt. Bewaffnete Drohnen sind nicht bloß irgendeine Waffe, die auch noch gekauft wird. Wir können bei dieser technischen Entwicklung nicht abseits stehen, argumentiert die Bundesregierung.

Doch gerade weil Drohnen das Kampfgeschäft der Zukunft sein könnten, müssen sie kontrolliert werden. Wer sie haben will, sollte sich lieber über Rüstungskontrollverträge beugen, statt bloß mit dem Grundgesetz zu wedeln.

Comments

[auch das noch]

hallo taz-administratoren, wann kriegt ihr eigentlich eure reudigen kommentarfunktionen mal gebacken. ist ja echt krampfig hier.

[super]

"... so müsste sie erst einmal ein Indiz vorweisen, wie eine Reaper den zivilen und demokratischen Staatsaufbau irgendwo in der Welt schon voran gebracht hat."

Nö,

Drohnen müssen nirgendwo den zivilen und demokratischen Staatsaufbau irgendwo in der Welt schon voran gebracht haben.

Drohnen müssen Feinde aufspüren und ausschalten können.

[Rainer B.]

Die Bundeswehr besitzt bereits Drohnen und hat auf der letzten CEBIT stolz ein Exemplar davon präsentiert. Meines Wissens nach wurde dieses Gerät von einer einheimischen Firma gebaut und ist unbewaffnet. Prinzipiell wird man aber auch diese Geräte bewaffnen können. Aus meiner Sicht sind bewaffnete Drohnen für den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nicht erforderlich.

Auch Drohnen können nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden. Die bisherigen Einsätze mit bewaffneten Drohnen lassen daran keinen Zweifel. Der Ankauf von bewaffneten Drohnen bedarf eines Bundestagsbeschlusses. Wenn es soweit kommen sollte, bin ich mal sehr gespannt auf die Begründung.

[vic]

Oh doch, ich rege mich über die Drohnenpläne der deutschen Stahlhelmfraktion auf, nicht erst jetzt.

Nebenbei, die USA bringen damit nicht nur Terroristen um.

[boateng]

"frauenverachtende Ölmonarchie"

Ach, da plötzlich gehts wieder um Frauenrechte.

Dass sich in Deutschland die gleiche Ideologie einnistet ist ja Latte.

[paul]

70% der us-wirtschaft ist militärproduktion,also muß ja dieser antihumanistische dreck verkauft werden ,damit die wirtschaft überhaupt noch läuft.auch kriege geben hier einen weiteren anreiz geld zumachen und sind dann wohl auch notwendig fürs geschäft.,,god save america´´sagt aus ,,god save america´´ und nicht ,,god save the world´´!

[FaktenStattFiktion]

@bismarckhering

1. Es macht keinen Unterschied, ob die AGM Hellfire von einer Drohne oder einem Jagsbomber abgesetzt wurde.

2. Die Erkundung bis unmittelbar vor einem Einsatz ist nur mit Drohnen faktisch machbar. Drohnen minimieren oder verhindern sogar Kollateralschäden.

3. Soldaten sind durch die Landkriegsordnung geschützt, keine Partisanen oder nicht als feindliche Kämpfer zu erkennenden Freischärler.

4. Kundus hat doch wohl ganz eindeutig gezeigt, was ohne eine Aufklärung in Echtzeit passieren kann.

5. Der Reaper KANN feuern, er muss es nicht.

[auch das noch]

so, muß malwieder senf dazu geben. wann wirds warm? 440? Co2 erreicht, grünland schmilzt, auch wenn der rest der welt eher wärmer wird, hier wohl nicht? is glaub ich ein alter "schuh" of planet, yes we can. fliegen die dinger eigentlich auch im winter? putin weiß das bestimmt. wir helfen gerne, sagt die misere, h d s'52, sehr gut. @bismarckh., na klar, sind ja auch nur medial verstrahlte bei der taz, primatus flüssigkristallgeblendet. hab übrigens den artikel selbst übersprungen und mich gleich dem aufregen angeschlossen. wie hoch ist eigentlich der für uns, abkühlung, wichtige süß-/salzwassergehalt an der nordatlantik-oberfläche?

[auch das noch]

so, muß malwieder senf dazu geben. wann wirds warm? 440? Co2 erreicht, grünland schmilzt, auch wenn der rest der welt eher wärmer wird, hier wohl nicht? is glaub ich ein alter "schuh" of planet, yes we can. fliegen die dinger eigentlich auch im winter? putin weiß das bestimmt. wir helfen gerne, sagt die misere, h d s'52, sehr gut. @bismarckh., na klar, sind ja auch nur medial verstrahlte bei der taz, primatus flüssigkristallgeblendet. hab übrigens den artikel selbst übersprungen und mich gleich dem aufregen angeschlossen. wie hoch ist eigentlich der für uns, abkühlung, wichtige süß-/salzwassergehalt an der nordatlantik-oberfläche?

[bismarckhering]

> (...) wird von den USA, (...) bereits seit

> Jahren zur Terroristentötung eingesetzt.

Terror-Ex?

Das wird so locker dahergeplaudert, als ob es die "Haager Landkriegsordnung" oder gar die "Menschenrechte" niemals gegeben hat.

Ihr tazler seid auf der anderen

(Straßen-)Seite angekommen, keine Frage.

b.

[Olli]

Mich regt es eher auf, dass hier von staatlicher Seite versucht wird, Extremisten von der Ausreise aus Deutschland abzuhalten, damit sie nicht in ein Terrorcamp gehen zwecks Ausbildung im "Ungläubige umbringen". Lass sie doch bitte ALLE ausreisen, Dahinten, wo auch immer, brauchen wir keine langen und teuren Gerichtsverfahren sondern können sie direkt vor Ort in ihr gelobtes Paradies befördern. Und das dann bald mit Drohnen, ohne das deutsche Soldaten sterben? Find ich prima, da geb ich mein Steuergeld doch ausnahmsweise mal gern her.

[Pilot]

...es soll also auf jeden Fall auch ein Pilot sein Leben riskieren müssen. Das ist in letzter Konsequenz ja die Forderung.

Der fliegt aber mit weit höherer Geschwindigkeit und weit schlechterer Aufklärung. Für den sind es letztlich nur Punkte auf dem Radar. Ist das besser?

[Anna S.]

Ihr druckt ja doch nur das ab, den ihr lesen wollt

und Eurer Geschreibsel über Steinbrück ist der totale Schwachsinn und nur von Journalisten fälschlich in die Welt gesetzt.

[Anna S,]

Wählt die SPD und Steinbrück, dann hört der Zirkus auf!!

[FaktenStattFiktion]

Genau, Ulrike Winkelmann. Wir brauchen keine Aufklärungsdrohnen, wir kloppen lieber wie in Kundus gleich die ganze Bombenlast ohne Aufklärung hinein.

Wobei - muss denn der Reaper denn mit einer AGM Hellfire bestückt werden? Fliegt der Reaper sonst etwa nicht? Muss die Hellfire eingesetzt werden?

Oder vermisst die Autorin die Jagdbomber am Himmel? Lieber doch Bombenteppiche?

[art-agiter12]

so funktioniert die Umverteilung

Drohnen statz KITAS

[mudda]

find ich gut!

teroristen grillen ohne wertvolle

jungs und mädels zu riskieren, einfach gut!

[Oberlin]

" ...so müsste sie erst einmal ein Indiz vorweisen, wie eine Reaper den zivilen und demokratischen Staatsaufbau irgendwo in der Welt schon voran gebracht hat."

Mir wäre neu, dass das Verteidigungsministerium den Kauf einer bestimmten Waffentechnologie vor der Öffentlichkeit in irgendeiner Weise legitimieren muss.

[Stimme der Demokratie]

Nein, die Drohnen sollen auch keine Konflikte endgültig lösen können. Auch sind sie nirgendwo am Aufbau von Demokratie beteiligt gewesen.

Sie sollen einfach nur in einer asymetrischen Auseinandersetzung den Vorteil der "Gurilla" schmälern. Und sie können auch mit einer Gafahr-Minimierung eingesetzt werden. Es gibt keinen Zeitdruck, der eine Mission scheitern lassen könnte oder Kolateralschäden hervorrufen könnte. Das ist ihre Aufgabe.

Die Alternative zu den Drohnen wäre das Schönreden oder Wegschauen. Oder haben Lichterketten jemals Gewalt beendet?

[Irmi]

Für die einen ist es ein großes Geschäft und mit dem Tod läßt sich ein gutes Geschäft machen weltweit.

Was so erschreckend ist, das man nun ferngesteuert Massen von Menschen töten kann. Die eine Seite tut es um im eigenen Land ihre Gegner zu beseitigen, auch wenn es meist Kinder trifft, generell gesagt unschuldige Menschen.

Dann sind es auch noch Länder, die ihren politischen Freunden, oder anders gesagt ihre Geschäftsinteressen verteidigen wollen und nur mal schnell auf die Maus drücken um Menschen zu töten, die von den Geschäftsinteressen nichts haben, die aber einfach leben wollen.

Schlimm wird es dann auch, wenn aus religiösen Gründen Menschen ermordet werden. Was ist das für eine Religion die andere Menschen tötet, weil sie nicht deren Glaubens ist.

Keiner hat den Tod verdient und keiner hat das Recht andere aus Profitgier od. anderen Gründen zu töten.

[horst]

das G36 hat auch nirgends auf der welt den demokratischen staatsaufbau vorangebracht. sollen unsere soldaten darum jetzt mit blumensträußen ausgerüstet werden?

[Hans Dieter Schmidt]

Wenn ich den Werdegang dieser Idee betrachte ist Herr de Maizière auf dem Trip : must have.

Viel Geld für ein Nichts. Bei mir um die Ecke ( Cuxhaven ) soll er stationiert werden und bis einer dieser unbemannten Vögel fliegt sind Millionenkosten für die Freigabe erforderlich.

Und dann düst das Gerät durch die Norddeutsche Tiefebene.......

Mein Traumberuf wäre ja Drohnenpilot, kann ich von zu Hause arbeiten ha, ha.

Aber der Radius ist ja doch beschränkt. ca 60 km vom Steuerpult entfernt.

Also was soll der Quatsch. Dicke Hose,Atombombe ist nicht, aber Drohne ?? Wir helfen gern, wir haben Drohne ?

Finger weg von solchem Dreck.

Grüße aus Hamburg H.D.Schmidt

Könnt mich aufregen !!!!! Jahrgang 1952

[Jörg Krauß]

Warum das Teil wohl Reaper gerufen wird?

Zerg vs Terrraner: Starcraft 2 Reaper Konter (Abwehr)

Einfach am Anfang ein paar Zerglings bauen….. als Zerg hat man echt ein leichtes Spiel und wehrt den Reaper Rush schnell ab.

Genau! Mit welchem Boden-Luft Raketensystem wehrt man die Drohne namens Reaper im richtigen Kriegs-Leben eigentlich ab? Und was kostet den das nun wieder?

"Alles ist Wachstum, alles ist Freiheit, alles ist Krieg"! Wo bleibt da der Frieden? Unbekannter Autor.

[Onkel Willy]

Der einzige Nutzen dieser Drohne(n) könnte sein, damit die gesamte Regierung nach Afghanistan zu fliegen und dort ohne Fallschirm aussteigen zu lassen. Wozu benötigt Deutschland als friedliebendes Volk und mit der Erfahrung von zwei schrecklichen Weltkriegen im letzten Jahrhundert solche Waffensysteme? Soll das Spiel mit dem Feuer doch bis zur letzten Konsequenz durchgehalten werden? Für mich gilt, kein deutscher Soldat darf sich außerhalb unseres Landes zu militärischen Zwecken aufhalten. Ausgenommen Blauhelmmissionen. Die Ausrüstung einer verkleinerten Bundeswehr sollte ausschließlich devensiv gestaltet sein. Das Grundgesetz mit einem entspechenden Artikel gegen jeden Auslandseinsatz ändern, damit es auch in Zukunft so bleiben kann.

[Thalion1]

Der Satz "Wenn die Bundesregierung ihre eigene Lehre aus Afghanistan ernst nimmt, dass die wenigsten Konflikte sich militärisch lösen lassen" ist absolut richtig und gleichzeitig falsch! Es gibt Konflikte, die nicht mit Debatten beendet werden können, weil eine Seite einfach lieber Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet. Es macht keinen Sinn mit Steinzeit-Taliban zu reden, die jeden der nicht nach ihren Steinzeitmethoden leben will gleich umbringen müssen, weil ihr Gott ihnen das angeblich so befohlen hat... Disclaimer: Ich rede nicht von Muslimen, sondern ausschließlich von salfistischen Terroristen!

Zudem gibt es etwas, was die Kommentatorin nicht außer acht lassen sollte: Wenn es geboten ist, unsere Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken, dann dürfen sie auch verdammt nochmal den besten Schutz vom Steuerzahler erwarten! Diese Waffen können - so seltsam das klingen mag - Leben retten, wenn sie zum Schutz militärischer und ziviler Einrichtungen in Krisengebieten eingesetzt werden. Töten gehört zum Krieg, auch wenn es uns schwer fällt das so einfach hinzunehmen. Linke Träumer mögen vom Gutmenschentum überzeugt sein, aber leider ist das die Welt nicht!

Ein solches Gerät kann zudem nicht erst dann angeschafft werden, wenn es "gebraucht" wird. Dazu sind die Vorlaufzeit und die Trainingsphasen einfach zu lang.

[Rellüm]

Drohnen, braucht man nicht mehr zu diskutieren, alles beschlossen, nur wegen der Wahl hält man sich noch zurück, der Vertrag ist längst paraffiert, gegen den Willen der Mehrheit des Volkes.

[mediale Heuchelei]

Ich weiß die beste Methode mit Drohnen nichts falsch zu machen: Keine Kriege führen. Dazu einfach nicht die Grünen oder die SPD wählen. Das tat zuvor heimlich nur die Linkspartei, damals noch SED, als sie heimlich Kampfflugzeuge unter abgenommenen Flaggen gegen die Leute in den Krieg schickte welche 21 jahre zuvor aus den KZs entkamen. Die Grünen und die SPD haben zwei Kriege begonnen. Einen davon genauso wie George W. Bush ohne UN-Mandat und unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Nicht Strauß, nicht Kohl und auch nicht Merkel. 2002 konnten sich Grüne und SPD dann trotzdem medial darüber profilieren, daß sie niemals einen Krieg anfangen würden. Das ist die große mediale Veraschung. Kurz vor Wahlen vergisst das aber die versammelte "unabhängige" Journalistenlandschaft. Da sitzen in den Redaktionen plötzlich dann eben 50% Grüne, 30% SPD sowie 19% andere Linke. Danach wird man die Drohnen brauchen. Wenn man Krieg führt dann macht das nur den Unterschied Särge anderer Leute zu begraben statt der eigenen Jungs die man 20jährig und schlecht ausgerüstet in den politisch korrekten Krieg, Pardon Friedenseinsatz, schickt und dann schnell heimlich verscharrt wenn sie umkommen.