Kommentar Doppelte Staatsbürgerschaft: Die Zeit arbeitet gegen die Union

Mehrstaatlichkeit wird im Koalitionsvertrag nicht grundsätzlich akzeptiert. Aber die Abschaffung der Optionspflicht weist nach vorn.

Noch nicht für alle Einwanderer: Der Doppelpass.   Bild: Bild: dpa

Da hat Sigmar Gabriel den Mund ein bisschen zu voll genommen. Ohne die doppelte Staatsbürgerschaft werde es keinen Koalitionsvertrag geben, hatte der SPD-Chef während der Verhandlungen mehrfach verkündet. Gekommen ist es anders: Mehrstaatlichkeit wird im Koalitionsvertrag nicht grundsätzlich akzeptiert.

Das heißt: Es wird weiterhin eine Ungleichbehandlung zwischen zugezogenen EU-Bürgern, die beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ihre alte behalten dürfen, und zum Beispiel zugezogenen Türken geben, die ihren alten Pass abgeben müssen, wenn sie Deutsche werden wollen. Das dringend notwendige Signal an die Einwanderer der Eltern- und Großelterngeneration bleibt also aus. Auch werden Einbürgerungen nicht zunehmen – obwohl genau das wünschenswert wäre.

Dennoch ist der Kompromiss, auf den sich SPD und Union verständigt haben, ein riesiger Schritt nach vorn. Denn die Optionsregelung wird endlich gekippt.

Jene Regelung also, die in Deutschland geborenen Kindern mit nicht-deutschen Eltern zwar zunächst beide Staatsbürgerschaften gibt, sie aber dazu zwingt, spätestens an ihrem 23. Geburtstag einen der beiden Pässe abzugeben. Diese Regelung, mit der einst der Union die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abgerungen wurde, ist bürokratisch aufwendig und integrationspolitisch kontraproduktiv.

Loyal zu zwei Ländern

Mit dem Zugeständnis rückt die Union weiter von der Vorstellung ab, dass der Doppelpass Teufelszeug ist, weil mit ihm zwangsläufig Identitätskonflikte einher gehen. Man könne sich nicht gleichzeitig zwei Ländern gegenüber loyal verhalten, hatten konservative Innenpolitiker jahrzehntelang postuliert.

Diese Vorstellung aber hatte mit der Lebensrealität vieler Menschen, die selbstverständlich emotionale Bindungen an zwei Länder haben, noch nie etwas zu tun.

Bildergalerie

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Als Folge des Kompromisses wird es künftig immer mehr Menschen geben, die zwei Pässe haben. An der Vorstellung festzuhalten, Mehrstaatlichkeit im Grundsatz abzulehnen, wird also immer schwieriger. Sich von der Idee ganz zu verabschieden, fällt der Union noch immer schwer. Die Zeit arbeitet gegen sie.

Comments

[@Europäer]

Ich habe Ihren Beirag nicht verstanden, v.a. das Enden nicht. Warum noch mal können Sie mit nur einer Staatsbürgerschaft nicht am Alltag teilnehmen?

[Seltsamer Spruch]

@Politische eilhabe unerünscht,

 

was schreiben Sie da für seltsame Dinge? Haben Sie überhaupt ansatzweise das Problem verstanden? Es geht nicht um Verweigerung der Teilhabe, sondern um die "alternativlose Teilhabe" mit nur einer, deutschen Staatsbürgerschaft. Das mag man kritisieren, aber bitte nicht mit solchen Sprüchen.

[butterbeidiefische]

ich finde diese selektive Diskussion mal wieder typisch. Entweder bekommen alle Nationalitäten die Möglichkeit auf doppelte Staatsbürgerschaft oder keiner. Den Extrateller für Amis und Schweizer und andere ist nicht akzeptabel. Und das stört auch den sozialen Frieden und das Gerechtigkeitsempfinden.

[Faultier]

Eine doppelte Staatsbürgerschaft bringt Nachteile für den, der nur eine Staatsbürgerschaft hat und damit ist sie unsozial!

Eine Entscheidung müßte getroffen werden, bevor das Wahlrecht wahrgenommen werden kann. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum jemand in zwei Ländern wählen kann. Übrigens kann er sich in einem auch zusätzlich wählen lassen!

Bei Wahlen werden wichtige Entscheidungen zu Lebensbedingungen im Land getroffen. Diese können aus der Ferne von Familien getroffen werden, von denen mehrere Generationen das Heimatland nur aus Urlaubsreisen kennen.

Millionen deutsche reisen jedes Jahr, manche mehrmals, nach Mallorca. Die spanische Regierung dürfen sie trotzdem nicht mitwählen. Zu Recht!

[elidem]

@Faultier:

In einem Land Urlaub zu machen und in einem Land geboren und aufgewachsen zu sein ist doch ein Unterschied, oder?

Übrigens, gibt es die Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft für viele Nationalitäten bereits in Deutschland. Nur sind eben einige (z. B. die türkische) nicht dabei.

[traumreich]

@Faultier:

Ich lebe seid 20 Jahren in den USA und habe vor kurzem die Amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen aber meinen Deutsche beibehalten. Den einzigen Vorteil den ich habe ist dass Terroristen mich vielleicht nicht als erstes umbringen falls ich jemals in eine Geisel Situation geraten sollte. Und Steuerrechtlich gesehen ist es eher ein Alptraum da die Amerikaner Einkommen im Ausland auch versteuern...

[Sören]

Mein Eindruck ist, dass viele mal wieder bewusst nicht verstehen wollen, worum es geht. Im Kern um Menschen, die hier in Deutschland geboren sind, aber Eltern ohne deutschen Pass haben. Sie bekommen zunächst beide Staatsangehörigkeiten, und müssen sich später für eine entscheiden.

 

Dahinter einen Sinn zu erkennen ist fast unmöglich. Warum es nicht möglich sein soll, zwei Pässe zu haben, ist nicht ersichtlich. Es geht ja auch nicht darum, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschenken, sondern sie Menschen zu lassen. Insgesamt ist der Vertrag an dieser Stelle ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Langfristig sollte der Doppelpass generell möglich sein. Wieso deswegen gleich ein Nationalismus bei den betreffenden ausbrechen sollte, verstehe ich nicht. Da überträgt man wohl die eigenen Gedanken auf andere. Das Bsp. David McAllister ist natürlich besonders dämlich gewählt; das UK gehört zur EU, er hätte also so oder so beide Pässe.

 

Im Ganzen wird hier ein harmloses Thema wieder mal aufgebauscht. Was in anderen Ländern üblich ist, soll in Deutschland zum Untergang des Abendlandes führen. Manche Linke mögen gedanklich in den 70ern feststecken; manche Konservative aber wohl mindestens in den 1950ern.

[ledgsno7th]

Mesut Özil kann ein Lied davon singen,oder besser pfeifen was Türken von der deutschen Staatsbürgerschaft halten!Und ein Hintertürchen gibt es doch schon längst!

 

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/10/231822/gute-nachrichten-fuer-im-ausland-lebende-tuerken/

[Marie]

Selbst als Linke habe ich größte Bauchschmerzen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir haben in diesem Land eine sechs- bis siebenstellige Anzahl an ausländischen Bürgern, die inzwischen einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hätten, sie aber aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, was auch ihr gutes Recht ist.

 

Gerade in der Türkei wird selbst von den Linken ein Ultranationalismus betrieben, bei dem sich einem der Magen umdreht. Wenn jene jetzt alle ein Mitspracherecht (=Stimme) auf allen Politikebenen der Bundesrepublik erhalten, dann ist das beileibe kein Grund zur Freude.

[politische Teilhabe unerwünscht?!]

Vor allem bleibt die Teilhabe der hier geborenen "ausländischen" (sic) Eltern- und Großelterngeneration aus. Das Signal ist das altbekannte: ihr gehört nicht dazu. Auch das schafft nicht nur innerfamiliäre Konflikte. Betroffen sind potentiell Menschen mit Pässen aus einem von über 160 Staaten. Vielleicht erlebe ich noch die doppelte Staatsbürgerschaft - die Nachgiebigkeit der Befürworter arbeitet gegen mich.

[Melanchthon]

In 40 Jahren....wenn mein Vater eine Russische und Türkische Staatsbürgerschaft hat, meine Mutter eine Finnische und eine Australische, ich aber hier in Deutschland geboren bin, dann habe ich anrecht auf die Russische, die Türkische, die Finnische, die Australische und die Deutsche, oder was? Und in 400 Jahren brauchen wir gar keine Staatsbürgerschaften mehr, weil ohnehin jeder Neugeborene 30 hat, ich denke, dass ist das Ziel Sozialisten waren schon immer gegen Nationalstaaten.

[Europär]

Ich bin seit 1994 in Deutschland und habe 2 Kinder die hier geboren sind. Ich bin als Asylbewerber eingereist und besitze unbefristeten Aufenthalt. Nach so viele Jahren in Deutschland fühle mich hier beheimatet und wurde gern die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, für mich und meine Familie. Für mich und meine Ehefrau wird nicht so schwer aber für die Kinder schon!!! Die Kinder müssen die jetzige Staatsbürgerschaft aufgeben um Deutsche zu werden, leichter gesagt als getan da die Kinder Staatenlos sind. Wir haben die Kinder nicht in ex -heimat angemeldet deswegen können die auch nichts aufgeben. Laut der Behörde müssen wir die Kinder anmelden und abmelden, das auch leichter klingt als es ist, das ist langwierige und schwieriger Prozess die sehr viel zeit und Geld kostet.... Ist es denn nicht leichter,bist du hier geboren,lebst du hier,gehst du hier zu Schule darfst du Deutscher werden?!!!

Schweden gibt den Syrischen Flüchtlingen schon an der Grenze die Schwedische Staatsbürgerschaft und hier musst du dich quälen....

Viele sollen Erstmal sich auf die andere Seite stellen und danach so frei sprechen das die Doppelte Staatsbürgerschaft nicht gut ist...Überlegt nur: kein Aufenthalt,kein Arbeitserlaubnis,kein recht zu reisen,kein recht zu wählen, einfach kein recht an alltäglichen leben teil zu nehmen usw.....

Es gibt auch schwarze scharfe keine frage aber die gibt es doch überall ;-)

[Arne]

@Europär:

Vielen Dank für diese Schilderung.

Das ist wieder ein Punkt über das Ausmaß an Bürokratie, über den die Prinzipienreiter hier kaum nachdenken. Wie bei allen Lösungen, die so einfach aussehen, schafft man es in der BRD, diesbezüglich eine Bürokratie aufzubauen, die immer wieder in Einzelfällen keinerlei Lösung bietet für die Betroffenen. Ich schätze, auch die neue Regelung wird Ihren Kindern als Staatenlose kaum helfen. Wahrscheinlich müssen Sie erst selber Deutscher werden, um dann Ihre eigenen Kinder zu adoptieren.

Bin mal gespannt, ob sich irgendein Politiker mal der Problematik der Staatenlosen annimmt.

[@unidenifiziert]

Ich kann Ihre Gedanken durchaus nachvollziehen. Das Problem mit manchen Linken (meist nicht die hellsten unter ihnen) ist jedoch ein wunderlicher Nationalismus mit negativen Vorzeichen. Die vernünftige Abwägung ist dann ebenso unmöglich wie beim rechten Nationalismus.

[noevil]

Wie schade, dass diese eindimensionale Sichtweise der Unionsparteien über viele Jahre die Betroffenen dazu gezwungen hat, ihrem Heimatland den Rücken zuzuwenden und unglaublich viel Kummer und immer wieder neue Ungerechtigkeiten geschaffen hat.

 

Und das nur im Namen von Pinzipien, die sich bei genauerer Untersuchung in Luft auflösen und nur Trauer hinterlassen wie in unserer Familie.

[DasNiveau]

@noevil:

Niemand musste seinem Heimatland den Rücken kehren. Es dürfen nun allerding mehr Menschen zweigleisig fahren und sind demnach den Nichteinwanderen bevorzugt.

[D.J.]

Vielleicht könnte mir irgendein Fan der doppelten Staatsbürgerschaft erklären, was an der Festschreibung des ius sanguinis links sein soll? Ja, EU-Bürger werden gegenüber Nicht-EU-Bürgern bevorzugt. Aber ist das nicht der Sinn eines Staatenbundes?

Die Passabgabepflicht bei Annahme der neuen Staatsbürgerschaft ist diskussionswürdig. Aber zu feiern, dass mehrere Generationen nach Einwanderung und Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft an der der Urahnen festgehalten wird, ist linksschizophren wie kaum etwas.

[unidentifiziert]

@Hamburger

Das wäre ja wohl das mindeste, daß ein Grieche mehr über die griechische Politik entscheiden darf als z.B. ein Deutscher. Das Erschreckende ist doch, daß die deustceh Regierung überhaupt so viel über Griechenland entscheiden darf.

 

Der Fehler besteht darin, zu denken, daß Staatsbürgerschaft und Loyalität zusammenhängen. Ich kenne genug Deutsche (deren Vorfahren bis in die graue Vergangenheit Deustche waren). die sich trotzdem nicht mit Deutschland identifizieren. Sollen die ausgebürgert werden, und wohin denn bitteschön? Ich selbst würde mir auch vorbehalten, im Konfliktfall auf seiten des Landes zu stehen, das ich moralisch im Recht sehe und nicht auf seiten des Landes, dessen Staatsbürgerschaft ich mehr oder weniger zufälligerweise habe.

[Hamburger]

Doppelstaatlichkeit widerspricht grundsätzlich der Demokratie.

 

Ein Doppelstaatler, z.B. ein Grieche, könnte hier in Deutschland gegen eine Politik stimmen, die Griechenland Reformen abverlangt, während er gleichzeitig in seiner Heimat eine Partei wählen könnte, die solche Reformen ebenfalls ablehnt. Er hätte damit mehr Einfluss als ein deutscher Staatsbürger. Man kann ja auch nicht in zwei Bundesländern zu in Deutschland Wahl gehen.

 

Ebenfalls ist die Wehrpflicht ein Problem. Man könnte sich mit Hinweis auf die jeweilige Staatsangehörigkeit der Wehrpflicht in beiden Ländern entziehen.

 

Gerade in Deutschland haben viele Einwanderer außerdem wenig Lust, sich mit Deutschland zu identizieren, was eine Folge der miserablen Integrations- und Einwanderungspolitik ist. Sie nehmen aber gerne sämtliche soziale Leistungen, das moderne Gesundheitssystem, eine vergleichsweise gut ausgebaute Infrakstruktur und ein wenig korruptes Verwaltungs- und Justizsystem in Anspruch. Das Mindeste wäre, sich daher bei Langzeitaufenthalt zu Deutschland zu bekennen.

 

Es gibt auch keine guten Argumente dafür. Beim Erbrecht z.B. existieren längst Regelungen, so dass auch eingedeutsche Einwanderer noch erben können, was ihre Eltern ihnen in ihrer Heimat hinterlassen.

 

Ich lehne Doppelstaatlichkeit daher ab. Deutschland wird so zum Optionsstaat, zum Mitnahmestaat. Der Akzeptanz für Einwanderung wird dies einen gewaltigen Schaden zufügen. Ich sage: Wer sich hier auf Dauer nicht als Deutscher identifzieren kann, obwohl er hier geboren ist, sollte zum Wohle des Landes und im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhaltes woanders sein Glück suchen, anstatt zur Spaltung beizutragen.

[R R]

@Hamburger:

Die von Dir kritisierte Doppelstaatlichkeit von eingewanderten Griechen ist allerdings schon längst Realität.

 

Wir wollen doch nur das gleiche Recht für Türken wie für Franzosen und Griechen.

[Arne]

@Hamburger:

Hallo in der Gegenwart!

Welcher Wehrpflicht könnte sich denn jemand in der BRD entziehen.

Zu Ihrer Information: Wir haben und hatten eine Bundeskanzlerin Merkel und einen Verteidigungsminister Gutenberg, die die Wehrpflicht in der BRD unter großem Jubel der Bevölkerung abgeschafft haben.

 

Und ich bin hier geboren, habe Eltern gehabt, deren Mitgliedschaft in einigen Organisationen, denen auch deutsche Literaturnobelpreisträger angehören, darauf hinweist, dass sie so deutsch waren, dass einem schwindelig wird und ich weigere mich weiterhin, mich mit einem Staat zu identifizieren, der früher lang genug alle möglichen Nazimitläufer in Ämtern hatte und heute mit Begeisterung FDJ-Mitläuferinnen wählt und 18 Mio Menschen von einem Moment auf den anderen auf einmal die gleichen Staatsbürgerrechte zugesteht wie mir, onwohl diese Menschen in Organsisationen waren in der DDR, mit deren Mitgliedschaft man in der echten BRD (also der BRD in den Grenzen von 1989) nicht einmal Briefträger hätte werden können.

Meine Auswanderungsbemühungen werden leider vom deutschen Staat untergraben. Evtl. sollte man hier mal ansetzen, damit mehr Menschen, die immer schon die deutsche Staatsbürgerschaft hatten, diese mal loswerden könnten.

[Kimme]

@Hamburger:

Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, jedoch sehe ich nicht, warum jemand, der sich nicht "als Deutscher identifizieren kann", nicht doch hier leben kann, dann aber halt ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

[buuh]

@Hamburger:

mein lieber, das ist gefährlich nahe dran an 'jedem volke seinen boden'. 'deutschland den deutschen, afrika den negern' ist nicht weit entfernt davon. also bitte erst denken, dann tippen.

[Tim Leuther]

@Hamburger:

So wie wenn sich Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaft mit Prinzipien aufhalten lassen würden. Denen sind solche Überlegungen scheißegal. Die sind dafür weil es liberal klingt.

 

Oft sehen die noch nicht einmal die Entwertung der Wahlstimme derjenigen die nur ein Stimmrecht haben.

[Beat]

Worum genau brauchen manche Menschen eine zweite Staatsbürgerschaft? Ich fühle mich auch manchen Ländern emotional näher als anderen, bekomme ich für diese jetzt auch eine Staatsbürgerschaft? warum nicht? Was ist mit Wahlen, dürfen diese Menschen doppelt wählen? Was ist wenn ein Doppelstaatler entführt wird, welche Regierung ist für sein Wohlsein verantwortlich, beide? Sind diese Menschen mehr wert als andere nur weil sie Eltern haben, die eingewandert sind? Was ist eigentlich wenn Dävid jetzt Bundeskanzler wird, und neben seiner Deutschen auch noch eine Britische Staatsbürgerschaft hat, geht das?

Ich kann mich einem Land emotional nahe fühlen und brauche trotzdem nicht die Staatsbürgerschaft.

 

"Auch werden Einbürgerungen nicht zunehmen – obwohl genau das wünschenswert wäre." und warum ist das wünschenswert?

[Faultier]

@Beat:

Ein Beispiel:

Italiener mit doppelter Staatsbürgerschaft durften im Januar in Niedersachsen den Landtag wählen und sich kurz darauf an der Regierungsbildung in Italien beteiligen. Mir bereitet die Gesetzeslage zur doppelten Staatsbürgerschaft Bauchschmerzen.

[Arne]

@Beat:

Als ein Josef Ratzinger Staatsoberhaupt eines anderen Staates als das der BRD wurde, nämlich Staatsoberhaupt des Vatikans, ging das ohne Probleme. Er behielt sogar das Wahlrecht für die BRD!

Ich denke, das war dann ein Präzedenzfall.

[Warum nicht viele Staatsbürgerschaften?]

@Beat:

"...bekomme ich für diese jetzt auch eine Staatsbürgerschaft?"

In vielen Ländern bekommen sie ohne weiteres mit geringem bürokratischen Aufwand die Staatsbürgerschaft, wenn sie genug Geld mitbringen oder vor Ort investieren. Einfach mal bei den gewünschten Botschaften anfragen. Warum sollte das nicht generell für alle Menschen möglich sein?

[Asik]

@Warum nicht viele Staatsbürgerschaften?:

Ich bin vor 31 Jahren in Deutschland geboren und bin türkischer Staatsbürger. Ich könnte natürlich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und bekommen. Allerdings hätte ich dann mit einigen sachen probleme in der Türkei wie z.b. die Erbschaft. Ich zahle seit 15 Jahren in den Bund Steuern ein und meine eltern seit 40 Jahren.

Ich durfte aber noch nie wählen. In meiner "Heimat" konnte ich auch nicht (wie auch bin nur im Urlaub für ein paar Wochen in der Türkei) Ich darf das Land nicht länger wie 6 Monate verlassen. Ansonsten werde ich abgeschoben. Jetzt erklären Sie mir mal wieso jemand der seit Jahren auf der faulen Haut liegt und sich durch ernähren lässt mehr Rechte hat als ich ? Ich bin hier geboren, bin nicht vorgestraft und zahle fleißig meine Steuern. Die Krönung ist einfach das es bereits die doppelte Staatsbürgerschaft gibt (Schweiz,Amis etc)

 

Es ist einfach unfair!