Türkische Gemeinde gegen GroKo

Nur warme Worte

SPD-Mitglieder der Türkischen Gemeinde wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Sie protestieren damit gegen die schwarz-roten Pläne zum Doppelpass.

Kritisiert den Doppelpass-Kompromiss der Großen Koalition: Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Bild: dpa

BERLIN dpa | Aus Verärgerung über den Kompromiss zum Doppelpass wollen die Funktionäre der Türkischen Gemeinde beim SPD-Mitgliedervotum gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag stimmen.

Die Vorstandsmitglieder des Verbandes in Bund und Ländern, die SPD-Mitglieder seien, hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte der Bundesvorsitzende, Kenan Kolat, am Freitag in Berlin. Die Sozialdemokraten sollten einen „Denkzettel“ bekommen.

Union und SPD haben sich verständigt, die Optionspflicht abzuschaffen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich demnach künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft überwiegend junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften - wie von der SPD gefordert - etwa für die im Ausland geborene Eltern- und Großeltern-Generation ist aber nicht vorgesehen.

Kolat sagte, viele Türken und Deutsch-Türken seien tief enttäuscht und verbittert über die Einigung und fühlten sich verraten. Die ältere Generation der Gastarbeiter habe für Deutschland „geackert“. Für sie gebe es aber keine Lösung. Die SPD habe in dieser Frage ihr Wahlversprechen gebrochen. Die Türkische Gemeinde kritisierte, auch an vielen anderen Stellen enthalte der Koalitionsvertrag „warme Worte“, aber wenig konkrete Zusagen für die Umsetzung.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben