Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen
Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft, dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders.
Nur mit Euch“ steht auf den Fahnen, die zum Nationalfeiertag draußen vor dem Kanzleramt wehen. Drinnen hat die Koalition versucht, mit einem Konzept ihre Angst in den Griff zu bekommen: Vor der Gesundheitsgefahr für die Menschen, die in den Städten atmen wollen; vor dem Unwillen der Diesel-Fahrer wegen drohender Fahrverbote. Vor dem Niedergang der deutschen Autoindustrie. Und vor allem: Ihre Angst, Politik machen zu müssen. Verkehrspolitik.
Denn „nur mit Euch“ steht unbemerkt auch auf diesem „Konzept für saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität“. Es beruht praktisch vollständig auf Freiwilligkeit. Wenn nicht die meisten Autofahrer einige tausend Euro in die Hand nehmen für ein neues Auto, wird es nichts bringen. Wenn nicht die Hersteller einige Milliarden Euro zahlen, wird das Konzept ebenfalls nicht aufgehen. Wenn nicht die Gerichte der Argumentation der Regierung folgen, hagelt es Fahrverbote in den großen Städten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat recht: Wir leben nicht in einer Planwirtschaft, die Regierung kann weder die Industrie noch die Kunden zwingen, Autos nachzurüsten, beziehungsweise zu tauschen. Aber ihr fällt nun auf die Füße, dass sie seit Jahren die Straßenverkehrspolitik den Autokonzernen überlassen hat. Alle wussten, dass deutsche Autos zu viel Stickoxide und Kohlendioxid ausstoßen. Alle wussten, dass die Hersteller legal und illegal tricksten.
Keine Regierung hat die Autoindustrie daran erinnert, dass Normen so einzuhalten sind, wie sie gedacht waren. Ohne Not hat die Regierung Merkel ihre Druckmittel wie Bußgeld, Rücknahme der Typenzulassungen oder Gerichtsverfahren aus der Hand gelegt – ganz anders als etwa die US-Behörden, die mit den Autobauern kräftig Schlitten fahren.
Da ist das Konzept der Regierung nur konsequent: Bangen und hoffen, dass alles gut wird. Sie könnte anders handeln und Druck ausüben. Einerseits verbal, aber auch hinter den Kulissen. Sie könnte klar machen, dass etwa beim Zukunftsmarkt Digitalisierung die Konzerne den Staat brauchen, dass die Milliarden im Bundesverkehrswegeplan auch in die Bahn oder das Fahrrad fließen könnten. Sie könnte darauf drängen, dass sich die Konzerne viel stärker als Mobilitätsdienstleister sehen und nicht nur als Blechverkäufer.
Aber dafür müsste die Angst der Regierung vor der Autolobby schrumpfen. Und ihre Angst vor einer unzufriedenen Bevölkerung noch wachsen.
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