piwik no script img

Kommentar Chinas InternetzensurApple im Sinkflug

Dass Apple keine VPN-Tunnel in China mehr anbieten darf, hat nur zum Teil mit Zensur zu tun. Es geht auch um Vorteile für die heimische Wirtschaft.

Apple wird in China von mehreren Seiten angeknabbert Foto: reuters

Klingt einleuchtend: Wer in China Geschäfte macht, muss sich den dortigen Regeln fügen. Das ist anderswo nicht anders. Nun hat die chinesische Regierung mit einem neuen Cyber-Security-Gesetz ein Verbot erlassen auf Software aus dem Ausland, über die sich die strengen Internetsperren des Landes umgehen ließen. Insofern ist es naheliegend, dass sich ein Konzern wie Apple dem fügt und diese sogenannten VPN-Tunnel aus seinem App-Store entfernt.

Nun ist China nicht irgendein Land. Vielmehr ist die Volksrepublik mit fast einer Milliarde Nutzern das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Smartphone-Käufern. Ein Rausschmiss aus dem Reich der Mitte würde den US-Konzern empfindlich treffen.

Doch ist dem wirklich so? Ja, allerdings ist die Wahrheit etwas anders gelagert. Denn selbst wenn sich Apple nicht auf die neue Zensur einlassen würde, befindet sich Apple in China im Sinkflug. Technisch kann die chinesische Konkurrenz schon lange mit dem iPhone mithalten. Geräte von Huawei oder Xiaomi sind sogar um einiges besser. Auf dem chinesischen Smartphone-Markt ist Apple auf Platz fünf abgerutscht.

Der chinesische Staat befördert diese Entwicklung. Auch wenn die Regierung es offiziell nicht zugibt, weil ansonsten Ärger mit der Welthandelsorganisation drohen würde – die Zensur ist oft nur vorgeschoben.

Klage vor der Welthandelsorganisation?

Schon als China um 2009 herum – aus politischen Gründen – die Sperre von Face­book und Twitter verfügte und kurze Zeit später auch die Google-Dienste aus dem chinesischen Markt drängte, ergab sich der interessante Nebeneffekt, dass die chinesischen Dienste zur gleichen Zeit aufsteigen konnten. Baidu, Tencent und Sina gehören heute zu den größten Internetfirmen der Welt.

Auch auf Apple haben es die chinesischen Regulierungsbehörden abgesehen – und kommen ständig mit neuen Restriktionen. Apple hat sich stets darauf eingelassen und durfte den Chinesen weiter iPhones verkaufen. An die Spitze wird es Apple auf diese Weise aber nicht mehr schaffen.

Ein Ausweg für Apple wäre eine Klage wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln bei der Welthandelsorganisation. Zumindest im Streit über Chinas Überkapazitäten im Stahlbereich musste Peking klein beigeben.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Wer sich aus was für Gründen auch immer in ein privates Netzwerk einklinken will, kann das natürlich auch mit einem Xiaomi oder Huawei Handy.

    Eine Regulierung von VPN ist kein Wettbewerbsnachteil für Apple.

    Xiaomi und Co. kosten bei gleichen Leistungen und gleicher Qualität die Hälfte von Apple.

    Und da "intelligente" Handys kein Luxusartikel mehr sind, fällt der Coolness-Faktor immer weniger ins Gewicht.

  • Die Kombination aus Protektionsmus und Einschränkung der Meinungsfreiheit lässt sich auch in Deutschland beobachten. Das "Leistungsschutzgesetz" sollte gezielt die hiesigen Verleger vor der US-amerikanischen Konkurrenz bewahren und hat gleichzeitig die Möglichkeit des Verlinkens eingeschränkt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Facebook sieht ähnlich aus. Allerdings sind unsere Politiker so dumm, dass sie nicht sehen, dass sie mit diesen Gesetzen in Wirklichkeit die Monopole stärken. Google kann die Rechte aus dem Leistungsschutzgesetz locker wegverhandeln. Facebook kann sich eine Zensurinfrastruktur leisten. Kleine lokale Forenbetreiber oder Aggregaturen haben diese Möglichkeit nicht.

    Aber es wird wohl auch bei uns nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ausländische VPNs einer Registrierungspflicht unterzogen und TOR verboten wird. Merkel, Maas und de Maizière arbeiten daran.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @Velofisch:

      ...und werden's ab Herbst mit Hilfe der Grünen und der FDP auch umsetzen.