Kommentar Bügermeisterwahl Freiburg : Ein linker Sonderfall
Oberbürgermeister Dieter Salomon verlor gegen einen parteilosen Kandidaten. Ein Ende des grünen Erfolgs im Ländle bedeutet das aber nicht.
Foto: dpa
W ahlen werden immer weniger kalkulierbar. Jetzt hat also Freiburg Dieter Salomon abgewählt, 2002 der erste Grüne Oberbürgermeister einer Deutschen Großstadt. Die WählerInnen zogen dem erfahrenen Kommunalpolitiker einen 33-jährigen Politik-Newcomer ohne große Verwaltungserfahrung vor. Eine Entscheidung, die man durchaus leichtfertig finden kann. Aber für die meisten waren offenbar 16 Jahre Dieter Salomon, der spröde und auch besserwisserisch sein kann, mehr als genug.
Bürgermeisterwahlen sind in Baden-Württemberg Persönlichkeitswahlen, und in Freiburg war es wohl vor allem eine Frage des Stils. Martin Horn, der nun Freiburg vorsteht, hat versprochen, die Stadt mit den BürgerInnen gemeinsam zu gestalten und dabei im Wahlkampf auch Widersprüchliches versprochen. Daraus muss er nun erst einmal Politik machen. Die SPD, die den parteilosen Kandidaten unterstützt hat, hofft von Horns überraschendem Erfolg bei den den Kommunalwahlen und auch im Land profitieren zu können.
Bricht also mit dem Erdrutsch von Freiburg also die Grünendämmerung in Baden-Württemberg an? Wohl eher nicht, auch wenn an Kretschmann in Stuttgart gerade eine veritable Koalitionskrise nagt. Anders als im Land wurde der Wahlkampf in Freiburg links entschieden, das zeigt schon das hervorragende Ergebnis der dritten Kandidatin Monika Stein von 24 Prozent. Ein Ergebnis, von dem die Linke im Südwesten sonst nur träumen kann.
Auch hat es Dieter Salomon nichts genützt, dass er im zweiten Wahlgang offiziell von der CDU unterstützt worden ist. Deshalb sind alle Hoffnungen, vor allem in der SPD, dass mit dem Ende von Salomon auch der Siegeszug von Kretschmann gestoppt sein könnte, eher Aberglaube als politische Analyse.
Freibug ist übrigens auch in einem weiteren Punkt ein Sonderfall. Rechtspopulismus hat im Bürgermeisterwahlkampf in Freiburg keine Rolle gespielt. Zwei Kandidaten, die mit solchen Positionen punkten wollten, spielten für den Ausgang der Wahl keine Rolle. Darauf kann die Stadt allemal stolz sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert