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Kommentar Brexit-TurbulenzenBritischer Total-Egoismus

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Briten agieren, als könnten sie alles haben: keine Einwanderer, keine Zahlungen, vollen Marktzugang. Das aber ist der Tod jeder Gemeinschaft.

Wer nicht auf andere hört, steht am Ende im Regen Foto: dpa

W enn es um den Brexit geht, kennt die britische Regierung nur ein Ziel: Sie will ihre Interessen durchsetzen. Das ist legitim. Aber es verstört, dass viele Briten offenbar nicht fähig sind, die eigenen Ziele zu erkennen. Dies führt zu einer bizarren Situation: Britischer Total-Egoismus wird bereits als ein Zugeständnis an die Europäische Union gewertet.

Premierministerin Theresa May hat ihre Regierung auf einen angeblich „weichen“ Brexit verpflichtet: Sie will ein Freihandelsabkommen, bei dem die EU-Standards gelten sollen. Diese neue Route ist aber kein Entgegenkommen an die Europäer, sondern zeugt von Pragmatismus.

Zumindest May hat eingesehen, dass das Umgekehrte unmöglich ist. Niemals werden 27 EU-Staaten brav die Handelsvorgaben der Briten übernehmen. Die Standards im Warenverkehr müssen aber weitgehend identisch sein, damit keine Zollschranken zwischen Großbritannien und Nordirland hochgehen.

Die Briten folgen also ihrem Interesse, wenn sie in der europäischen Zollunion bleiben. Doch viele Engländer verweigern diesen Realismus. Der „Deal“ sei ein „Scheißhaufen“, sagte Außenminister Boris Johnson und trat zurück. Er irrt doppelt: Von „Scheiße“ kann nicht die Rede sein – vor allem aber ist es gar kein Deal, den May angeboten hat. Verhandlungen setzen voraus, dass man zu Kompromissen bereit ist. Aber die Briten agieren noch immer, als könnten sie alles haben: keine Einwanderer, keine Zahlungen an die EU-Kasse – aber vollen Marktzugang.

Die Briten tun so, als seien Nettozahlungen eine Zumutung. Doch vom EU-Binnenmarkt profitieren die entwickelten Nationen; es ist daher nur fair, dass sie die schwachen Länder unterstützen. Die Briten hingegen folgen dem Motto: der Starke zuerst. Es wäre der Tod der Gemeinschaft, wenn sich dieser Ansatz durchsetzt. Die EU und Großbritannien müssten daher auf einen Deal zusteuern, der beiden entgegenkommt: Die Briten dürfen die Einwanderung untersagen, aber Marktzugang gibt es nur gegen Nettozahlungen.

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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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38 Kommentare

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  • Im Übrigen wäre eine Zusammenarbeit der Völker und Nationen in Europa tatsächlich wünschenswert.

    Nur müssten dann alle zusammenarbeiten. In allen Bereichen.

    Und wenn die Mehrheit (und danach sieht es aus) ja zur Festung Europa sagt, und illegale Einwanderer zurück schicken möchte, sowie kriminelle Einwanderer sofort ausweisen will, dann müssen sich auch alle dran halten.

    Und dann darf auch nicht ein Land Refugees Welcom schreien während alle anderen sie nicht wollen.

    Dann brauchen wir eine Einheitliche Europäische Einwanderungspolitik und wenn das heißt das australische Modell zu übernehmen das haben das auch alle Länder zu akzeptieren.

    Die EU hat ohne GB 27 Mitglieder und wenn 26 sagen Refugees not Welcom und eins sagt Refugees Welcom dann heißt es überall Refugees not Welcom. Es ist ja nicht so das die Visgard Gruppe isoliert ist, in Summe, insbesondere bei der Bevölkerung ist wohl eher Deutschlands Refugees Welcom isoliert.

  • Akzeptiert es doch einfach mal, die Briten wollen raus aus der EU. Es war eine demokratische freie Wahl. Wenn bei dieser Wahl nicht betrogen wurde dann ist das Ergebnis zu akzeptieren.

    • @Ebru:

      Mit Brexit-Befürwortern zu diskutieren ist wie Tontaubenschießen. Es kommt regelmäßig dasselbe Zeug aus derselben Richtung.

      Das Referendum war von vorne bis hinten Mist.



      • Es war ausdrücklich und auf Wunsch der Brexiteers (!) nicht bindend. Das hatte natürlich auch einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung.



      • Es war bis auf die Frage „Should we stay or should we go?“ völlig unpräzise im Hinblick auf die gewünschten Austrittsmodalitäten.



      • Die Leave-Kampagne hat mit allen möglichen Tricks die Wahlgesetze bezüglich der Finanzierung und der im Wahlkampf einzusetzenden Mittel unterlaufen und höchstwahrscheinlich auch gebrochen.



      • Die Wähler wurden über die möglichen Konsequenzen eines Austritts massiv belogen. Ich darf nur an BoJos Bus erinnern.



      • Und last but not least: Eine Frage von solcher Tragweite muss normalerweise mit einer qualifizierten Mehrheit (z.B. Zweidrittelmehrheit) entschieden werden.

      Wer vor diesem Hintergrund meint, dass ein 52:48-Ergebnis zwingend die radikalste aller denkbaren Möglichkeiten des Austritts nicht nur legitimiert, sondern sogar erfordert, sollte dringend sein Verständnis von



      Demokratie überprüfen.

  • 4G
    4845 (Profil gelöscht)

    Aber Polen wirft man Rosinenpickerei vor, dabei waren es immer die Briten - besser gesagt die Engländer - die die EU sabotiert haben.

    • @4845 (Profil gelöscht):

      Man wirft doch inzwischen jedem Trockenrasierer vor, den nicht stramm der EU Linie folgt. Abweichende Meinungen werden nicht akzeptiert.

      • @Ebru:

        Ich meine Rosinenpickerei, nicht Trockenrasierer.

        Hier hat mir die Rechtsschreibkontrolle ein untergejubelt.

  • Diese ganze Brexit Diskussion reduziert sich in meiner Wahrnehmung auf wirtschaftliche Aspekte. Klar, ist auch wichtig doch wo bleibt der politische Teil?



    Die grösste Leistung der EU ist, dass in Europa seit 73 Jahren nahezu keine Kriege mehr stattgefunden haben. Das ist GIGANTISCH.



    Diese leichte Erosion am Nord-Westlichen Teil der EU ist zwar



    schmerzhaft doch kein Grund die EU in Frage zu stellen.



    Wenn weiterhin Frieden herrschen soll muss eine Umverteilung in der EU stattfinden und das ist richtig so. D.h. die wohlhabenden Länder geben was ab und die Länder im Süden und Osten der EU erhöhen den Lebensstandard.



    Doch mit dieser vom Geiz geleiteten britischen Mentalität, 'I want my money back' wird das nichts.

    • @chinamen:

      Also schlagen sie vor den deutschen Arbeiter noch weiter zu schöpfen.

      Wie viel Wohlstand soll den ein Harz4 Empfänger abgeben?

      Ein Großteil der deutschen lebt nur von Monat zu Monat, sparten oder größere Anschaffungen sind da nicht drin.

      Rente unter 800 €, war Grade erst ein Thema der Taz. Wie tief darf die Rente denn noch sinken?

      Bei uns in der Firma haben wir Ingenieure die in einer 30 m² Wohnung wohnen, mehr ist nicht drin. Andere pendeln täglich fast zwei Stunden, eine Strecke. So viel zu den wohlhabenden Deutschen.

      • @Ebru:

        Nein ich hatte da nicht an den deutschen Arbeiter gedacht.



        Es ist eher so, dass die Wertschöpfung bei uns ungleich verteilt wird, siehe den von ihnen erwähnten taz Bericht 'Rente unter 800'.



        Ich nehme an, dass es in den anderen EU Ländern auch nicht besser ist.



        Da wäre noch Raum für die Politik etwas zu tun und die Vermögensverteilung gerechter zu gestallten.



        Ich habe da aber den Eindruck, dass das Kapital die Politik fest in der Hand hat. Die Linken wären wahrscheinlich die einzigen die da Abhilfe schaffen könnten. Nicht umsonnst werden sie von der (kapital-) Presse andauernd so zerrissen und negativ dargestellt.

      • @Ebru:

        In Tschechien gibt es ca. 124 €, da weiß man ja wohin die Reise geht.

    • @chinamen:

      73 Jahre keine Kriege?

      Hab ich den Balkankrieg wohl nur geträumt.

      Und von diesen 73 Jahren war Europa 45 Jahre lang unter den Imperialen Weltmächten USA und UDSSR aufgeteilt. Ein Krieg in Europa hätte zwangsläufig zu einem Krieg der Imperien UDSSR und USA geführt, und daran hatten beide kein Interesse.

      Somit hat die EU, wenn überhaupt, nur 28 Jahre lang für Frieden gesorgt.

      Und bei den zwei großen Krisen, der Finanz und Migranten Krise hat sie erbärmlich versagt.

      • @Ebru:

        Ich hatte geschrieben 'nahezu' keine Kriege. Ich habe durchaus mitbekommen was auf den Balkan geschehen ist.

      • @Ebru:

        „Hab ich den Balkankrieg wohl nur geträumt.“

        War Jugoslawien denn in der EU? Eben.

        „Und bei den zwei großen Krisen, der Finanz und Migranten Krise hat sie erbärmlich versagt.“

        Zumindest in der sogenannten Migrantenkrise hat Deutschland 2015 nicht versagt.

  • Die reaktionären Egoisten setzen sich überall durch - und Seehofer gehört entlassen und nach Britain abgeschoben.

    • @nzuli sana:

      Warum sollte er entlassen werden? Im Gegensatz zur absoluten neoliberalen Merkel, der jeder Sozialstaat ein Dorn im Auge ist.

  • Ein heikles Thema. Wer die Briten kennt der weiß auf was sie hinaus wollen. Ich denke wenn einer nimmt dann muss er auch geben. Das ist die einfachste Regel des Lebens. Die Frage ist nur wieviel und von was? Da sind jetzt diese Macher am feilschen.

  • Wir regen uns jetzt also darüber auf, dass GB die EU verlassen, aber im EWR bleiben will? Also vermutlich wieder der EFTA beitritt? Dann also, wie Norwegen, Island und Liechtenstein, einen Großteil der EU-Binnenmarktvorschriften akzeptieren wird, um eingeschränkten Freihandel mit der EU betreiben zu können? Ich sehe den Grund zur Aufregung nicht, bzw. fehlen mir alarmistische Kommentare zu den dreisten Isländern, den egoistischen Norwegern, und Liechtenstein.

    • @Ivande Ramos:

      Sie haben die ach so unabhängige Schweiz vergessen. Das ist auch nur noch eine FAX-Demokratie. Müssen alles was die EU festlegt abnicken, dürfen aber nix selber mitbestimmen.

      Sonst ist der freie Marktzugang weg (Siehe Wikipedia: Guillotine-Klausel). Wäre blöd bei der Insellage...

    • @Ivande Ramos:

      Norwegen beispielsweise zahlt jedes Jahr (glaube ich gelesen zu haben) etwa 500 Mio € für den Zugang zum Binnenmarkt, die Briten wollen den Zugang aber für lau und dazu noch zu ihren Standards. Das ist ein kleiner Unterschied.

  • Also ich finde Ulrike Herrmann hat schon recht - aber verpasst das wichtigste: May hat (mal wieder!) ziemlich nachgegeben, und es (mal wieder!) politisch gutgegangen.

    Ich wuerde mal die Vorhersage machen das May auch bei allen noch austehenden wichtigen Punkten Stueck fuer Stueck nachgeben wird. Die spannende Frage ist nur ob sie sich damit weiterhin in ihrer PArtei durchsetzten kann, oder ob es irgendwann zuviele (genauer: 48) selbstmoerderische Tory-Abweichler gibt...

  • "... die Briten agieren noch immer, als könnten sie alles haben: keine Einwanderer, keine Zahlungen an die EU-Kasse – aber vollen Marktzugang."

    So klingt es jedenfalls wenn man sich die Berichte in den deutschen Qualitätsmedien ansieht. Aber warum sollten die Brexiteers Mays Kabinett verlassen, wenn sich die Rest-EU so übertölpeln ließe.



    Bisher ist von den Zugeständnissen, die GB der EU machen will, wenig zu lesen.



    Das Handelsblatt schreibt:



    "Von den vier Freiheiten, die in dem Gründungsvertrag der EU festgelegt wurden – dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital –, will Großbritannien lediglich eine beibehalten. Es soll eine Art Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte mit der EU eingeführt werden, dafür sollen für diese Produkte die Regeln und Vorschriften der EU weiter gelten."



    Das klingt tatsächlich ein wenig nach "Cherrypicking". Warten wir also das von den Briten angekündigte "White Paper" am Donnerstag ab.

  • Man vermisst einen Artikel des taz-Journalisten Dominic Johnson zur aktuellen Entwicklung.

    • @Der Alleswisser:

      ... ich nicht.

    • @Der Alleswisser:

      Dominic Johnsons heutiger Hinweis auf die Fußball-WM ist dann doch etwas wenig. -

  • keine Einwanderer



    Die frage der Einwanderung beantwortet jedes Land für sich selbst, wenn die Briten keine wollen ist das ihr gutes Recht.

    keine Zahlungen



    geht nicht, dafür waren sie zu lange dabei.

    vollen Marktzugang



    Warum nicht, wäre für beide von Vorteil.

    • @Theta:

      "keine Einwanderer

      Die frage der Einwanderung beantwortet jedes Land für sich selbst, wenn die Briten keine wollen ist das ihr gutes Recht."

      Ja so ist das mit der Rechten - freier Warenverkehr aber für Menschen braucht man Zäune.

      Freie Industrie - aber keine freie Menschen

      • @R R:

        Nimand zwingt die Briten zum freien Wahrenverkehr.

    • @Theta:

      Dann sollen die Briten wie beispielsweise Norwegen auch für den Zugang zum Binnenmarkt bezahlen und vor allem die EU-Standards akzeptieren. Ich kann mich auch nicht einfach so mit nem Wagen am Markttag auf einen Marktplatz stellen und alle Regeln ignorieren.

      Bezüglich der Einwanderung geht es ja nur um die Einwanderer aus EU-Ländern, die aber bereits jetzt in vielen britischen Wirtschaftssektoren tätig sein, beispielsweise aus Polen. Dann müssen die Briten aber im Gegenzug auch akzeptieren, dass sie im Rest der EU nicht mehr einfach so arbeiten können, aber das wollen sie ja auch nicht.

      • @Jan Berger:

        Ich finde ja eher man sollte den Betrag von Norwegen nicht mehr fordern.

      • 9G
        95823 (Profil gelöscht)
        @Jan Berger:

        Genau das ist doch der Vorschlag der EU wenn ich mich nicht irre, aber den Briten ist ja selbst das zuviel, die wollen denselben Zugang wie die Skandinavier, nur eben für lau.



        Man muss sich nur mal überlegen was die Norweger dazu sagen würden wenn die Briten sich mit dem Quatsch durchsetzen.

    • @Theta:

      Das gute Rechtle heißt Schengen und gilt für alle EU Staaten in gleichem Maße.

      • @Rudolf Fissner:

        Ja, aber aus der EU treten die Briten ja doch grade aus. Und somit auch aus Schengen, in welchem sie überhaut nicht drinn waren.

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @Theta:

      Nein die Personenfreizügigkeit gehört dazu. Viele Länder im Süden und Osten sind nicht so wettbewerbsfähig was Industrie und Service angeht aber dadurch, dass ein Teil der Bevölkerung im Westen arbeiten kann und Geld nach Hause schickt gleicht sich das aus, dass muss zusammen gedacht werden.



      Der Großteil der Migration nach Großbritannien kam sowieso schon immer von außerhalb der EU. Hätte die Regierung oder die Brexiters wirklich die Einwanderung senken wollen hätten sie hier angesetzt. Wollen sie aber nicht, den man braucht die Fachkräfte.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        Diese Personenfreizügigkeit hat zu einem Wanderarbeiter geführt, mitten in Europa. Findest du hier keine Arbeit, geht heute nach Deutschland, morgen nach Frankreich übermorgen nach Schweden.

        Was du spricht die Sprachen nicht fließend, bist damit bei Problemen aufgeschmissen, kannst dich gegen Ausbeutung somit nicht wehren, Pech gehabt. Sozialhilfe gibt es erst wenn du in ganz Europa keinen Job bekommst, und sei es für den Bulgarischen Mindestlohn.

        Oder Lerne als Grade Arbeitslos gewordener mal eben schnell drei neue Sprachen.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        Personenfreizügigkeit sehr ich generell kritisch. Im gewissen Maße ist das sicher möglich, aber offene Grenzen für alle lehne ich ab.

  • "keine Einwanderer, keine Zahlungen, vollen Marktzugang"

    Die Schweiz (bis auf die Ostmilliarde)?

    • @agerwiese:

      Auch die Schweiz hat die Personenfreizügigkeit akzeptiert.

      • @Zwieblinger:

        Ja aber die Kantone machen da nicht immer so mit...