Kommentar Bremen verhandelt Koalition: Gefährliche Lust am Gemetzel
Die Fixierung auf Posten macht aus den SPDlerInnen brandgefährliche PartnerInnen. Konstruktive Politik lässt das kaum zu.
M it Hilfe der Grünen kann die SPD doch noch gewinnen, das ist zumindest eine frohe Botschaft dieser Woche. Der Bremer Landesvorstand der Grünen hatte seiner Mitgliederversammlung am Mittwochabend empfohlen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und SPD zu stimmen. Und so kam es dann auch: Einen Tag später stimmten über 90 Prozent der Grünen dafür.
Dass die Grünen diese Entscheidung so lange offen gelassen haben, war sicher auch taktisch klug: Nur wer sich teuer macht, wird reich. Aber es steckt mehr dahinter: Das Bündnis ist nicht so ungefährlich. Und während früher als Risikofaktor vor allem die Linkspartei galt – ihr in der Außenwirkung schädlicher Ruf als SED-Nachfolgepartei und ihre große Begabung, auf subkommunaler Ebene weltpolitische Krisen und den Nahostkonflikt erbittert auszutragen – ist es aktuell die SPD, an der die Geschichte noch scheitern kann.
Nein, nicht wegen ihrer inhaltlichen Disposition. Die ist kaum der Rede wert. Da werden die Sozen von ihren PartnerInnen viel lernen können. Das Problem ist ihre machtpolitische Indisposition. Wobei Indisposition ein viel zu freundliches Wort ist – für die Auflösungstendenz.
Die unstillbare Lust, einander wechselseitig fertig zu machen und die Fixierung auf Posten macht aus SozialdemokratInnen brandgefährliche PartnerInnen. Denn konstruktive Politik lässt das kaum zu. Sehr zu Recht hat die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer die GenossInnen daher aufgefordert, ihre personellen Streitigkeiten zu klären – „und zwar schnell“.
Denn: Bremen hat Probleme. Eine rot-grün-rote Regierung muss, will sie glaubwürdig sein, den Kampf gegen Kinderarmut, Bildungsdefizite und Wohnungsnot verbinden mit Klima- und Umweltschutz. Und zwar wirksam. Die designierten Koalitionäre werden daran scheitern, solange die SPD ihre Egoismen nicht in den Griff bekommt. Ein Konzept dafür gäbe es sogar, auch wenn es der Sozialdemokratie fremd ist. Es heißt: Solidarität.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme