Kommentar Beziehung Italien-Frankreich : Ein Basta! aus Paris
Frankreich ruft seinen Botschafter zurück – aus Protest gegen Italiens Unterstützung für die Gelbwesten. Macron sollte Rom lieber dankbar sein.
E in italienischer Minister besucht Vertreter der Gelbwesten in einem französischen Provinzstädtchen und löst damit eine diplomatische Krise aus, wie sie die beiden befreundeten Nachbarländer seit dem Zweiten Weltkrieg nie erlebt hatten. Basta! ruft pikiert die französische Staatsführung nach Rom. In Wirklichkeit geht es ihr um viel wichtigere Differenzen: um die Migrationspolitik, die Zukunft der EU oder sogar die von populistischen Demagogen bedrohten humanistische Grundwerte Europas. Die Einmischung in die internen Angelegenheiten Frankreichs ist ein Vorwand.
Emmanuel Macron empfindet die allzu ostentativen Sympathien von italienischen Regierungsmitglieder für die Bewegung der Gilets jaunes als einen Verrat von Partnern, von denen er Hilfe erwartet. Wie sagt man Dolchstoß auf Italienisch? Wie gereizt der französische Präsident auf die grenzüberschreitende Solidarität aus Rom für seine Gegner in gelben Warnwesten reagiert, belegt die politisch signifikante Maßnahme, den französischen Botschafter aus Rom nach Paris zurück zu rufen. Jetzt fehlt zur Eskalation bloß noch, dass die französischen Regierung den italienischen Botschafter ausweist.
Solche diplomatische Spielchen kennt man aus der Zeit des Kalten Kriegs, als bei jedem aufgedeckten Spionagefall der Konflikt ohne Blutvergießen mit Mutationen im Botschaftspersonals ausgetragen wurde. Das Ganze hat natürlich etwas Lächerliches, aber immerhin hat das den Vorteil dass man nicht wie in früheren Epochen deswegen einen Krieg anzettelt, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Macron sollte dem italienischen Vizeministerratspräsidenten Luigi di Maio im Gegenteil dankbar sein. Mit seinem Treffen in seiner Eigenschaft als Vertreter seiner Partei mit einer Handvoll von Gelbwesten trägt dieser zur Spaltung der politisch heterogenen Protestbewegung bei. Denn der Gelbwestler Christophe Chalençon, der diese unrepräsentative Delegation anführte, hat seine Sympathien für die autoritäre Rechte nie verhehlt. Sein politischer Flirt mit den Populisten aus Italien sorgt in der Bewegung, die sich politisch nicht festlegen will, für zusätzliche interne Spannungen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert