Kommentar Beschluss zu Antisemitismus: Rituale, die richtig sind
Kann der Beschluss überhaupt etwas am Antisemitismus ändern? Ja, wenn die Abgeordneten jetzt nicht denken, damit sei es schon getan.
E s ehrt den Bundestag, dass er einer Resolution gegen den Antisemitismus mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Der Beschluss vermeidet die gern geübte Behauptung, die Zunahme antisemitischer Ressentiments ginge allein auf das Konto von Muslimen. Das wäre ein billiger Versuch, die angestammten Deutschen aus der Verantwortung zu entlassen und diese den vermeintlich Anderen zuzuschieben. Zugleich bekennt der Beschluss aber auch, dass der antizionistisch geprägte Judenhass der Einwanderer nicht ignoriert werden darf.
Wirklich falsch an der Resolution ist nur ihr Zustandekommen: Es zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis, wenn die Linkspartei von den vorhergehenden Beratungen ausgeschlossen und damit auf eine Stufe mit der AfD gestellt wurde. Es zeugt aber auch von Größe, wenn die Linkspartei den Entschluss bei der Abstimmung dennoch nicht abgelehnt hat.
Die Frage ist berechtigt, ob dieser Beschluss am grassierenden Judenhass irgend etwas ändert und ob es sich nicht um eine billige und folgenlose Übung handelt. Und doch sind staatliche Rituale – und um ein solches handelt es sich bei dem Beschluss – notwendig, um sich gemeinsamer zivilisatorischer Werte zu versichern. Auch der Holocaust-Gedenktag, den der Bundestag in der nächsten Woche begeht, ändert nichts daran, dass es Leugner der Schoah gibt. Aber dieser Tag vermag doch Erinnerung im Bewusstsein vieler zu verankern.
Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Posten eines Antisemitismus-Beauftragten, den der Beschluss anmahnt. Natürlich wird ein solcher Beauftragter nicht die Jahrtausende alten Ressentiments gegen Juden abschaffen, und auch nicht den im 19. Jahrhundert begründeten Rasse-Antisemitismus. Aber solange die Abgeordneten diesen Posten nicht so verstehen, dass sie damit ihr Engagement gegen den Judenhass zur Genüge geleistet haben, kann er einen Fortschritt markieren. Vielleicht nur einen winzigen und kaum messbaren. Aber besser als keinen.
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