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Verglichen mit der Bushs ungenierter Politik für Buddies war Watergate eine niedliche kleine illegale Schnapsbrennerei.
Danke für diesen Artikel Herr Metzger!
Endlich mal jemand aus den Mainstreammedien, der das so exakt an-und ausspricht.
Ich frage mich nur, warum das in allen anderen Zeitungen, wenn überhaupt, dann nur ganz am Rande angesprochen wird? Vielleicht hat ja jemand Angst, dass der Bürger dann 1 und 1 zusammenzählt? Wie z.B. dass Herr Paulson früher bei Golman-Sachs war und jetzt, wenn das Rettungspaket wirklich so durch kommt, nach eigenem Gutdünken den Banken helfen kann (welcher wohl zuerst)? Da würde ich ja glatt mein Geld in Goldman-Sachs investieren - aber nein, das hat ja schon der Herr Warren gemacht, 5 Mrd. Der wird wohl auch 1 und 1 zusammnegezählt haben.
Ein Schelm, wer sich böses bei der ganzen Sache denkt.
Ich rechne auch damit, dass es dieses Jahr keine US-Wahlen gibt, weil vorher vom (gekauften)Präsidenten Bush der nationale Notstand ausgerufen wird. Wer bleibt dann wohl Finanzminister?
Herrn Metzger stört, dass der Staat keine Anteile an den Finanzfirmen erhält. Vorliegend kauft der Staat aber nur bestimmte (faule) Kreditpakete. Hier Anteile zu verlangen wäre so, als ob man in der Bäckerei Brot vom Vortag kauft und dafür Miteigentümer der Bäckerei werden möchte. Amerika bekommt ja etwas für sein Geld. Nur was es wert ist, weiß man so nicht genau.
Außerdem kann binnen so kurzer Zeit kein neues Bankaufsichtsrecht entworfen werden. Ein solches wäre nur populistisch und schlecht. Dass aber verschärfte Transparenzregelungen mittelfristig kommen werden (u.a. Basel II), ist notwendig und wird auch geschehen. Das Ende vom Sonderstatus der Investmentbanken war nur der Anfang.
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
Kommentar Bankenkrise: Wer zuletzt lacht, ist Banker
Nicht die 700 Milliarden Dollar Steuergelder sind das Problem, sondern dass ein Finanzdiktator auf Zeit installiert werden soll, der über das Geld fast frei verfügen darf.
Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen nicht nur vor einer Wirtschaftskrise, sondern auch vor einer Niederlage ihres gesamten politischen Systems. Beobachter schätzen, dass der Plan des Finanzministers Henry Paulson zur Rettung der Finanzindustrie diese Woche vom Kongress angenommen wird. Das wäre in der derzeitigen Form eine Ungeheuerlichkeit. Das Problem sind dabei nicht die 700 Milliarden Dollar Steuergelder, die an Banken und Versicherungen fließen sollen. Der Branche muss wirklich schnell geholfen werden.
Nein, das Problem sind die Bedingungen des Rettungspakets: Da wird ein Finanzdiktator auf Zeit installiert, nämlich der Finanzminister. Er kann mit den Milliarden tun, was er will, alles ist absichtlich vage formuliert. In dem Gesetzesvorschlag wird ausdrücklich jede Kontrolle durch das Parlament und jede Überprüfung durch Gerichte für ihn und die Banker ausgeschlossen. Zudem werden die eigentlichen Ursachen der Krise nicht angegangen - etwa mehr Transparenz bei Finanzprodukten und der Bilanzierung oder Regeln für den völlig ausgeuferten Handel mit Krediten.
Und das Beste: Ist das Programm beendet, steht der Staat mit leeren Händen da. Die USA schütten das Geld aus, ohne dafür Anteile an den empfangenden Firmen zu erwerben. Statt an diesem Skandal entfacht sich nun eine Diskussion, wie man verhindert, dass sich die Banker auch noch hohe Provisionen mit den Steuergeldern genehmigen. Das ist aber ein Nebenkriegsschauplatz. Da geht es nur um ein paar Millionen, so ärgerlich diese Riesenverdienste auch sein mögen.
Das Kernproblem gerät so in den Hintergrund: Wie lauten künftig die Regeln der Finanzwelt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten die Millionengehälter aufgreifen, um ein paar unwichtige Details zum Vorzeigen auszuhandeln. Offensichtlich haben sie Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen.
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Kommentar von
Reiner Metzger
Leiter Wochenendtaz
Reiner Metzger, geboren 1964, leitet taz am Wochenende zusammen mit Felix Zimmermann. In den Bereichen Politik, Gesellschaft und Sachkunde werden die Themen der vergangenen Woche analysiert und die Themen der kommenden Woche für die Leser idealerweise so vorbereitet, dass sie schon mal wissen, was an Wichtigem auf sie zukommt. Oder einfach Liebens-, Hassens- und Bedenkenswertes gedruckt. Von 2004 bis 2014 war er in der taz-Chefredaktion.