Widerstand gegen Bushs Rettungsplan: "Finanzieller Sozialismus"

Der US-Kongress ist unzufrieden mit dem Vorschlag der Bush-Regierung bezüglich des Banken-Desasters. Zu teuer und zu wenig kontrollierbar, lautet die Kritik.

Noch-Präsident Bush will 700 Milliarden US-Dollar von den Bürgern. Bild: dpa

WASHINGTON taz Das 700 Milliarden US-Dollar teure Finanzrettungspaket der Bush-Regierung stößt im US-Parlament auf heftige Kritik. Während die Bush-Regierung Abgeordnete und Senatoren in den am Mittwoch fortgesetzten Anhörungen im Kongress mit dramatischen Gesten zum Durchwinken des Vorhabens bewegen wollte, wuchs im US-Kongress der Zweifel. "Jetzt soll Main Street die Wall Street raushauen", empörten sich parteiübergreifend Kritiker.

Viele Abgeordnete und Senatoren sprachen sich dagegen aus, dass die Finanzjongleure der US-Investmenthäuser nun auf Kosten der steuerzahlenden Bürger gerettet werden sollen. Bis zum Wochenende will man über den Rettungsplan abstimmen.

In einer Fernsehansprache am Mittwochabend reagierte Präsident George Bush persönlich auf die Kritik: Die ganze Volkswirtschaft sei in Gefahr, argumentierte er, eine "lange und schmerzhafte Depression" drohe. "Angesichts der Situation käme es die amerikanischen Bürger am Ende teurer, falls der Plan jetzt nicht angenommen würde."

Auch US-Finanzminister Henry Paulson verteidigte seinen Plan, der ihm zudem eine ungekannte Machtfülle geben soll. "Der Plan dient dem amerikanischen Steuerzahler. Nur darum geht es uns", erklärte der Finanzminister dem Bankenausschuss des Senats.

Von dessen Mitgliedern waren sowohl Paulson, ein früherer Manager des Investmenthauses Goldman Sachs, sowie der Vorsitzende der US-Notenbank, Ben Bernanke, vier Stunden lang gegrillt worden. Anschließend teilte ihnen der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Chris Dodd, mit, dass das Rettungspaket maßgeblich verändert werden müsse, "wenn wir das hier durchbringen sollen". Zuvor hatte auch Bernanke die Abgeordneten in ungewöhnlich drastischen Worten vor den wirtschaftlichen Folgen eines Nichtstuns und Zögerns gewarnt. Den USA drohe andernfalls eine Rezession. Dodd blieb jedoch bei seiner Ablehnung: "Was sie uns vorgelegt haben, ist nicht akzeptabel."

Auch die republikanischen Vertreter im Kongress äußerten sich kritisch. Richard Selby, ranghöchster Republikaner im Bankenausschuss, erklärte, Paulsons Plan sei "unamerikanisch", und lehnte dessen Philosophie als "finanziellen Sozialismus" ab.

Als "extrem fehlerhaft" bezeichnete auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter das Vorhaben. Der Demokrat meinte, Paulson habe seine Initiative auf nur drei Seiten skizziert. "Er verlangt dabei diktatorische Vollmacht ohne Aufsicht." Paulsons Plan würde jede amerikanische Familie 10.000 Dollar kosten. Natürlich müsse schnell gehandelt werden, sagte Carter. Er sei aber skeptisch, ob dies mit Paulsons Plan gelingen werde.

Unterdessen ergab eine neue Meinungsumfrage der Tageszeitung Washington Post und des TV-Senders ABC News erstmals wieder ein Plus für Barack Obama. Demnach würden angesichts der Finanzkrise 52 Prozent der US-Wähler für Obama und 43 Prozent für McCain stimmen.

Nach US-Presseberichten gibt es heftige Kritik am Wahlkampfmanager der McCain-Kampagne, Rick Davis. Seine Lobbyfirma Manafort und er selbst sollen regelmäßige Geldspenden der erst kürzlich verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae erhalten haben.

Über fünf Jahre hinweg soll Davis rund 30.000 Dollar von beiden Häusern erhalten haben. Das McCain-Team, welches zuvor Obama vorgeworfen hatte, in Freddies und Fannies Finanzprobleme verwickelt zu sein, wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, Davis habe die Manafort verlassen und empfange seit 2006 kein Gehalt mehr von beiden Instituten.

Der Multimilliardär Warren Buffet steigt seinerseits mit 5 Milliarden Dollar bei der Investmentbank Goldman Sachs ein. Analysten beurteilten das Engagement seiner Investmentgesellschaft Berkshire Hatahway als Vertrauenskundgebung für den US-Finanzmarkt. Buffet ist dafür bekannt, erfolgreich in unterbewertete Geschäfte zu investieren.

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