Widerstand gegen Bushs Rettungsplan: "Finanzieller Sozialismus"

Der US-Kongress ist unzufrieden mit dem Vorschlag der Bush-Regierung bezüglich des Banken-Desasters. Zu teuer und zu wenig kontrollierbar, lautet die Kritik.

Noch-Präsident Bush will 700 Milliarden US-Dollar von den Bürgern. Bild: dpa

WASHINGTON taz Das 700 Milliarden US-Dollar teure Finanzrettungspaket der Bush-Regierung stößt im US-Parlament auf heftige Kritik. Während die Bush-Regierung Abgeordnete und Senatoren in den am Mittwoch fortgesetzten Anhörungen im Kongress mit dramatischen Gesten zum Durchwinken des Vorhabens bewegen wollte, wuchs im US-Kongress der Zweifel. "Jetzt soll Main Street die Wall Street raushauen", empörten sich parteiübergreifend Kritiker.

Viele Abgeordnete und Senatoren sprachen sich dagegen aus, dass die Finanzjongleure der US-Investmenthäuser nun auf Kosten der steuerzahlenden Bürger gerettet werden sollen. Bis zum Wochenende will man über den Rettungsplan abstimmen.

In einer Fernsehansprache am Mittwochabend reagierte Präsident George Bush persönlich auf die Kritik: Die ganze Volkswirtschaft sei in Gefahr, argumentierte er, eine "lange und schmerzhafte Depression" drohe. "Angesichts der Situation käme es die amerikanischen Bürger am Ende teurer, falls der Plan jetzt nicht angenommen würde."

Auch US-Finanzminister Henry Paulson verteidigte seinen Plan, der ihm zudem eine ungekannte Machtfülle geben soll. "Der Plan dient dem amerikanischen Steuerzahler. Nur darum geht es uns", erklärte der Finanzminister dem Bankenausschuss des Senats.

Von dessen Mitgliedern waren sowohl Paulson, ein früherer Manager des Investmenthauses Goldman Sachs, sowie der Vorsitzende der US-Notenbank, Ben Bernanke, vier Stunden lang gegrillt worden. Anschließend teilte ihnen der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Chris Dodd, mit, dass das Rettungspaket maßgeblich verändert werden müsse, "wenn wir das hier durchbringen sollen". Zuvor hatte auch Bernanke die Abgeordneten in ungewöhnlich drastischen Worten vor den wirtschaftlichen Folgen eines Nichtstuns und Zögerns gewarnt. Den USA drohe andernfalls eine Rezession. Dodd blieb jedoch bei seiner Ablehnung: "Was sie uns vorgelegt haben, ist nicht akzeptabel."

Auch die republikanischen Vertreter im Kongress äußerten sich kritisch. Richard Selby, ranghöchster Republikaner im Bankenausschuss, erklärte, Paulsons Plan sei "unamerikanisch", und lehnte dessen Philosophie als "finanziellen Sozialismus" ab.

Als "extrem fehlerhaft" bezeichnete auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter das Vorhaben. Der Demokrat meinte, Paulson habe seine Initiative auf nur drei Seiten skizziert. "Er verlangt dabei diktatorische Vollmacht ohne Aufsicht." Paulsons Plan würde jede amerikanische Familie 10.000 Dollar kosten. Natürlich müsse schnell gehandelt werden, sagte Carter. Er sei aber skeptisch, ob dies mit Paulsons Plan gelingen werde.

Unterdessen ergab eine neue Meinungsumfrage der Tageszeitung Washington Post und des TV-Senders ABC News erstmals wieder ein Plus für Barack Obama. Demnach würden angesichts der Finanzkrise 52 Prozent der US-Wähler für Obama und 43 Prozent für McCain stimmen.

Nach US-Presseberichten gibt es heftige Kritik am Wahlkampfmanager der McCain-Kampagne, Rick Davis. Seine Lobbyfirma Manafort und er selbst sollen regelmäßige Geldspenden der erst kürzlich verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae erhalten haben.

Über fünf Jahre hinweg soll Davis rund 30.000 Dollar von beiden Häusern erhalten haben. Das McCain-Team, welches zuvor Obama vorgeworfen hatte, in Freddies und Fannies Finanzprobleme verwickelt zu sein, wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, Davis habe die Manafort verlassen und empfange seit 2006 kein Gehalt mehr von beiden Instituten.

Der Multimilliardär Warren Buffet steigt seinerseits mit 5 Milliarden Dollar bei der Investmentbank Goldman Sachs ein. Analysten beurteilten das Engagement seiner Investmentgesellschaft Berkshire Hatahway als Vertrauenskundgebung für den US-Finanzmarkt. Buffet ist dafür bekannt, erfolgreich in unterbewertete Geschäfte zu investieren.

Comments

[G. Brown]

Der amerikanische Finanzmarkt besteht zu einem großen Teil aus faulen Krediten... Aha, das ist nichts neues und alle haben es gewusst.

Wer einmal in den Staaten zu Gast war (zum Beispiel als Student in einer Gastfamilie, oder durch ein Praktikum) dem wird, falls er mehr oder weniger aufgepasst hat aufgefallen sein, dass "auf pump leben" amerikanisch ist. Ich glaub es gibt eigentlich nichts amerikanischeres als Kredite. Deswegen glaube ich nicht, dass die Welt in ihren Grundzügen erschüttert wird.

Bestimmt wird sich irgendwas verändern. Kontrollmechanismen – mehr Transparenz -, die einem der Wirtschaft unterworfenen Staat das Regulieren schmackhafter machen sollen. Das ist doch Quatsch. Die eine Seifenblase ist geplatzt und die Bürger müssen dafür zahlen. Bleiben ja noch die anderen Seifenblasen - zum Beispiel – die der Autoindustrie. Abgesicherter wird die Geldanlage USA in absehbarer Zeit nicht werden.

Sie wird aber auch nicht an dieser und kommenden Krisen zerbrechen. Gibt es doch z. Zt keine andere Weltmacht, die ihren Platz einnehmen könnte. Und solange man sich als westlicher Kapitalist alles leisten können möchte, aber nicht alles bezahlen kann, solange die Rendite über allem steht und solange China oder Indien wirtschaftlich nicht vertrauenerweckender erscheinen, wird der Westen auch weiterhin die USA brauchen, nutzen und wieder aufbauen um schnell viel Geld "erwirtschaften" zu können.

Die amerikanischen Bürger und irgendwie auch alle anderen (wir) tragen dabei das Risiko, dass die ein oder andere Seifenblase mal platzt und alles kurzfristig ziemlich sch*** ist. Aber dafür kann ich mein Auto schon heute kaufen und erst morgen bezahlen und mein Wohnungsverwalter kann seine Immobilien übermorgen teuer vermieten, obwohl sie heute und morgen leerstehen.

Frustration, Resignation, Alltag

[Bushbasher]

Der Mann hat, wenn er abtritt wirklich Spuren hinterlassen. Seine Türmchen kaputtgemacht, New Orleans verfallen lassen, Afghanistan zu Kieselsteinchen zerbombt, im Irak Anarchie geschaffen, seinen "Terrorismus" NICHT bekämpft und nun mit seinen Bankerkumpels die Weltwirtschaft kaputtgefummelt (war eigentlich abzusehen). Klasse Mr.Bush. Nur weiter so! Ich frage mich ernstahft, wer das alles wieder aufräumen soll??

Aber der Kapitalismus und die freie Welt werden's schon richten. Hat mir letztens ein Banker erzählt. Mir graut langsam davor.

[SL Naikan]

die bürger der usa sollen papiere der banken bekommen dafür dass steuergelder eingesetzt werden um diese zu retten. sie werden was ihnen gehört vertrauen. ein gesetz das vielleicht die bürger von ihren steuerabgaben trennt sollte dies nicht verhindern falls ein solches vorhanden in den usa ist. Den sonst würde ungerechtigkeit herrschen was ein Gesetzt nicht bezweckt.

MfG

[vic]

Ich hätte nichts dagegen wenn die USA, ähnlich wie die ehemalige Sowjetunion, in ihren Grundfesten erschüttert würde. Nochmal ganz klein anfangen und erstmal nix mehr mit Großmachtphantasien. Putin und Medjedew würden die USA währenddessen außenpolitisch schützen und alle würden dicke Freunde...

Es würde ein friedliche Zeit, zumindest solange bis sich das Land ökonomisch erholt hätte.