Kommentar Autoindustrie: Kuscheln ist keine Lösung
Ohne festes Zulassungsende von Verbrennungsmotoren in der EU wird es nicht gehen. Und ein politischer Kuschelkurs freut nur die Autoindustrie.
W er sich noch vor Kurzem einen angeblich sauberen Diesel zugelegt hat, wird wohl insbesondere Kohle verbrennen. Wertverluste lassen sich nicht mehr vermeiden, da der Diesel erst in den Städten und in wenigen Jahren insgesamt keine Zukunft mehr hat. Der Grund ist banal: Die Industrie hat in Sachen Luftreinhaltung die Vorgaben europäischer Gesetzgebung in der Praxis zu oft nicht eingehalten, für künftige Standards wird der Aufwand zu teuer, siehe den Ausstieg von Volvo aus der Technik.
Jenseits der aktuellen Frage, ob nun auch Daimler im juristischen Sinne manipuliert hat: Schuld an Geldvernichtung und Problemen der Autoindustrie ist nicht die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Urteile gegen die Untätigkeit von Städten in Sachen Gesundheitsschutz erkämpft, welche hoffentlich zu Dieselfahrverboten führen. Nein, Fahrverbote, Wertverluste, kostspielige Rückruf- und Entschädigungsmaßnahmen haben uns die „Freunde“ der Autoindustrie eingebrockt. Verkehrsminister an erster Stelle, die bis heute weder konsequent kontrollieren noch gegen Autohersteller juristisch vorgehen wollten.
Dieser Laisser-faire-Ansatz ist nicht nur mit Blick auf Gesundheits- und Verbraucherschutz, sondern auch industriepolitisch gescheitert. Und er deutet auf ein tieferes Problem hin: auf Staatsversagen in Sachen Vollzug und Kontrolle – siehe Vertrauensverlust in das Kraftfahrtbundesamt. Der Treppenwitz: „Law and Order“ muss mühsam von Umweltverbänden erkämpft werden, wogegen staatstragende Parteien immer noch mit den Verdächtigen in der Industrie kuscheln.
Dabei braucht die Autoindustrie gesetzliche Vorgaben, die vernünftig kontrolliert und sanktioniert werden. Da national anscheinend schwierig, sollte dies verstärkt in Brüssel geschehen. Was bedeutet das Dieseldesaster nun mit Blick auf das Ende des Verbrennungsmotors und die Konversion der Autoindustrie? Wer in der Zukunft, also nach 2030, ähnliche Fahrverbote wegen Klimaschutz vermeiden möchte, muss vor allem für die Bedingungen einer schnellen Elektrifizierung sorgen.
Mit politischem Kuschelkurs, also ohne festes Zulassungsende von Verbrennungsmotoren in der EU und ohne gesetzliche Zwischenschritte durch Quoten wie in China, wird das nicht gehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen