Kommentar Asyldebatte in Deutschland: Helfer und Hetzer
Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Flüchtlinge. Andere hetzen menschenverachtend auf Beamtendeutsch – so wie Horst Seehofer.
D ie Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind das wichtigste Thema in der innenpolitischen Debatte. Weil sie sichtbar sind. Es sind Menschen, die wir eben noch in Europas Süden von Booten klettern sahen – und die nun vor uns an der Supermarktkasse stehen.
Der Umgang mit ihnen ist höchst unterschiedlich. Man kann neben der meist passiven Mehrheit grob zwei Gruppen voneinander unterscheiden: Helfer und Hetzer. Zu den Helfern gehören jene, die sich um die täglichen Belange der Neuankömmlinge kümmern. Zu den Hetzern gehört Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Der CSU-Politiker ist sich nicht zu schade, gegen die Flüchtlinge zu polemisieren. In einem Interview hat er den „massenhaften Asylmissbrauch“ angeprangert. Vor allem Bürger aus Balkanstaaten strapazierten die Hilfsbereitschaft der Bürger. Seinen Lösungsvorschlag formuliert er so: „Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher.“ Das ist Menschenverachtung auf Beamtendeutsch.
Horst Seehofer sagt derlei in einer Zeit, da in Deutschland aggressive Fremdenfeinde Flüchtlingsunterkünfte belagern. Da Mitglieder lokaler Unterstützerinitiativen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit öffentlich angepöbelt werden. In einem Moment, in dem Kommunen Notunterkünfte eröffnen, die von ihrer Landesregierung weitgehend diskussionsbefreit angeordnet wurden.
„Bis zur letzten Patrone“
Horst Seehofers Rhetorik ist nicht neu. Vor vier Jahren hat er gesagt: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone.“ Seither hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die militärischen und religiösen Konflikte sind weltweit zahlreicher und größer geworden. Die Pflicht zu helfen unabweisbarer. Entsprechend ist auch der Druck von rechts gewachsen.
Die Union, deren populistischer Teil die CSU ist, mag nicht länger zusehen, wie hierzulande Politikanfänger vom Schlage einer Frauke Petry Fremdenfeinde zu Wählern hinagitieren. In Frankreich und Dänemark war zu besichtigen, wie sich die politische Stimmung rasant zugunsten der Rechtsausleger verschieben kann. Da scheint es sinnvoll, wenn einer wie Horst Seehofer am rechten Rand operiert und die Leute bei ihren Vorurteilen abholt. Die Aufgabe, reale Gefahren für Flüchtlinge abzuwehren, überlassen Politiker wie er den Helferinnen und Helfern vor Ort in den Kommunen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin