Kommentar Arizonas Migrationsgesetze: Neue Bürgerrechtsbewegung?

Die einwanderungsfeindliche Gesetzgeung der in Arizona regierenden Republikaner hat die US-Politik aufgemischt. Die Demokraten dürfen es nun nicht mehr bei Sonntagsreden belassen.

Mit einem neuen Gesetz, das die Jagd auf "Illegale" zur polizeilichen Pflicht macht und das den Aufenthalt ohne Papiere in ein Delikt verwandelt, hat die republikanische Gouverneurin des Bundesstaats Arizona die Politik aufgemischt. Ihr Gesetz verschlechtert die Lage von - legalen und illegalen - EinwandererInnen. Es kompliziert die Beziehungen zu Mexiko. Und schon jetzt ist klar, dass in Washington das lang vorbereitete Klimapaket wegen der aufgeregten Debatte über die Einwanderungspolitik erneut verschoben wird.

Die Einwanderungsfrage ist aus wahltaktischem Kalkül in den Mittelpunkt gerückt: Wenige Monate vor den mid-term elections will sich die Republikanerin Jan Brewer ihrer rechten Klientel in Arizona empfehlen. Auch die DemokratInnen agieren unter Druck: Entgegen ihren Versprechungen haben sie die Lage von EinwandererInnen kaum verbessert und ermessen jetzt das Potenzial der Latinostimmen.

Es wird viele Fensterreden geben und eine weitere Polarisierung der WählerInnen. Aber nicht unbedingt eine Lösung für die rund zwölf Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA leben. Wer Letztere will, muss bessere Lebensbedingungen nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen. Hierfür benötigten die DemokratInnen dringend die Unterstützung von zumindest einigen RepublikanerInnen. Bislang gibt es kein Anzeichen dafür, dass das klappen könnte.

Dennoch lässt sich die Entscheidung von Arizona auch positiv interpretieren: Erstens ist nicht sicher, dass das brachiale Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Und zweitens könnte es der Auslöser für eine neue Bürgerrechtsbewegung werden. Erste Anzeichen dafür werden gerade in Phoenix sichtbar.

Comments

[Foorino]

Genau, der betrunkene, bekiffte, böse "Illegale".

Zunächst einmal: es ist "papierlos" oder "undokumentiert" und ganz bestimmt nicht illegal. Denn was sich nach altem Kampfspruch anhört stimmt eben doch, sogar rechtlich gesehen: Kein Mensch ist illegal!

Zum Rest: Was glauben sie den Karin, wieso diese Menschen in die USA aufbrechen? Ich arbeite seit acht Monaten in einer Herberge für zentralamerikanische Migranten im mexikanischen Bundesstaat Coahuila, etwa vier Autostunden von der Grenze zu Texas entfernt und kann ihnen mit Gewissheit sagen dass die Menschen die ich hier kennengelernt habe nicht freiwillig ihr Leben riskieren um in die Vereinigten Staaten zu kommen. Die ganz große Mehrheit von ihnen hat schlicht und ergreifend keine andere Wahl, will sie ein einigermaßen würdiges Leben für sich und die Familie.

Wo würden sie denn lieber arbeiten? In El Salvador, für 7 USD täglich oder in den USA für ein vielfaches davon - bei der selben Arbeit?

Ich stimme in genau einem Satz mit ihnen überein: Vielleicht passiert ja nun endlich was in Washington (und der ganzen Welt) um diese unhaltbaren Zustände zu ändern. Nur dass die unhaltbaren Zustände die ich meine die Lebensbedingungen in Zentralamerika und im Süden Mexikos sind - und nicht den "Strom" an "Illegalen". An diesen Zuständen haben die USA nämlich einen gehörigen Anteil.

Einen schönen Tag der Arbeit wünscht

Foorino

PS: Danke für ihren Kommentar, Schmu. Sie sprechen mir aus der Seele.

[Schmu]

Das es immer noch Menschen innerhalb Amerikas gibt, die nicht verstehen können, dass Sie sich die Überschwemmung aus dem Süden selbst zu verantworten haben, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ich werde darauf auch nicht weiter eingehen, nur soviel sei gesagt: Es hängt mit der zutiefst unmenschlichen Art und Weise mit der die USA Handel mit seinen "Partnern" aus dem Süden betreibt.

Nach dem Motte: Leide und verzichte für den Reichtum USA aber komme ja nicht auf die Idee, rüber zu machen. Und hierfür ist der tief in der amerikanischen Seele verankerte Rassismus als Lebenslüge verantwortlich. und nichts anderes (abgesehen natürlich vom Geld).

Aber das Problem hat sich bald von ganz alleine erledigt.

In fünfzig Jahren sind die "stupid white man" (und manchmal auch women)weit abgeschlagen in der Minderheit.

Das muss nicht bedeuten dass es besser wird, aber auf jeden Fall hört dieses ewige arrogante Hegemonismus-Getue auf.

Ewige Angsthasen.

[karin bryant]

Arizona hat ueber 460 000 illegale aus Mexiko und anderen Latein Amerikanischen Staaten.Schon Janet Neapolitano hatte den Notstand ausgerufen und verlangt dass die National Guard kommt um die poroesen Grenzen zu bewachen und den Strom der Illegalen unterbricht. In Arizona ist die Kriminalitaet durch Illegale am hoechsten,kidnapping und Morde sind an der Tagesordnung. Da wundert man sich dass Arizona sich wehrt. Ich wohne in Georgia und hier hat sich die Anzahl der Latinoa quasi ueber Nacht vervierfacht.Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht von einem toedlichen Autounfall berichtet wird der von einem illegalen Mexikaner verursacht wurde weil er betrunken oder bekifft,ohne Fuehrerschein und ohne Versicherung durch die Gegend faehrt. Soziale Einrichtungen werden durch Illegale ueberfordert,in Arizona z.B. kann es 3-4 Stunden dauern bis jemand in der Notaufnahme behandelt werden kann weil so viele Nicht Amerikaner dort sitzen und behandelt werden muessen weil die Gesetze es verlangen. Vielleicht passiert ja nun endlich was in Washington um diese unhaltbaren Zustaende zu aendern.