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Kommentar Angriff auf UmweltverbändeIrrsinniger Amoklauf

Bernhard Pötter
Kommentar von Bernhard Pötter

Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können.

Demonstration für saubere Luft in Stuttgart Foto: dpa

E in Lieblingsthema konservativer PolitikerInnen ist die „Durchsetzung des Rechtsstaats“. Und das völlig zu Recht. „Rechtsfreie Räume“ dürften nicht geduldet werden, lautet das Credo, allerdings am liebsten in der Drogenpolitik, gegenüber Migranten oder bei Straftaten durch Demonstranten. Aber wehe, es betrifft Behörden, die das Recht missachten. Da gehört dann plötzlich an den Pranger, wer das Recht durchsetzen will.

So ist das beim irrsinnigen Beschluss der CDU, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) prüfen zu lassen – weil der Umweltverband tut, was in seiner Satzung steht: Unternehmen abmahnen, die sich nicht an die Gesetze halten. Das störte kaum jemanden – bis die DUH erfolgreich Fahrverbote in Städten durchsetzte, die die gesetzlichen Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden nicht einhalten.

Wohlgemerkt, die DUH hat nicht den Verkehr lahmgelegt oder mit Steinen geworfen, sondern vor Gericht argumentiert und gewonnen. Aber wer Umweltgesetze ernst nimmt und auf ihre Umsetzung pocht, der macht sich bei den Regierenden in Bund und nun auch in den Ländern verdächtig.

So ist auch der Vorstoß der Justizminister zu verstehen, die nun die Möglichkeiten der Verbandsklage im Umweltbereich einschränken wollen. Das Ganze ist praktisch ohne Aussicht auf Erfolg, weil das Recht der Ökoverbände gerade erst in Umsetzung internationalem Recht eingeführt wurde. Es soll aber davon ablenken, dass Bund und Länder echte Lösungen, etwa bei der dreckigen Luft, verweigern. Auswege werden, wie beim „Dieselgipfel“, nur simuliert. Die Verschwendung von Zeit, Geld und Energie dabei ist enorm – und gewollt.

Solange die Parteien Aktion vortäuschen, müssen sie sich nicht den harten Fragen einer anderen Verkehrs- oder Umweltpolitik stellen. Die CDU sollte sich statt ihres Amoklaufs gegen die DUH lieber damit beschäftigen, wie sie Grenzwerte für halbwegs saubere Luft einzuhalten gedenkt. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Auch nicht im Umweltrecht.

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Bernhard Pötter
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).
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7 Kommentare

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  • Blödsinniger Bericht. Ich habe ein ordnungsgemäßes zugelassenes und geprüftes Fahrzeug das mit einem Diesel 4 motor ausgestattet ist. Diesem Fahrzeug wurde eine ordentliche Strassenzulassung ohne ein Zeitlimmit erteilt.!

    Jetzt wird durch einen Grenzwert der von unfähigen Schreibtischtätern in der EU festgesetzt wurde eine situation geschaffen die es einen sogenannten Umweltverein ermöglicht eine ganze Industrienation in Bedrängnis zu bringen.



    Was kommt als nächste



    Ja das waren doch die Feuerwerkskörper..



    Als nächstes kommen Zigarettenraucher



    Auf die verbotsliste..... wobei eigentlich könnte man den Fußgänger mit Blähungen auch verbieten. Die gase entsprechen bestimmt keiner euronorm.



    Der Schiffs und Flugverkehr sind dann auch nicht mehr weit. Und warum darf eigentlich der Stadtbewohner eine ÖlHEIZUNG betreiben .Holz und Pelletheizungen gehören auch abgeschaltet... kauft euch einen Heizlüfter.



    So kann man lustig weitermachen.

    Das ist alles Schwachsinn...



    Ich sehe ein das man etwas ändern muss.



    DANN verändert die Auflagen für neufahrzeuge dann lösen sich die probleme für die zukunft von alleine.

    Die Politik soll die Grenzwerte neu bewerten. Und zwar unter berücksichtigung der letzten forschungen ( z.b. auch das dieselfahrzeuge den ozonwert senken. etc.)



    Danach die Regeln für Neufahrzeuge anpassen und auch richtig kontrollieren

    Und nicht den Bürger( der sein eigenes schwer verdientes versteuertes Geld für ein vom staat geprüftes und zugelassenes Fahrzeug ausgegeben hat) für die eigene versäumnisse bezahlen lässt.

    Und Unsinnige gesetze kann man ändern!!!

  • Ihr müsst das mal aus der Sicht des Autofahrers sehen. Die haben gerade ein nagelneues Auto gekauft, sehr, sehr viel Geld ausgegeben und auf einmal sagt jemand "du willst mit deinem Auto fahren? Nicht wenn ich was damit zu tun habe!".



    Durch diese Verunsicherung und Nutzungseinschränkung wird der Wert des Autos gemindert.



    Das ist als ob man den Leuten in die Tasche fasst und ihnen direkt Geld stiehlt.



    Und Leute die einem Geld stehlen müssen als Feinde angesehen werden und mit allen Mitteln bekämpft werden.



    Derzeit müsste man verrückt wie ein Stück Käsekuchen sein um.sich ein nagelneues Auto zuzulegen.



    Ich behalte vorerst mal mein 2005 Diesel, weil man weder Diesel, Benzin oder Elektro kaufen kann.



    Der qualmt zwar ein bisschen (viel) und tropft ein bisschen Öl und der Motor verbrennt bestimmt nicht mehr so sauber wie ein neuer, aber das muss die Umwelt erst Mal aushalten bis klar wird wie es weitergeht.



    Weil es ja sowieso egal ist ob ich ein Euro 4 oder den neuesten Euro 6 habe, also tut mir leid um eure Lungen, aber geht nicht anders im Moment.



    Oder will mir vielleicht jemand€30000 für ein neues Auto überweisen? Bankdetails auf Anfrage....

    • @Jochen Stäcker:

      Dann fahr das Auto zu Schrott oder pass es nach Osteuropa fahren und fordere von deiner Versicherung ein umweltgerechtes.

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Vielleicht sollte man erstmal über die Sinnhaftigkeit der Stickoxidgrenzwerte und ihres Zustandekommen diskutieren. Eine hysterische Diskussion.

  • Die DUH geht bei der Industrie ans Eingemachte. Hoffentlich mit Erfolg. Neuer Vorsatz für 2019 gefasst.

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @aujau:

      Dann melden Sie schon mal Hartz IV an.

      • @80576 (Profil gelöscht):

        Och herrjeh, wie charmant. Nix mehr Tempo 160 = sofort Armut und Elend. Ne, schon klar. Haha.