Kommentar Diesel-Gipfel: Fortschritt im Schneckentempo

Zwar brachte der jüngste Dieselgipfel im Kanzleramt ein bisschen Fortschritt. Die nächste Blamage ist allerdings bereits absehbar.

Bei dem Dieselgipfel im Kanzleramt ging es minimal voran Foto: dpa

Mehr Geld für die Kommunen, um sauberere Fahrzeuge anschaffen zu können, mehr Druck auf die Autoindustrie, private Fahrzeuge nachzurüsten oder umzutau­schen: Mit diesen beiden Botschaften hat der jüngste Diesel-Gipfel im Kanzleramt immerhin ein bisschen Fortschritt gebracht.

Vor Kurzem verkündete der Bundesverkehrsminister schließlich noch, die Kommunen seien wegen ihrer Untätigkeit selbst schuld an Fahrverboten, eine Nachrüstung der dreckigen Dieselmotoren sei völlig überflüssig.

Angesichts immer neuer Fahrverbotsurteile hat sich CSU-Mann Andreas Scheuer in diesem Punkt inzwischen der Haltung von Ländern, Kommunen und Umweltministerium angeschlossen, die schon lange auf solchen Nachrüstungen bestehen. Und derselbe Minister, der zwei Jahre lang jede Debatte über neue Hardware abgewehrt hat, drängt auf einmal zur Eile.

In einer anderen wichtigen Frage ist von einem solchen Lernprozess leider noch nichts zu sehen: Scheuer verweigert weiterhin die Einführung einer blauen Plakette, mit der saubere Diesel äußerlich erkennbar würden.

Nächste Blamage ist absehbar

Obwohl sich Länder, Kommunen und Umweltministerium auch darin einig sind, dass eine solche Kennzeichnung an der Windschutzscheibe die einfachste und wirkungsvollste Methode wäre, Fahrverbote auch durchzusetzen, bleiben Kanzleramt und Verkehrsministerium hier stur.

Statt der einfachen optischen Kon­trolle setzen sie auf ein technisches System, bei dem alle Kennzeichen per Kamera erfasst und automatisch mit einer Datenbank abgeglichen werden, in der die Abgaswerte jedes Fahrzeugs gespeichert sind. Dass die Kommunen zögerlich sind, ist angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Bedenken von Datenschützern nachvollziehbar.

Hier ist darum die nächste Blamage absehbar. Wenn ab Januar die ersten umfassenderen Fahrverbote gelten, werden sie kaum kontrollierbar sein und die Stickoxidwerte entsprechend wenig sinken. Dass das Verkehrsministerium mit einigen Jahren Verzögerung auch in dieser Sache noch Vernunft annehmen dürfte, ist da nur ein schwacher Trost. In diesem Schneckentempo lässt sich das Problem nicht lösen.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...interessant, im Kanzleramt gab's mal wieder eine sog. Dieselgipfel.

Entschuldigung, aber Verbrennungsmotoren sind total veraltet, ähnlich wie 'unsere' Bundeskanzlerin.

Bereits vor über hundert Jahren fuhren elektrisch betriebene Droschken. 2018 sitzen die deutschen Autobosse im Weißen Haus und sprechen über Investitionen auf dem US-amerikanischen Markt, während hier, in Deutschland, in allen größeren Städten Fahrverbote drohen.

Die Bundesregierung sollte sich schnellstens vom Acker machen.

[prius]

dass verbrennungsmotoren schädliche abgase erzeugen wissen wir seit dem sechsten schuljahr physikuntericht oder seit 2008 da schlugen us-behörden alarm.versteh nicht warum jetzt wieder in diese veraltete technik millarden gesteckt werden anstatt das geld in die e-mobilität zu stecken.das teure daran sind die batterien und da ist deutschland gerade auf dem vormarsch den es wird intensiv an neuer akkutechnik geforscht(feststoffakkus)die billiger und umweltfreundlich zu produzieren sind.ausserdem gibts noch die brennstoffzelle.also die millarden in die forschung dieser techniken und wer seit 2008 oder der 6ten klasse weis dass was er für nen dreck kauft und wahrscheinlich den diesel nur wegen des billgeren spritpreises kauft muß bei fahrverbot eben die öffentlichen nehmen oder seit 2011 gibts für 16000 euro e-autos inzwischen soger schon ab 10000 €

[80198 (Profil gelöscht)]

@prius Die Autoindustrie hat so viel Asche und entscheidet wohin das Geld der Kunden fließt. Um das zu ändern dürfen die Kunden nur noch Autos von Herstellern kaufen, die erkannt haben, dass Diesel eine Sackgasse ist. Also z.B. Tesla, e.Go, Toyota

[Sebas.tian]

Wie kommt das eigentlich, dass diesen Leuten so ein Gehampel garnicht peinlich ist...?

[64984 (Profil gelöscht)]

@Sebas.tian Ganz einfach: Denen ist die Meinung der Wähler völlig egal.

Insbesondere Scheuer kommt es nur darauf an, was die Automanager und vielleicht noch seine Chefs von ihm halten