Kommentar AfD und NPD in MV: Meuthens Tabubruch

Der AfD-Chef verkündet, seine Partei könnte im Landtag Anträge der NPD unterstützen. Doch eigentlich will er ihr damit ihre Wähler abgraben.

Die Umarmung gibt es auch aus der anderen Richtung: Rechte unter sich (Archivbild) Foto: dpa

Wenn die NPD „vernünftige Vorschläge“ mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen.

An welche „vernünftigen Vorschläge“ er dabei wohl gedacht hat? An: „Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern“? „Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen Russland beenden“? „Sämtliche Anti-rechts-Programme unverzüglich einstellen“? Oder „Familien fördern, Kinder schützen – den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!“? Das ist nur eine kleine Auswahl der Anträge, die die NPD zuletzt im Schweriner Landtag gestellt hat.

Alle anderen Fraktionen dort haben bisher aus Prinzip gegen Anträge der NPD votiert. Die AfD will diesen Konsens nun aufkündigen und den Cordon sanitaire aufbrechen.

Dieser Tabubruch hat strategische Gründe. Damit buhlt die AfD um die Wähler der NPD, denen sie signalisiert: Wir wollen doch im Grunde das Gleiche. Für die NPD ist diese Umarmungstaktik ein Problem: Sie droht wegen der AfD aus dem letzten Landtag zu fliegen, in dem sie noch sitzt. So lässt sich auch die Klage von NPD-Chef Udo Pastörs verstehen, der dem AfD-Kollegen Björn Höcke vorwirft, seine Reden zu kopieren, während er, Pastörs, dafür ins Gefängnis komme.

In Kreistagen hat die AfD im Nordosten schon mit der NPD gestimmt, und beide Landeschefs haben angekündigt, es auch im Landtag so zu halten. Dass Meuthen diesen Kurs offen unterstützt, zeigt, dass sein Einsatz für einen Parteiausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon nur dazu diente, die bürgerliche Fassade zu wahren. Gut möglich, dass die AfD nie in die Verlegenheit kommen wird, im Schweriner Landtag mit der NPD zu stimmen. Meuthens Botschaft aber lautet, dass sich Menschen mit nazistischen, rassistischen und antisemitischen Ansichten im Windschatten der AfD sehr wohlfühlen dürfen.

Comments

[Jens Frisch]

„Die Eskalationspolitik von EU und Nato gegen Russland beenden“

 

Ähm.... was ist daran "rechts"? Es ist Fakt, dass die NATO Erweiterungen mittlerweile bis an Russland angrenzen - und dass bei der Ukraine Schluss sein muss für Russland, ist auch klar.

 

Der Stratfor Chef George Fridman sprcht Klartext: https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw

[Urmel]

"Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre."

 

Wenn man diese Aussage als Tabubruch einordnet und daher eine generelle Fortführung des Cordon sanitaire gegen jegliches Abstimmungsverhalten rechtspopulistischer Parteien verlangt, steuert man u.U. auf ein gewaltiges Dilemma zu. Ein nicht unwahrscheinliches Szenario im Dezember 2017 möge dies verdeutlichen:

 

Zu diesem Zeitpunkt bringt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Antrag ein, TTIP ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Die AfD-Fraktion verlautbart daraufhin, dass sie diesen Antrag geschlossen ablehnen wird.

 

Sollte dann im Sinne des Cordon sanitaire sowohl die SPD als auch Grüne und Linke TTIP einfach durchwinken?

[Thomas_Ba_Wü]

@Urmel:

Tun sie doch.

In Österreich hat man sich mächtig ins Zeug gelegt um einen TTIP-Befürworter ins Präsidentenamt zu heben.

[Mayerlei]

Muss man denn wirklich jedes Zitat bis zur Unkenntlichkeit zerstückeln?

 

"Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre."

 

Großer Tabubruch AfD sagt sie würde ihre Politik an Inhalten und nicht an Parteien orientieren.

[10236 (Profil gelöscht)]

Meuthen hat erkannt, dass es 2017 höchstwahrscheinlich auf Schwarz-Grün hinausläuft und AfD als Partei die nächsten 4 Jahre überdauern muss. Das geht nur (Opposition!) mit noch ne Schippe drauflegen. Möglicherweise ist es eine Schippe zu viel.

[Jürgen Decker]

„Familien fördern, Kinder schützen“

 

Das geht ja schon mal gar nicht!

Igittigitt! Pfui Bääh!

Völlig ausgeschlossen!

 

Oder?

[Kaboom]

@Jürgen Decker:

Ist das ein NPD-Slogan, oder ein AfD-slogan?

[Nachtvogel]

@Jürgen Decker:

Haben Sie ab 4 Worten einen subfontanellen Pufferüberlauf oder warum haben Sie besagten Satz nicht zu Ende gelesen?

 

Schutz vor "fremden Genen" ist sinngemäß gemeint. Wollen Sie so eine Aussage, die gut ein Zitat aus "Mein Kampf" sein könnte - und vielleicht auch ist - allen ernstens gut heissen?

 

Was ich von so einer Aussage halte, vermag ich hier nicht zu schreiben, der Forumsserver der taz würde wahrscheinlich vor Scham instant runterfahren!

[34970 (Profil gelöscht)]

@Jürgen Decker:

Sie meinen wie die schonmal ihnen anvertraute Kinder beschützten? Die einen zu Kindersoldaten ausbildeten und sinnlos verheizten während die anderen ins Gas geschickt wurden? Wenn sie "Glück" hatten und vorher nicht noch für qualvolle Experimente herhalten mussten.

[an-kn]

@Jürgen Decker:

Selektive Wahrnehmung?

Das Zitat endet mit "– den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!"

Dadrin liegt der Blödsinn, denn ein homogenes "deutsches Volk" gibt es nciht und hat es nie gegeben.

[Jürgen Decker]

@an-kn:

Na, das hat ja fein geklappt!

Einmal kurz aufs Knöppche gedrückt, schon ists Lämpche angegange...

;-)

[Konrad Ohneland]

@Jürgen Decker:

Ausrede

[onesimus]

@an-kn:

Hanno!

Wenn nur noch pimpern darf ,wer blond ist wie Hitler, groß wie Goebbels und schlank wie Göring, kann doch nur großartiges rauskommen.................................