Kolumne Liebeserklärung: Burka-Verbot für Flyer-Haie
Seit einem halben Jahr darf sich in Österreich niemand mehr verschleiern. Aber statt Burka-Trägerinnen trifft das vor allem Maskottchen.
In rechten Kreisen heißt es gern: Deutschland könne von Österreich lernen, zum Beispiel beim „Burka-Verbot“. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes – kurz AGesVG -, das im Oktober 2017 eingeführt wurde, soll die radikale Auslegung des Islams und den Terrorismus im Land eindämmen, sowie die Integration von Muslim*innen fördern. Das Gesetz besagt, dass an öffentlichen Orten und in Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllt werden dürfen. Wer sich doch verhüllt, muss bis zu 150 Euro Strafe zahlen. Ausgenommen vom Gesetz ist nur der höchste christliche Feiertag: Halloween.
Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil hat nun bei Polizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Strafämtern nachgefragt, wie es mit der Umsetzung des AGesVG läuft. Die Antwort ist erfreulich: Das Gesetz wirkt.
Im letzten halben Jahr gab es 29 Anzeigen. Davon wurden vier wegen des Tragens einer Burka erstattet – und zwar vier Mal gegen dieselbe Person. Das heißt, so viele Burka-Träger*innen scheint es in Österreich nicht zu geben und wenn doch, lassen diese sich wohl nicht von einem Gesetz abhalten. Eine andere Möglichkeit kann sein, dass sich Frauen, die Burka tragen, nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen. Inwiefern das integrationsfördernd sein soll, bleibt schleierhaft.
Doch das Gesetz hat etwas anderes erreicht, etwas in der Tat Positives: nämlich Werbung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Zumindest teilweise. Die restlichen Anzeigen richteten sich nämlich beispielsweise gegen einen Mann im Haifischkostüm, der als Werbefigur für einen Computerladen auftrat. Oder gegen das Maskottchen des Parlaments, Hase Lesko, das beim Drehen eines Werbespots von der Polizei angehalten wurde.
Es stimmt also: Wir können einiges von Österreich lernen. In Berlin werden noch Unterschriften gesammelt für ein Volksbegehren, dass die Stadt werbefrei machen will. Wenn genug Unterschriften zusammen kommen, kann ein Volksentscheid gestartet werden – den der Senat allerdings ignorieren könnte. Während wir in Berlin also noch dauerwerbebeschallt durch die Straßen ziehen, hat Wien die Flyer verteilenden Haie schon vertrieben. Und alles nur, dank des „Burka-Verbots“.
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