Islamophobie-Vorwürfe gegen Österreich: Schuld ist der Ali
Der Europarat wirft Österreich Islamfeindlichkeit vor. Vor allem die FPÖ und ÖVP schüren bewusst Ressentiments.
D er Europarat wirft Österreichs Politik und Gesellschaft Islamfeindlichkeit vor. Die Kritik ist nicht neu und kommt nicht überraschend, ist doch die teils offene, teils subtile Rhetorik gegen „Gruppen, die sich nicht integrieren wollen“ unentbehrlicher Bestandteil des Narrativs, das die FPÖ groß gemacht und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht gebracht hat.
„Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit und Kopftuchverbot in Volksschulen sprechen zwar kein real existierendes Problem an, weil die Anzahl der betroffenen Personen verschwindend gering ist, nähren aber ein latent vorhandenes Ressentiment in der Bevölkerung.
Die Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Foto begründete die ÖVP-FPÖ-Regierung vor zwei Jahren mit dem Kampf gegen „Sozialmissbrauch“. Die FPÖ lieferte dazu ein Trickfilm-Video, auf dem der listig lachende Fez-Träger Ali mit der E-Card seines Vetters Mustafa zum Arzt gehen will. „Pech gehabt, Ali!“, heißt es in dem Video. Dass die Erneuerung der E-Cards ein Vielfaches dessen kostet, was der angebliche Missbrauch verursacht, ist unerheblich. Es ging um die Botschaft. Sebastian Kurz prägte den Begriff der „Einwanderung ins Sozialsystem“, die unbedingt verhindert werden müsse. Der Vorwurf wurde gerne mit kinderreichen Kopftuchträgerinnen illustriert.
Österreich war in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend Ziel von Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern. Und anders als vor einem halben Jahrhundert, als türkische Gastarbeiter zunächst ohne Frauen kamen und nachkommende Frauen selten verhüllt waren, ist der Islam heute in der Öffentlichkeit stärker sichtbar und hat, was die Zahl der Gläubigen angeht, die Protestanten vom zweiten Platz verdrängt. Internationaler Terrorismus und die Tatsache, dass auch aus Österreich Muslime in den Dschihad nach Syrien gezogen sind, hat die Menschen verunsichert. Doch man kann diese Ängste schüren oder durch kluge Politik mildern. Mehr Wählerstimmen scheint das Spiel mit der Angst zu bringen.
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