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Kolumne Die eine FrageKein Jamaika ist unmöglich

Die Frage ist nicht, ob Özdemir machtgeil ist oder Lindner eitel. Sondern: Wie einigt sich eine experimentelle Mehrheit auf ein gemeinsames Ziel – Europa?

Aus der Nummer kommen sie jetzt nicht mehr raus: die potenziellen Koalitionäre in einer Verhandlungspause Foto: dpa

D as Einzige, das in allen gesellschaftlichen Milieus eine nahezu hundertprozentige Mehrheit hat, ist der Individualismus. Es gibt keine klassischen oder gar rechtmäßigen politischen Mehrheiten mehr, selbst die Schimäre von der „linken Mehrheit“ ist mit der letzten Bundestagswahl mathematisch erledigt.

Isch over, wie wir in Baden-Württemberg sagen. Wo ja auch die Zeiten der CDU als führende Volkspartei over sind (Ich sag nur: Kretschmann). Viele Unionler dort halten es im Kopf nicht mehr aus, dass die Merkel-CDU so irre links geworden ist. Aus ihrer Sicht. Früher hätte man davon geträumt, dass diese Jungs die Welt nicht mehr verstehen. Doch nun ist das gar nicht lustig, weil der fortschreitende Zerfall der gemütlichen alten Welt Europäer in allen früheren Lagern und Parteien kirre macht und auseinandertreibt.

Selbst wenn man die strategische Klientelfolk­lore einberechnet, so sind die Reaktionen dieser Woche auf die Regierungssondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen von diesem Phantomschmerz einer fehlenden Welt von gestern bestimmt. Weil wir alle unsere Nervenenden dort zu spüren glauben.

Die einen wollen an der Farbe von Politikerkleidung (huch, Schwarz!) den Anschleimgrat vermessen, die anderen am Lächeln den Idealeverrat. Das allgemeine Motto in den Kommunikationsnetzwerken lautet: When they go low, we go lower.

Und dann auch noch das automatisierte Gebrumme von der „sozialen Gerechtigkeit“, die von der künftigen Koalition übelst ignoriert werde. Das hat selbstverständlich einen guten Punkt, aber es verpasst gleichzeitig den entscheidenden. Jürgen Habermas hat das Problem in einem Spiegel-Essay auf die politisch relevante Gegenwartsebene gehoben, nämlich die europäische. „Wirtschaftsnationalismus“ nennt er das deutsche Wohlstandsprinzip auf Kosten europäischer Landsleute, das im Moment flutscht wie noch nie. Und das gerade auch von den lautesten Linkspartei-Trompeten deshalb nicht thematisiert wird.

Deutschland trägt kontinentale Verantwortung

Die entscheidende Frage ist nicht, ob Grünen-Chef Cem Özdemir machtgeil ist oder FDP-Chef Christian Lindner eitel. Sondern, das sehe ich wie Habermas, ob wir Deutsche der europäischen Verantwortung gerecht werden können, die plötzlich als Chance existiert, da Emmanuel Macron völlig überraschend auf den Plan getreten ist.

taz.am wochenende

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Gerechtigkeit, Freiheit, Offenheit, Frieden, Wohlstand – alles ist eine Frage künftiger europäischer Politik speziell bei Digitalisierung, Modernisierung der Wirtschaft und Energiewirtschaft sowie Einwanderung. Jetzt ist dank Macron der Kairos da, der Moment, in die verrinnende Zeit einzugreifen.

Eben noch schien Jamaika unmöglich, jetzt ist kein Jamaika unmöglich. Lindner kann nicht mehr aufstehen und weggehen, auch wenn er blufft und tut, als könne er. Wenn er geht, geht er nach Hause. Die Grünen sowieso. Entweder sie kriegen das hin, wo es historisch gilt, oder sie sind historisch erledigt. Selbst die CSU kann nicht raus. Doch wie soll dieser große Sprung gelingen?

Gute Frage. Es ist nicht allein die Sache von vier Parteien, sondern der gesellschaftlichen Minderheiten, die sie gewählt haben. Sie können sich in die nationale Fokussierung auf 12 Prozent AfD-Wähler zurückziehen. Sie können sich mit der überkommenen kulturell-moralischen Abgrenzung vom jeweils anderen verlustieren und die Parteien damit zum anhaltenden Stillstand aufrufen. Oder sie lassen sich als „experimentelle Mehrheit“ (Heinz Bude) auf ein gemeinsames Ziel ein, das die neue Regierung gefälligst prioritär voranzutreiben hat: Mit Macron werden wir Europa.

Also ich bin dabei.

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Peter Unfried
Chefreporter der taz
Chefreporter der taz, Chefredakteur taz FUTURZWEI, Kolumnist und Autor des Neo-Öko-Klassikers „Öko. Al Gore, der neue Kühlschrank und ich“ (Dumont). Bruder von Politologe und „Ökosex“-Kolumnist Martin Unfried
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26 Kommentare

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  • Kein Jamaika ist unmöglich ?

     

    Doch, sobald Frau Merkel zurücktritt. Freiwillig. Wird sie aber nicht tun.

  • Mit Macron können wir Europa werden.

     

    Bei der FDP habe ich Zweifel.

    Die FDP schuldet der Rheinischen Zusatzversorgungskasse rund 6 Mio. Euro. Quelle: Focus online.

    Herr Markwort steht sicher nicht im Verdacht, ein Gegner der FDP zu sein.

  • Ich finde derzeit gar nichts auf dem Weg zu einer europäischen Idee.

    Letztens bekam ich ein Buchgeschenk "Atlas der Globalisierung". Jemand wollte mir eine Freude machen, fragte ich mich. Das einzig Vernünftige war, den Preis für diesen wirklich großartigen Atlas einem guten Zweck zuzuführen.

    Vielleicht finde ich beim Durchlesen bis Weihnachten eine zündende Idee mit Blick auf Europa. Und dabei denke ich nicht an einen Coctail - dies sage ich vorbeugend, damit niemand auf dumme Gedanken kommt.

    Puls of Europe ? Sorry, aber ich muss lachen.

  • 3G
    39167 (Profil gelöscht)

    Ach Mann, in diesem Fall Herr Unfried,

    ich hoffe immer auf irgendeine Umkehr in den Kommentaren, Leider vergebens.

    Ich werde es lassen, Ihre Kommentare zu lesen.

    Ihre Weltsicht ist vernebelt und an Arroganz nicht zu übertreffen.

    • @39167 (Profil gelöscht):

      Ach Werteste - is ja alles richtig &

      Schwör ich mir auch again&a gähn in die Hand.

       

      Aber schlag mir dich immer wieder 'n

      Ei drüber.

      Weil.

      Harry Rowohlt hat das mal über sone bestimmte Sorte von Übersetzungen so ähnlich ausgedrückt -

      Das PU-Geschreibsel ist - aber in jeder Hinsicht so derart grottig - daß glatt wieder was unterhaltsam - gell! Nichtgemeintes - Durchscheint!

      kurz - Einfach zum Kugeln!

      &

      Ha noi. Soviel Schande auf die Federn -

      Schnatt Schnatt - ist echt selten!

      Schonn!

      &

      Aber. Vor soner Att Folie - wird hier im Around - doch immer wieder - vielgut -

      Bedenkenswertes in die illustre

      Runde geworfen.

      So daß Peterchens Mondfahrt -

      Gar nicht weiter stört! Gellewelle.

      kurz - Würd' hingegen Ihrs vermissen!

      So jet halt.

  • Jetzt noch der Macron-Zug?

  • Das ist ja nett von Ihnen Herr Unfried, dass Sie dabei sind. Nur Obergrenzer Horst wird wohl nicht mitkommen können, der hat erst mal eine Landtagswahl zu gewinnen und seinen Posten zu retten - ob der Kairos wohl so lange warten wird?

     

    Im Übrigen Lese ich da "alternativlos" zwischen den Zeilen. das will wirklich keiner mehr hören und ist letztlich auch Quatsch. Wer von erneuten Neuwahlen provitieren wird und wer nicht, das ist aktuell völlig offen.

  • Die Frage ist. Gibt es ein gemeinsames Ziel für Jamaika? Natürlich kann man sich problemlos auf irgendwelche inhaltsarmen Leerformeln verständigen. Aber wenn man sagt: Wir sind alle für Europa - dann wirft das natürlich die Frage, welches Europa ist es denn, was wir anstreben? Und das ist genau der Punkt, an dem es schwer vorstellbar wird, wie sich CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich auf eine Politik verständigen können, in der sich alle vier Parteien wiederfinden können.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @yohak yohak:

      " Wir sind alle für Europa - dann wirft das natürlich die Frage, welches Europa ist es denn, was wir anstreben?"

      Die könnten doch mal den Herrn Macron als Gastredner einladen. Dessen Gedanken zu Europa sind derzeit mit das Beste auf diesem umkämpften Markt.

      • @571 (Profil gelöscht):

        Gar nicht so verkehrt, Ihre Idee !

  • Wie einigt man sich als machtgeiler, eitler Egoisten mit machtgeilen, eitlen Egoisten, Herr Unfried? Die Antwort ist simpel: Gar nicht.

     

    Das einzige Ziel, das machtgeile eitle Egoisten ernsthaft verfolgen, ist die Befriedigung ihrer privat-persönlichen Eitelkeit mittels Macht. Und wo schon die Eitelkeit des einen machtgeilen Egoisten mittels Macht befriedigt wird, ist für die Befriedigung der Eitelkeit der anderen einfach nicht genügend Platz. Nicht in Europa und auch sonst nirgendwo. Wie könnte Europa da das „gemeinsame Ziel“ sein oder werden?

     

    Gerechtigkeit, Freiheit, Offenheit, Frieden, Wohlstand – wenn wirklich „alles […] eine Frage künftiger europäischer Politik“ sein sollte, sehe ich schwarz. Nicht trotz Macron, sondern wegen ihm. Einmal haben „die Franzosen“ in den sauren Apfel gebissen aus Angst vor Marine Le Pen. Ein zweites Mal werden sie es nicht tun. Und die „die Deutschen“ werden sich auch nicht ewig mit der AfD-Drohung in Schach halten lassen.

     

    Wenn Teufeloft genug an die Wand gemalte werden, verlieren sie irgendwann ihren Schrecken. Vor allem, wenn die Exorzisten auch nicht besser sind. Hilft alles nichts: So lange die „überkommene kulturell-moralische Abgrenzung“ noch in den Köpfen selbst der Grünen, Liberalen oder Linken spukt, werden uns machtgeile, eitle Egoisten sicherlich nicht retten. Weder vor sich oder Ihresgleichen, noch vor uns. Wir werden nie Europa werden, so lange wir uns noch von Leuten wie Macron, Özdemir, Lindner oder Kratschmann vertreten lassen wollen.

     

    Sobald ich sehen kann, dass die „überkommene kulturell-moralische Abgrenzung“ perdu ist, bin ich dabei. Bis da hin überlasse ich die Sache Ihnen, werter Herr Unfried. Sie haben ja offenbar kein Problem mit machtgeilen eitlen Egoisten.

    • 3G
      39167 (Profil gelöscht)
      @mowgli:

      Dem gibt es nichts hinzuzufügen!

      Danke!

    • @mowgli:

      Ist Ihr Kommentar als Argumentation gegen Parlamentarismus zu verstehen?

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    "Doch wie soll dieser große Sprung gelingen?"

    Bis knapp vor der Regierungsbildung tun alle vier so, als hätten sie irgendwas "Unverhandelbares" auf ihrer Agenda stehen. Damit beruhigen alle Parteien ihre spezifischen Minderheiten - die sich jeweils a weng für Wahlsieger halten - bis der Prozess der Gesichtswahrung sich abgenutzt hat.

    Aber was soll nun der Jamaika-Unterschied sein, wenn es doch schon immer so war, seit es Koalitionen gibt.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Ha noi - Sagt doch Peterchen´s Mondfahrt - schonn!

      &

      Klar&deutlich - TINA stupid!

      HieWieDa&Dorten - kerr!

      &

      Auch klar - keine eine Frage - wa!

      "Kein Jamaika ist unmöglich"

      Er schreibt´s halt nur schwurbeliger - gell.

      Jung geübt - ist alt getan. Newahr.

      Si´cher dat. Da mähtste nix.

      Normal.

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Jamaika wird weder notwenige Sozialreformen bringen, noch das Auseinanderdriften von Arm und Reich verringern, noch notwendige Reformen bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz und der Landwirtschaft voranbringen! CDU/CSU und FDP sollen eine Minderheitsregierung bilden. Dann können die anderen Parteien das Schlimmste verhindern bzw. wie zuvor angemerkt wurde, dann kann wesentlich transparenter über soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und einer humanen Flüchtlingspolitik verhandelt werden! Minderheitsregierungen bekommen auch andere Länder erfolgreich hin. Nur wir doofen Deutschen wieder mal nicht!

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung

     

    Außerdem wird es dann interessant, wie weit Merkel/CSU/FDP dann doch bereit sind, mit der AfD bereits gemeinsame Sache zu machen! Die CSU hat die AfD doch bereits rechts überholt beim Flüchtlingsthema. Die FDP Lindner und Weidel AfD verstehen sich prächtig beim Thema Privatisierungen und Sozialabbau. Wenn es Jamaika gibt, ist das linke Lager noch mehr gespalten, erst die SPD zugrunde gerichtet und danach die Grünen dann bald unter 5% gedrückt. Bei der nächsten Wahl hat dann braun bzw. momentan noch die Tarnfarbe blau, schwarz und gelb eine Zwei Drittelmehrheit! Na dann erwacht Deutschland ja bald wieder richtig!

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @2097 (Profil gelöscht):

      Eine Minderheitsregierung wäre eine Große Koalition aller außer der AFD die stellt nach 4 Jahren Chaos und Stillstand den Kanzler, das kann man nicht wollen.

  • Tja, zu dumm, dass man nun gleich vier unterschiedliche Parteien hat, die sich auf allen möglichen Sachgebieten einigen sollen/wollen. Warum eigentlich? Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verantwortlich, nicht seinem Parteibuch. Warum kann man über die anstehenden Sachthemen nicht im Bundestag abstimmen. Dann zeigt sich jenseits jeglicher Koalition (kommt das von Koala?), was der Bundestag zu Themen Rente, Grundeinkommen, Reichensteuer etc. sagt. Fragen wir doch einfach die Abgeordneten - wenn schon nicht die Wähler.

    • @Jalella:

      Ja - da sarense was. Aber gemach.

       

      Klar - "…Der Ausdruck „Vertrag“ beim Koalitionsvertrag ist irreführend

      …Der „Koalitionsvertrag“ ist insofern nicht mehr als eine Absichtserklärung: Die Partner werden versuchen, die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Unterstützung der Regierung zu bewegen. Verfügen über die Stimmen der Abgeordneten können die Partner hingegen nicht – wegen des freien Mandats; und damit können die Partner auch nicht garantieren, dass ihre Bemühungen fruchten. Daher kann bei einem Koalitionsvertrag nichts eingeklagt werden.…" https://de.m.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag

      Nu. So die Theorie. Newahr.

      &

      Wenn ich archivarisch recht erinner - War es der FDPler Thomas Dehler - der sich wg Nichteinhaltung des CDU/CSU-FDP-KV bei Ol' Conny - ne blutige

      Nase holte.

      &

      Das&ihn erwähn ich nicht ungern - Weil ihm der innerfamiliäre Ehrentitel "Streithammel von Natur" mühelos zukommt

      &

      Thomas Dehler sich - aber nicht nur deswegen so derart wohltuend von dem Großen Performer von PUs Gnaden Christian L. abhebt!

      Gelinde gesprochen.

       

      Yes & have a look at ~> http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-25657376.html

      & https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/thomas-dehler-ein-grantler-als-justizminster/

      & https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Dehler

      Ha noi. Nix Abziehbild.

      Nö. Quel homme!;)

  • Na Servus.

    &

    Ewig grüßt das Murmeltier.

     

    "Aus der Nummer kommen sie jetzt nicht mehr raus:

    die potenziellen Koalitionäre in einer Verhandlungspause"

    &

    Schnackeldidackel ..... Ooch nö!

    &

    Nö. Nich schone wieder.

    &

    Däh. "Also ich bin dabei."

     

    Ha noi. Dess hob i mir glei denkt - gell!

    Da mähtste nix.

    Normal.

    &

    Kann den unleserlichen Rest mal bitte jemand anderes .....

    Dank im Voraus.

    &

    (" Isch over": So warnte Schäuble die gerade gewählte griechische

    Regierung, nachdem Alexis Tsipras die Wahl gewonnen ...

    No. Also der Herr PU - in allerbester asiGesellschaft - gell.

    "Was einmal recht war ..... - Na - alles was recht war. Newahr. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wolfgang-schaeuble-im-zweithoechste-amt-kommentar-15220928.html !)

  • "Und dann auch noch das automatisierte Gebrumme von der „sozialen Gerechtigkeit“, die von der künftigen Koalition übelst ignoriert werde. Das hat selbstverständlich einen guten Punkt, aber es verpasst gleichzeitig den entscheidenden. Jürgen Habermas hat das Problem in einem Spiegel-Essay auf die politisch relevante Gegenwartsebene gehoben, nämlich die europäische. „Wirtschaftsnationalismus“ nennt er das deutsche Wohlstandsprinzip auf Kosten europäischer Landsleute, das im Moment flutscht wie noch nie. Und das gerade auch von den lautesten Linkspartei-Trompeten deshalb nicht thematisiert wird."

     

    Nur damit ich das gut verstehe - wenn die unteren zig% der Bevölkerung ihren Anteil an dem Wohlstand einfordern, sei es durch Löhne, denen der Markt anscheinend nicht gerecht wird, sei es durch Sozialleistungen, die dem Namen gerecht sin, dann wird Europa, Wirtschaftsnationalismus o.ä. argumentativ bemüht.

    Wenn Lindner und Konsorten die Privilegien der oberen x% verteidigen, oder sogar unter dem Deckmäntelchen der Sorge um Mittelschicht (die oberen 20% zahlen 80% vom Soli, also wem nützt es?) ausbauen wollen, dann bläst Herr Unfried Hossianna in seine pseudoliberale Trompete geschmückt mit Europa-Fähnchen.

     

    Der schlimmste Populismus ist der Wirtschafts- und Leistungspopulismus der Reichen und deren Handlanger. Er hat mittlerweile auch bei der taz seine Heimat gefunden.

    • @agerwiese:

      Unfrieds Argumentation stimmt hinten und vorne nicht.

      Die Franzosen werfen uns Lohndumping vor. D.h. in deren Augen sind wir die armen Schweine, die sich für noch weniger Lohn als sie selbst auf dem Arbeitsmarkt prostituieren.

       

      Entsprechend würde das dringend notwendige Schließen der Einkommensschere in D für soziale Gerechtigkeit und(!!) das Ende des Wachstums (nicht Wohlstands) auf Kosten europäischer Landsleute bedeuten.

      • @jhwh:

        Jau. "Unfrieds Argumentation stimmt hinten und vorne nicht.

         

        Das Erstaunlich ist - daß solche Dauerbrenner immer noch -

        Durchgewunken werden.

        kurz - Rein ton katolsch warrn.