Kolumne Die eine Frage: Umwelt-Buddha Altmaier lächelt
Habeck (Grüne) gegen Altmaier (CDU). Der Minister bleibt ruhig, denn Habeck tritt in die grüne Besserwisserverdiener-Falle. Nur einmal schreit Altmaier höflich.
I n einem kleinen Raum in Berlin, in der Nähe der Trümmer des legendären Anhalter Bahnhofs, sitzt in dieser Woche der fast genauso legendäre Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf einem viel zu kleinen Stühlchen und präsentiert sein aktuelles Programm.
Wenn er mit halb geöffnetem Mund schweigt, sieht er aus wie ein saarländischer Buddha im Nirvana. Wenn er redet, verwandelt er sich in einen jovialen Lieblingsonkel, der den Eifer des engagierten Neffen zu seiner Linken durchaus anerkennt, aber dabei im Auge behält, dass die Kirche im Dorf bleibt.
Einmal treibt es ihm der Junge allzu wild, da gerät er in eine wohltemperierte Erregung und schreit höflich: „Entschuldigen Sie, Herr Habeck, ich bitte doch darum, dass wir seriös bleiben.“ Das ist der beste Moment dieses Wahl-„Duells“ von Zeit Online. Für einen kurzen Moment scheint die Utopie auf, er hätte gesagt: Ich bitte doch darum, dass wir seriös werden.
Es ist eine seltsame Konstellation: Robert Habeck (Die Grünen) verteidigt die Umsetzung der von Union und FDP beschlossenen Energiewende. Nun ist er zwar Deutschlands einziger Energiewendeminister, allerdings – zumindest derzeit – nur für Schleswig-Holstein zuständig. Altmaier (CDU) dagegen, der eindeutig Zuständige, verteidigt prioritär den Strompreis. Er verteidigt ihn so engagiert, dass man als Wähler den Eindruck haben kann: im Zweifel auch gegen die Energiewende. Und das ist der Trick.
Die Zukunft stoppen
Snowdenleaks könnte für Internetaktivisten sein, was Tschernobyl für die Atomkraftgegner war. Aber schafft es die Netzbewegung, diese Chance zu nutzen? Die große Geschichte „Was tun! Aber was?“ lesen Sie in der taz.am wochenende vom 17./18. August 2013. Darin außerdem: Ein Gespräch mit dem politischen Kabarettisten Georg Schramm, eine Reportage über Frauen im Kosovo, die nach dem Krieg neues Selbstbewusstsein entwickeln. Und der sonntaz-Streit zur Frage: Macht Taschengeld Kinder zu Materialisten? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Selbstverständlich wissen auch die Grünen, dass diese Bundestagswahl beherrscht wird von dem illusionären gesellschaftlichen Wunsch, die Zukunft zu stoppen. Aber so ganz scheint ihnen nicht klar zu sein, dass Wahlversprechen wie Steuererhöhungen und fleischfreie Tage für die wenigsten Leute Gründe sind, zu den Grünen zu wechseln.
Die Rückbesinnung auf Gemeinwohl und Tugenden darf derzeit nur von Bürgern gegenüber Politikern eingefordert werden, keinesfalls aber andersherum. Das gilt als „Gängelei“, gerade auch der FAZ. Die historische Chance, den Wechsel von den fossilen zu den erneuerbaren Energien jetzt und schnell zu schaffen, wird nicht als eine zentrale Aufgabe unserer erwachsenen Generationen verstanden.
Und nicht als geile Sache. Sondern als Bedrohung und Zumutung. Altmaier versteht die Menschen. Er hat daher das politisch gescheiterte, aber mentalstrategisch wirkende Konzept der „Strompreisbremse“ etabliert, die für seine Kritiker nichts anderes als eine Energiewendebremse ist – und damit mittelfristig ein durchgedrücktes Energiepreise-Gaspedal.
Retter der Gegenwart
Dahinter steht die Erkenntnis, dass Mittelfristiges keinen interessiert, die Energiewende am besten als riesiges Problem zu kommunizieren ist – und er als Mann, der die Gegenwart rettet oder zumindest das Schlimmste verhindert. Was ja stimmt, wenn man an die FDP denkt.
Im Raum am Anhalter Bahnhof murrt Habeck einmal, dass es das Problem Strompreis vielleicht gar nicht gebe. Da lächelt der Buddha. Was gibt es Schöneres, als die grüne Besserwisserverdiener-Falle? Weiß doch jeder, dass 50 Euro mehr im Jahr bei den Stromkosten eine soziale Gefahr sind, 80 Euro für einmal Tanken dagegen ein Menschenrecht. Und 200 Euro Strom- oder 1.000 Euro Spritsparen eine ökototalitäre Zumutung. Aber das führt jetzt viel zu weit. Alles, was ich sagen will: dass Peter Altmaier einen guten Wahlkampf macht.
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