Kohlevertrag der Großen Koalition: Teure Chance fürs Klima

Der Vertrag zum Kohleausstieg ist besser geraten als befürchtet. Für die Steuerzahler wird er aber auch teuer.

Hier ist bald Ende Gelände: Tagebau Jänschwalde Foto: M. Golejewski/Adora Press

Die Sorgen im Vorfeld waren groß: Statt den Kohleausstieg zu beschließen, würde die Bundesregierung den Kohlekonzernen eine Bestandsgarantie für ihre Kraftwerke geben, hatten Umweltverbände gewarnt. Und tatsächlich bestand die reale Gefahr, dass die Regierung sich in einem unkündbaren öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet, den geplanten Kohleausstieg bis 2038 auch später nicht mehr zu verschärfen. Das wäre eine Katastrophe gewesen. Denn mit diesem Pfad, da sind sich die ExpertInnen einig, kann Deutschland den notwendigen Beitrag zum Pariser Klimaziel garantiert nicht erbringen.

Doch die Warnungen und Proteste haben gewirkt: Der Vertrag, den die Regierung jetzt – anders als befürchtet – komplett und ungeschwärzt veröffentlicht und dem – anders als zeitweise geplant – auch der Bundestag noch zustimmen muss, verhindert einen früheren Kohleausstieg ausdrücklich nicht. Wenn der Ausstieg, wie von der Kohlekommission als Option gefordert, um drei Jahre vorgezogen wird, steht den Unternehmen keine neue Entschädigung zu. Und politische Vorgaben, die die Kohleverstromung weniger wirtschaftlich machen, etwa ein höherer CO₂-Preis auf nationaler oder EU-Ebene oder ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, bleiben ausdrücklich und entschädigungsfrei möglich. Damit haben spätere Regierungen weiterhin die Chance, den Kohleausstieg so zu beschleunigen, dass er mit den Klimazielen zumindest ansatzweise in Einklang steht.

Diese Chance wird allerdings teuer erkauft: Zum einen ist es nicht gelungen, Sicherheit für die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu erreichen; anders als der Hambacher Wald sind sie weiter von den Kohlebaggern bedroht. Zum anderen erhalten RWE und Leag für das Abschalten ihrer Braunkohlekraftwerke weitaus mehr Geld, als aus heutiger Sicht angemessen erscheint – denn die Kraftwerke rechnen sich wegen der veränderten Marktbedingungen kaum noch und würden wohl auch ohne den Vertrag abgeschaltet. Aber die Milliarden für die Konzerne – und die vielen weiteren, die in die betroffenen Länder fließen – sind wohl der Preis dafür, dass der Kohleausstieg jetzt ohne neue Konflikte kommen kann.

Die Konzerne können nicht gegen den Ausstieg klagen, die Beschäftigten sind abgesichert, und die Regionen haben eine Perspektive. Wenn nun der Markt und künftige Regierungen unter dem hoffentlich anhaltenden Druck der jungen Generation noch dafür sorgen, dass der Ausstieg am Ende deutlich schneller kommt, könnte der Kohleausstieg doch noch gelingen.

Comments

[EnergieWende jetzt!]

Angesichts der begründet scharfen Kritik von Klimaschutz-Verbänden und Opposition an diesem viel zu langwierigen Ausstiegs-Fahrplan, klingt der Kommentar der TAZ doch sehr verhalten kritisch und geradezu versöhnlich wie Regierungs-Propaganda, als hätte man viel Schlimmeres erwarten müssen…

Gerade weil Gesetzentwurf & Staatsvertrag sich an halbherzigen Kompromissen der Kohle-Kommission von 2018 zu orientieren scheinen, darf nicht vergessen werden, dass der auf 20 Jahre gestreckte Kohle-Ausstieg schon aus damaliger Sicht kritisiert weit hinter den Erwartungen der Klima-Schützer zurück blieb und schon gar nicht den Erfordernissen der Pariser Klima-Ziele genügt.

Statt also im Zeichen des sich global verschärfenden Klima-Notstands einen ambitionierteren Ausstieg bis 2030 zu betreiben, ist dieses "Kohle-Festschreibungsgesetz" wohl als Vermächtnis einer dem baldigen Abgang geweihten GroKo anzusehen, um Pfründe für RWE, LEAG & Co. zu Lasten von Stromkunden, Steuerzahlern & "Kohle-Vertriebenen" langfristig zu sichern…

➯ Siehe auch Info-Kampagne von GermanZero: germanzero.zusamme...ln.org/kohlegesetz

Jetzt im Kielwasser der Corona-Krise schnell durchgewunken, wird dieses Kohle-Gesetz künftige Regierungen in ihrem Entscheidungsspielraum binden bzw. zu sehr teuren Entschädigungen an die Konzerne verpflichten, wenn die Klima-Ziele mit deutlich früherem Ausstieg innerhalb der nächsten 10 Jahre eingehalten werden sollen.

[Kartöfellchen]

Vor allem ist das nicht eine Frage wann der komplette Ausstieg da ist, sondern wie schnell die Emissionen sinken, damit das CO2-Budget nicht ausgereizt wird. Dazu gehört eben auch, wann die ersten und wie schnell sie zwischen dem Enddatum abgeschaltet werden. Zudem wäre es, finde ich, wichtiger gewesen, die Entschädigung zweck zu binden.

Das heißt, dass das Geld auch wirklich in den Bau von Solar, Wind, Wasser, Wasserstoff und sonstige Dinge der Energiewende fließen muss....

[Gerald Müller]

@Kartöfellchen @Kartöfelchen: "Das heißt, dass das Geld auch wirklich in den Bau von Solar, Wind, Wasser, Wasserstoff und sonstige Dinge der Energiewende fließen muss...."

Also, Wasser ist in Deutschland praktisch komplett ausgebaut, Das noch vorhandene ungenutzte Potenzial ist wegen der Umweltauflagen nicht realisierbar. Solar und Wind klingt gut, aber da ist die alte Frage "was passiert wenn es keinen Wind und keine Sonne bzw nicht genug von beiden gibt?". Dann brauchen wir Atomstrom oder Kohlestrom von nebenan. Wollen wir das?? Wenn es zuviel Wind und Sonne gibt, exportieren wir Strom wobei wir für den Export bezahlen müssen, ist das sinnvoll? Wasserstoff wäre eine Lösung, aber das wird auch nur einen Teil des Energiebedarfs abdecken.

Aber, warum schreibe ich das eigentlich alles. Die Diskussion erinnert mich immer an die "Fabulous Furry Freak Brothers", die eine Farm voller Windräder und Solarzellen usw haben und alles läuft ganz toll, bis sie von ihrem Marihuana-induzierten Traum aufwachen....

[EnergieWende jetzt!]

@Gerald Müller Tatsächlich haben wir immer noch viel zu wenig und zögerlich erneuerbare Erzeugung aufgebaut, um fossile Energie auch in Verkehr und Industrie ablösen zu können.

Doch andererseits haben sie recht: Leicht wird vergessen, dass der Ausbau von fluktuierenden Quellen aus Wind- & Solarenergie sehr viel größere Speicher erfordern wird, allein schon um die Spitzen vom Tag für die Nachtstunden zu puffern, ohne dafür auf Regelenergie fossiler Kraftwerke angewiesen zu sein

(die deshalb als "Must Run"-Kapazitäten ständig mitlaufen, sogar wenn erneuerbare reichlich Überschüsse produzieren!)

siehe:

youtu.be/CE-6jsWCATk?t=52

➭ Speicher für die Energiewende(11:45 Video: Prof. Volker Quaschning 13.01.17)

[Drabiniok Dieter]

Es ist erfreulich, dass der Vertrag veröffentlicht und parlamentarisch beraten werden soll. Eine Sorge weniger, dass auch in diesem Falle die demokratische Kontrolle durch ein Parlament ausgehebelt würde. Damit ist nichts zum Inhalt gesagt, nur die Hoffnung verknüpft, dass dies für sämtliche Verträge gelten wird, die künftig zwischen Privat und Staat geschlossen werden.

Was aber zu sagen gilt, ist, dass die Milliarden nicht an die Konzerne sondern an deren Eigentümer fließen. Mir würde ein Einzahlungsbeleg auf das Konto eines Pförtnerhäuschens oder eines Firmenschildes von RWE oder der LEAG genügen, um mich vom Gegenteil zu überzeugen.

Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag schützt die Eigentümer vor Verlusten. Er entlässt sie aus der Verantwortung für die verursachten Schäden und Zukunftskosten, die, wie schon bei der Atomindustrie, bei der Allgemeinheit landen.

[EnergieWende jetzt!]

@Drabiniok Dieter Erkennbare Parallelen zur schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 2010, welche mit der anschließenden "Volte" nach Fukushima den Stromkonzernen Milliarden-Entschädigungen aus Steuermitteln für neue verhandelte Konzessionen bescherte.

+

noch ein fettes Sahnehäubchen obendrauf mit der späteren Rückerstattung der im Kompromiss ausgehandelten Brennelemente-Steuer: von Gerichten gekippt wegen handwerklicher Mängel der Gesetzgebung, wobei wohl sogar korrupte Sabotage durch Lobbyisten innerhalb des Ministeriums vermutet werden darf:

lobbypedia.de/wiki...die_Atomkraftwerke