Koalitionsverhandlungen zur PKW-Maut: Lieber ohne Inhalte
Das Lieblingsprojekt der CSU kommt nicht voran. Peter Ramsauer mag kein „husch husch“. Also durfte die SPD nur Fragen stellen.
BERLIN taz | Florian Pronold, der die Arbeitsgruppe Verkehr für die SPD leitet, erwartete von der CSU ein konkretes Konzept zur PKW-Maut für Ausländer, als er sich am Donnerstag zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer an den Verhandldungstisch setzte. Erst kürzlich hatte er sich beschwert, dass die Presse besser über geplante Konzepte informiert sei, als der Koalitionspartner.
Doch die CSU hatte ihren Wahlkampfschlager ohne den es keine Koalition geben sollte, einfach verschoben. Zumindest betonte Pronold, dass nicht er es war, der verzögerte. Ramsauer will es dann auch nicht gewesen sein. „Von Verschiebung kann keine Rede sein. Es wurde intensiv diskutiert“, sagte er. Florian Pronold muss lachen. „Na, wenn sie das so interpretieren möchten.“ Die SPD durfte Fragen stellen, mehr nicht. Wie muss man sich diese zwei Stunden vorstellen, in denen es um den kniffligsten Punkt zwischen SPD und Union im Bereich Verkehr ging?
Wurde nun diskutiert oder nicht und was kam dabei heraus? Anscheinend war es der Wunsch der CSU, nicht darlegen zu müssen, wie sie sich eine PKW-Maut für Ausländer nun genau vorstelle. „Ich will das gründlich machen, nicht husch, husch“, sagte Ramsauer. Eine PKW-Maut ist in der Umsetzung wohl doch nicht so einfach, wie es zuletzt schien.
Noch vor kurzem frohlockte Ramsauer über „Rückenwind aus Brüssel“, weil der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigte, dass eine Erhebung der PKW-Maut für alle bei Senkung der KFZ-Steuer im Inland durchaus denkbar sei. Gleichzeitig mahnte er allerdings an, dass ein im Ministerium geprüftes Modell, bei der deutsche Autofahrer weniger für die Vignette zahlen müssten als Ausländer nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Auch Ramsauers Besuch in Brüssel am Mittwoch scheint nicht so viel Erkenntnisgewinn gebracht zu haben, dass ein fertiges Konzept besprochen hätte werden können.
Also fragten die SPDler brav, zwei Stunden lang. Geklärt werden müssten vor allem drei Punkte, sagte Pronold. Werden auch deutsche Autofahrer belastet? Ist das Konzept wirklich vereinbar mit EU-Recht und wieviel springt dabei netto wirklich raus? Schließlich seien nur fünf Prozent der Autos auf deutschen Straßen nicht hier zugelassen.
Doch das ist schon zu viel Inhalt, um den soll es ja erstmal nicht gehen. Heute übergibt Pronold Ramsauer also einen Katalog von 33 Fragen zur PKW-Maut. Am Dienstag soll es darauf dann Antworten geben. Sagte Ramsauer zumindest heute.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss