Koalitionsverhandlungen in Italien: Renzi gibt Fünf Sternen einen Korb

Endlich schienen sich Fünf Sterne und PD zu einigen. Doch Matteo Renzi teilt im TV hart gegen den M5S aus, es bleiben wohl nur Neuwahlen.

Hat den 5 Sternen eine Absage erteilt – Matteo Renzi Foto: reuters

Rom taz | Nach dem kategorischen Nein der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) zu einer Koalition mit dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung (M5S), ist in Italien die Bildung einer stabilen Regierung weiterhin nicht in Sicht. Am Donnerstag verwarf der Vorstand der PD einstimmig das M5S-Angebot zu Koalitionsgesprächen und gab damit dem Drängen des Ex-Parteichefs Matteo Renzi nach.

Exakt zwei Monate nach den Parlamentswahlen dauert damit das politische Patt fort. Aus den Wahlen waren die Fünf Sterne unter ihrem Frontmann Luigi Di Maio mit 32,7% als Sieger hervorgegangen. Die Rechtsallianz unter Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi hatte insgesamt 37% erreicht, klarer Verlierer dagegen war die auf 18,7% abgestürzte PD.

Da keiner der drei Blöcke über eine Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments verfügt, führt an der Bildung einer Koalition eigentlich kein Weg vorbei. Di Maio hatte erste Sondierungen mit der rechtspopulistischen Lega geführt, und Salvini zeigte sich durchaus zur Bildung einer gemeinsamen Regierung bereit, allerdings unter einer Bedingung: Das M5S müsse mit der gesamten Rechten, also auch mit Berlusconis Forza Italia koalieren. Dies wiederum lehnt Di Maio strikt ab, stellt der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte und aus dem Parlament ausgeschlossene Berlusconi doch geradezu exemplarisch das Feindbild des als Anti-Korruptions-Bewegung entstandenen M5S dar.

In den letzten Tagen aber schien sich die Tür für einen Kompromiss zwischen den Fünf Sternen und der PD wenigstens einen Spalt breit zu öffnen. Nach dem Wahldesaster hatte Matteo Renzi, der Spitzenkandidat und starke Mann der PD, den Parteivorsitz niedergelegt; zum Interimsvorsitzenden war daraufhin Maurizio Martina gewählt worden. Martina hatte letzte Woche die Bereitschaft erklärt, in Gespräche mit dem M5S einzutreten und die gut 200 Mitglieder des Parteivorstands für Donnerstag zusammengerufen, um sich dafür grünes Licht erteilen zu lassen.

Neuwahlen im Oktober?

Doch er hatte die Rechnung ohne Renzi gemacht. Der nutzte am letzten Sonntag ein TV-Interview, um jedweder Öffnung zu den Fünf Sternen eine kategorische Absage zu erteilen. Der Platz der PD sei in der Opposition, „keinen einzigen Programmpunkt“ hätten PD und M5S gemeinsam, behauptete er, und er kenne „keinen einzigen Senator“, der einer von Di Maio geführten Regierung das Vertrauen aussprechen wolle.

Damit war Parteichef Martina schon vor der Vorstandssitzung desavouiert, damit auch schien die PD auf einen frontalen Zusammenstoß zwischen dem Renzi-Lager und seinen Gegnern zuzusteuern, verlangte doch Martina ein eindeutiges Vertrauensvotum des Vorstands für sich. Doch am Ende wich er dem Konflikt aus, wohlwissend dass Renzi weiterhin die Mehrheit im Vorstand kontrolliert. So kam es zu der bizarren Lösung, dass Martina zwar einstimmig das Vertrauen ausgesprochen wurde – aber erst, nachdem er sich in seiner Rede Renzis Kurs der Totalverweigerung zu Gesprächen mit dem M5S zu eigen gemacht hatte.

Staatspräsident Sergio Mattarella bestellt daraufhin für kommenden Montag die Führer aller Parteien zu einer letzten Konsultationsrunde. Am wahrscheinlichsten ist nunmehr, dass er einem Technokraten den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung erteilt – und dass Italien womöglich schon im Oktober zu Neuwahlen schreitet.

Comments

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Wie oft ist Renzi schon von den Wählern abgewatscht worden und zurückgetreten?

Was ein echter Maulwurf ist ... ein Monchhichi ist nix dagegen!