Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: SPD und CDU wollen „zügig“ Regierung bilden
Nach dem Koalitionsversuch mit Sahra Wagenknechts BSW kam es zum Bruch. Jetzt will Ministerpräsident Woidke (SPD) mit der CDU koalieren.
afp/dpa | Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland „zügig“ mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), am Freitag in Potsdam mit. Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.
Die Verhandler würden ihren jeweiligen Parteigremien deshalb „die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen“ vorschlagen, erklärten Fischer und Hoffmann. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg „zeitnah“ eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber „gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen“.
Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte SPD hatte ihre Koalition mit dem BSW am Dienstag vergangener Woche nach rund einem Jahr beendet. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion.
BSW-Landeschefin raunt von angeblichem Putsch
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die SPD-BSW-Koalition in der vergangenen Woche beendet. Zuvor waren mehrere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Die Fraktion wollte zudem kein Bekenntnis zur Koalition von allen Abgeordneten abgeben.
„Der ‚Putsch in Potsdam‘ hat das Vertrauen vieler Menschen massiv erschüttert“, erklärte BSW-Landeschefin Friederike Benda. Die SPD verteidigte das Ende: „Der öffentlich für jedermann sichtbare Verfall des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die ewige interne Streiterei, Marschbefehle aus dem Saarland für die Brandenburger Landespolitik und das toxische Verhalten untereinander im BSW konnten nicht länger in der Koalition toleriert werden“, sagte Fischer. Im Saarland lebt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
Woidke macht derzeit mit einer Minderheitsregierung weiter und lehnt eine Neuwahl ab. Mit 40 Prozent wollen die meisten Brandenburger laut Umfrage nicht, dass Woidke zurücktritt, 37 Prozent sind dafür. In Meinungsumfragen lag die extrem rechte AfD (34 Prozent) in Brandenburg zuletzt deutlich vor der SPD (25 Prozent). Die CDU rangierte bei 13 Prozent, dahinter kam die Linke (8 Prozent), BSW (8 Prozent) und Grüne (5 Prozent).
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