Koalitionsverhandlung zur Energie: Unterstützung für Kohle-Kraft
Die SPD schickt den brandenburgischen Braunkohle-Freund Dietmar Woidke in die Koalitionsverhandlungen. Aber auch Kritiker sind vertreten.
BERLIN taz | Hannelore Kraft bleibt als Anhängerin klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke nicht allein in der Energie-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Großen Koalition. Neben der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin, die die Verhandlungen für die SPD leiten soll, schickt die Partei den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in die Arbeitsgruppe, der ebenfalls als glühender Verfechter von Braunkohle gilt.
Er halte sie „bis auf Weiteres für einen unverzichtbaren Energieträger“, sagte Woidke bei seiner Amtseinführung Ende August. Und mit dem saarländischen Wirtschaftsminister Heiko Maas sitzt ein weiterer Kohlefreund für die SPD in der AG.
Mit einigen Vertretern der Union können sie dort problemlos eine Große Kohlekoalition eingehen. Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet beispielsweise, dessen Landesverband sich für weiteren Braunkohleabbau ebenso einsetzt wie für das Kohlekraftwerk Datteln IV.
Flankiert wird er von Frank Kupfer, dessen sächsischer Landesverband Strom aus Braunkohle in einem im Oktober verabschiedeten Positionspapier für „unverzichtbar“ erklärt und den Neubau von Kohlekraftwerken fordert. Dazu kommt Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er setzte sich unter anderem gegen höhere Preise für CO2-Zertifikate ein, die besonders klimaschädliche Energieträger wie Braunkohle verteuern würden.
Solarfreunde und Kohlekritiker
Allerdings hat die Union neben Umweltminister Peter Altmaier auch andere eher ökologisch orientierte Politiker in die Arbeitsgruppe entsandt: Mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Andreas Jung, etwa einen Abgeordneten, der sagt, Kohle sei keine Alternative.
Dazu kommt der CSU-Mann Josef Göppel, Anhänger einer dezentralen, vor allem von Solarenergie getriebenen Stromversorgung; er sah in der Debatte um höhere Energiepreise eine Kampagne gegen die Energiewende und stellte sich gegen den Wirtschaftsflügel um Bareiß.
Und auch die SPD schickt mit Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen, Stephan Weil aus Niedersachsen und Peter Friedrich aus Baden-Württemberg sowie der neuen Bundestagsabgeordneten Nina Scheer auch Vertreter in die Gruppe, die für einen progressiveren Energiekurs stehen. Der kohlekritische SPD-Experte Ulrich Kelber, der zunächst ebenfalls auf einer Liste der AG-Mitglieder stand, ist nun doch nicht dabei; er leitet stattdessen eine Unter-AG zum Thema Verbraucherschutz.
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