Koalitionsstreit nach Coronademo: CDU-Innenminister unter Druck
In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor.
In der SPD kommen Rücktrittsforderungen vorerst nur von den Jusos, dem Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und der früheren Generalsekretärin und Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Ministerpräsident Kretschmer ließ eine klare Verteidigung seines Jugendfreundes Wöller vermissen.
Der wiederum hatte das Bautzener Oberverwaltungsgericht (OVG) scharf attackiert. Die Verantwortung für das polizeiliche Desaster sieht er in dessen Eilentscheidung, in letzter Minute den Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt zu ermöglichen. Ähnliche Kritik kam auch von Linken und SPD. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte dem Gericht gar „ideologische Erwägungen“ unterstellt.
Zuständig für Fragen des Versammlungsrechts ist der sechste Senat des OVG unter Vorsitz des Richters Matthias Dehoust. Der sitzt zugleich in der dreiköpfigen Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter, einer „Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung“.
Die jüngste Ausgabe veröffentlicht nun einen Beitrag des Rechtsanwalts Dirk Wüstenberg aus Offenbach unter dem Titel: „Nächste Epidemie Grippe? – Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie“. Darin heißt es: „Die Krankheit COVID-19 ist im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert.“
Aus der umstrittenen Herausgebertätigkeit von Richter Dehoust lasse sich aber kein Generalverdacht gegenüber dem sächsischen OVG ableiten. Das betont der Ex-Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag, Klaus Bartl (Linke). Gleichwohl kritisiert er ebenfalls die OVG-Eilentscheidung. Sie habe zwar die kollidierenden Grundrechte auf Versammlungsfreiheit mit aktuellen coronabedingten Eingriffen abzuwägen gehabt. Dabei hätte man aber beachten müssen, dass klar war, dass die Anmelder die Hygieneauflagen missachten würden. „Das OVG läuft manchmal Gefahr, weit weg vom Leben zu sein“, so Bartl.
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