Koalitionskrach in Österreich: Der Kanzler droht mit Neuwahl
SPÖ-Chef Christian Kern hat der ÖVP indirekt ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müssten Ergebnisse in der Überarbeitung des Regierungsprogramms vorliegen.
Eine große Verhandlungsrunde wurde Kern zufolge bereits für Mittwoch angesetzt. Dabei gehe es um die Themen Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Bis Freitag will Kern das Programm fertigstellen oder zumindest konkrete Maßnahmen mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Grundsätzlich sei vereinbart, dass die Regierung bis Monatsende oder Anfang Februar eine Neuauflage des Regierungsprogramms vorlegt.
Innerhalb der ÖVP will man von Neuwahlen nichts wissen. Man solle künftig „die Inszenierungen und das taktische Gehabe“ weglassen und stattdessen „Fakten setzen“, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „Wir sind willig“, sagte er laut Standard. In Umfragen liegt die rechtspopulistische FPÖ mit rund 33 Prozent an erster Stelle. Die SPÖ kommt auf 27 Prozent, die ÖVP auf 19 Prozent. Bei der Präsidentschaftswahl im Vorjahr erreichte die Freiheitliche Partei ihr bisher bestes Ergebnis. Ihr Kandidat, Norbert Hofer, musste sich dann aber dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geschlagen geben.
Aus der ÖVP wurde Kern scharf angegriffen. Familienministerin Sophie Karmasin sagte, der Kanzler stelle „Inszenierung vor die Arbeit“. Eine vorgezogene Neuwahl „liegt ein bisschen in der Luft, seitens der SPÖ“, sagte die Ministerin. Regulär finden Wahlen in Österreich spätestens im Herbst 2018 statt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!