Koalitionsgipfel verteilt Wahlgeschenke: Für jeden etwas

Auf dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP sind sich die Parteien einig: Jede Partei darf den Wählern Wohltaten zukommen lassen. Ein Faktencheck.

Politisches Geschenk gefällig? Bild: dapd

BERLIN taz | Wahlgeschenke für Alte, Kranke, Eltern und Autofahrer. Sie sind die Gewinner, aber auch die Verlierer der neuen Regelungen.

Praxisgebühr: Abschied nach acht Jahren

Worum geht es? Die Praxisgebühr für Haus-, Fach- und Zahnärzte soll zum 1. Januar 2013 abgeschafft werden. Dadurch verlieren die gesetzlichen Krankenkassen jährlich Einnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro, die bisher von den Ärzten für die Kassen eingezogen wurden. Die Zuzahlung von 10 Euro für einen Krankenhausaufenthalt ist nicht von der Befreiung betroffen, sie bleibt bestehen.

Wer profitiert davon? Einerseits die Ärzte, die künftig geringere Verwaltungskosten haben werden, vor allem aber die Versicherten: Sie mussten bislang, zusätzlich zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, pauschal 10 Euro pro Quartal bezahlen, wenn sie zum Arzt gehen wollten. Anschließend konnten sie sich von dem Arzt, bei dem sie die Gebühr entrichtet hatten, bei Bedarf kostenlos zu anderen Medizinern überweisen lassen. Versicherte, deren jährliche Selbstbeteiligung 2 Prozent ihres Bruttoeinkommens überschritt, waren von der Praxisgebühr befreit. Für chronisch Kranke lag die Obergrenze bei einem Prozent. Das Rückerstattungsverfahren allerdings war extrem bürokratisch.

Was kostet es? 2,1 Milliarden Euro jährlich zulasten der gesetzlichen Kassen. Es steht zu erwarten, dass die Kassen künftige Leistungseinschränkungen oder Zusatzbeiträge mit dem Wegfall der Praxisgebühr begründen werden.

Was sagt die Opposition? Die Praxisgebühr war 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Ihr Ziel, die Eigenverantwortung zu stärken und damit medizinische Versorgung sinnvoll zu steuern, aber hat sie verfehlt. Zuletzt hatte dies ein Evaluationsbericht der Krankenkassen nachgewiesen. Demnach war die Zahl der Arztbesuche wegen der Praxisgebühr keineswegs zurückgegangen. SPD, Grüne und Linke hatten zuletzt selbst die Abschaffung gefordert. Entsprechend unscharf fiel die Kritik aus: Die Rede war vom „verantwortungslosen Deal“, wahlweise vom „Riesen-Kuhhandel“. HEIKE HAARHOFF

Rente: Mehr Geld für Lebensleistung

Worum geht es? Die Regierung will ab Mitte 2013 eine steuerfinanzierte „Lebensleistungsrente“ einführen. Damit sollen – unter gewissen Bedingungen – die Rentenbeiträge von Niedrigverdienern so aufgewertet werden, dass diese im Ruhestand nicht auf die Sozialleistung Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wie die Rentenbeiträge im Detail aufgewertet werden, ist noch unklar. Klar ist aber: Es wird eine Einkommensprüfung geben – sowohl beim möglichen Rentenbezieher als auch beim Partner. So soll ausgeschlossen werden, dass die viel bemühte Zahnarztgattin, die Teilzeit gearbeitet hat und über ihren Mann abgesichert ist, eine Lebensleistungsrente erhält.

Wer profitiert davon? Niedrigverdiener, die 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vorweisen können und privat für das Alter vorgesorgt haben. Unklar ist dabei noch, wie lange und häufig man privat vorgesorgt haben muss. Die Lebensleistungsrente soll dann an 850 Euro brutto heranreichen, sagt das Bundesarbeitsministerium (BMAS). Denn laut BMAS müsse die Rente höher liegen als der höchste ermittelte Grundsicherungsbedarf in Deutschland. Der beträgt etwa in Wiesbaden, von den Wohnkosten her eine der teuersten Städte, derzeit 811 Euro im Monat. Und steigt bis 2013 auf 829 Euro, weil der Regelsatz der Grundsicherung erhöht wird.

Beide Zugangsvoraussetzungen – 40 Beitragsjahre und private Vorsorge – schränken den Empfängerkreis der Rente allerdings ein. So gingen 2011 beispielsweise Frauen im Westen im Schnitt mit 27,5 Beitragsjahren in Rente. Frauen aus dem Osten kamen hingegen auf fast 40 Jahre. Zu Beitragsjahren zählen neben Zeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch Zeiten der Pflege von Angehörigen, der Kindererziehung (maximal drei Jahre) oder des Bezugs von Arbeitslosengeld I. Allerdings will die Koalition prüfen, ob für Kindererziehung oder Pflegeleistung mehr Beitragszeiten angerechnet werden können.

Die Erfordernis, eine private Altersvorsorge zu besitzen, ist die zweite Hürde: Bisher sorgt nur rund ein Drittel aller Niedrigverdiener (monatliches Nettoeinkommen unter 889 Euro) privat für das Alter vor, sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Allerdings: Wer vorgesorgt hat und eine Lebensleistungsrente erhält, kann die Erträge der privaten Vorsorge natürlich behalten. Auf die Grundsicherung werden hingegen alle Erträge weiterhin angerechnet.

Was kostet das? Schätzungen besagen: rund 3 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Bild: ap

Was sagt die Opposition? SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Zugangsvoraussetzungen zur Lebensleistungsrente als „unüberwindbare Hürde“. Ähnliche Kritik kommt aus den anderen Oppositionsparteien, den Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. EVA VÖLPEL

Verkehr: Geld für viele Spatenstiche

Worum geht es? Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt im nächsten Jahr 750 Millionen Euro zusätzlich, um „nötige und wachstumsfördernde Investitionen“ in wichtige Verkehrsprojekte umsetzen zu können, wie die Koalition mitteilte. Vorrangig sollen mit dem Geld nicht Sanierungen, sondern Neubauprojekte finanziert werden. Gefordert hatte der Minister im Vorfeld einen Zuschlag von einer Milliarde Euro.

Wer profitiert davon? Zum einen profitieren die deutsche Bauwirtschaft und die Autofahrer. Für welche Projekte das Geld im Einzelnen genutzt wird, soll erst in einigen Tagen mitgeteilt werden. Es fließe aber voraussichtlich vor allem in den Bau von Straßen und Wasserstraßen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Ebenfalls profitieren werden wohl jene PolitikerInnen, die im Wahljahr neue Großprojekte in ihren Wahlkreisen feiern dürfen.

Was kostet es? 750 Millionen Euro – sofern das ganze Geld auch abgerufen wird. Von der zusätzlichen Milliarde, die Ramsauer für dieses Jahr bekommen hatte, sind nur 450 Millionen ausgegeben worden.

Was sagt die Opposition? Dass der Verkehrsbereich strukturell unterfinanziert ist, finden auch SPD, Linke und Grüne. Den Beschluss des Koalitionsgipfels sehen sie dennoch kritisch. „Wir fürchten, dass bei der Verwendung der Mittel nicht die verkehrspolitische Notwendigkeit entscheidend sein wird, sondern dass wieder vor allem Projekte aus Wahlkreisen von Ministern gefördert werden“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter der taz.

Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erwartet lediglich „viele medienwirksame Spatenstiche“.

Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig bemängelt die voraussichtliche Verwendung der Mittel: „Wenn davon fast nichts in die Schiene fließt, ist eine Erhöhung des Etats unsinnnig.“ MALTE KREUTZFELDT

Betreuungsgeld: wird ab August 2013 gezahlt

Worum geht es? Familien mit ein- oder zweijährigen Kindern erhalten ab August 2013 zunächst 100 Euro pro Monat, ab August 2014 dann 150 Euro, wenn sie ihr Kind nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen.

Subventioniert werden damit nicht nur daheim bleibende Eltern, sondern auch private Kitas, private Tagesmütter und -väter oder Kinderfrauen. Es ist auch möglich, das Geld in eine private Altersvorsorge der Eltern zu stecken oder aber einen privaten Sparvertrag für die spätere Ausbildung des Kindes abzuschließen. In den letzten beiden Fällen legt der Staat noch einmal einen Bonus von 15 Euro pro Monat drauf. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes hört die Zahlung wieder auf. Das Betreuungsgeld soll noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden.

Wer profitiert davon? Eine schwierige Frage. Zunächst profitieren die 87 Prozent der Eltern, die laut einer Umfrage ihr Einjähriges daheim betreut sehen wollen. Auch profitieren Kinder, die nicht in eine schlecht ausgestattete Krippe mit zu wenig Personal gehen müssen, weil der Krippenausbau unterfinanziert ist.

Bild: dapd

Dann könnten private Betreuungseinrichtungen profitieren - und damit eventuell auch Kinder, die eine extraschöne private Kita besuchen können. Die kostet allerdings eine Vielfaches des Betreuungsgeldes. Deshalb werden eher reiche Familien subventioniert, die sich die private Betreuung leisten können.

Einen Altersvorsorgevertrag oder einen Bildungssparvertag wird auch nur abschließen, wer diesen nach zwei Jahren selbst weiterfinanzieren kann. Ärmere Eltern und MigrantInnen, das zeigen die bisherigen Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in anderen Ländern, bleiben eher selbst zu Hause. Sie sparen dann die Kitagebühren und bekommen das Betreuungsgeld noch obendrauf. Doch die Forschung sagt, dass viele dieser Kinder besonders vom Besuch einer Kita profitieren würden - sie verlieren also mit dem Betreuungsgeld eher.

Mütter, die für ihre Kinder jeweils zwei Jahre aus dem Beruf aussteigen, erleiden ihr Leben lang Einkommensverluste. Sie profitieren also nur kurzfristig vom Betreuungsgeld. Auf lange Sicht verlieren sie. Wer auf jeden Fall profitiert: private Krippen, private Vorsorgeanbieter.

3. Was kostet das? Ab 2014 rechnet die Regierung mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Forscher gehen eher von 2,2 Milliarden aus. Zum Vergleich: Öffentliche Kitas bekommen 770 Millionen Euro pro Jahr.

4. Was sagt die Opposition? SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einer „Katastrophe“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Entsprechende Gutachten haben sie bereits erstellen lassen. Doch bisher hat Karlsruhe dem Staat in der Gestaltung seiner Familienpolitik viel Spielraum zugestanden, die Aussicht auf Erfolg ist gering. Der Leistung könnte dennoch nur ein kurzes Leben beschert sein: Die SPD will das Betreuungsgeld nach einem eventuellen Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagsschulen und Kitaplätze. HEIDE OESTREICH

Comments

[GWalter]

Praxisgebühr = JA / Renten = NEIN

Die Abschaffung der Praxisgebühr war überfällig, denn zahlreiche Studien haben belegt, dass die VON ANFANG AN eine Todgeburt war, die nur Verwaltungskosten erzeugt.

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Bei der Rente siehr es ganz anders aus...nämlich ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT:

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Beamte können über den Betrag, den ein normaler Angestellter am Ende seines Berufsleben als Rente erhält, nur schmunzeln.

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Pension erreicht oft mehr als das Doppelte.

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Knapp 1263 Euro erhält der Durchschnittrentner im Monat. Ehemalige Beamte sind deutlich besser versorgt. Ein Beamter, der für den Bund gearbeitet hat, bekommt im Schnitt 2750 Euro Pension, ein Beamter im Landesdienst 2940 Euro und ein Gemeindebeamter 2840 Euro.

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DAHER IST VON ALLEN PARTEIEN ZU FORDERN !!

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Gleichstellung von Rentnern und Pensionären-

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Eigentlich sollte die Rente höher sein als die Pension der UNPRODUKTIVEN Staatsbeamten und Politikern, denn als die Rentner noch aktiv waren, haben sie durch ihre Wertschöpfung das Geld für den Staat erwirtschaftet und somit die Beamten und Politiker alimentiert !!

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IN KEINEM ANDEREN STAAT HERRSCHT SO VIEL UNGERECHTIGKEIT BEZÜGLICH DER ALTERSVERSORGUNG !!!

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Heute sind die Rentner Bürger 2. Klasse obwohl der Staat ihre Rentenkasse (bereits 700 Milliarden) geplündert hat.

Der erste Plünderer übrigens war Konrad Adenauer, der bereits 1957 40 Milliarden für die Gründung der Bundeswehr aus der Rentenkasse genommen.

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DIE PENSIONEN WERDEN ALLSAMT AUS UNSEREN STEUERN BEZAHLT ....DIE BEAMTEN u. POLITIKER ZAHLEN KEINE BEITRÄGE !!

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DAS SOLL GERECHTIGKEIT UND DEMOKRATIE SEIN ???

[thilo]

Das ist echt Catch-22, sowas können sich wirklich nur unsere Regierer ausdenken. Niedriglohnempfängern, die "privat vorsorgen", wird die Rendite daraus im Alter auf die Stütze angerechnet, auf Deutsch, sie sehen davon gar nichts. Jeder, der wenig verdient und einigermaßen bei Verstand ist, wird also NICHT riestern. Und jetzt kommt der Trick: Um die private Zwangsversicherung für die Lobby, für die sie arbeiten, voranzutreiben, erlassen diese korrupten Knallchargen ein Gesetz, das bestimmt, daß die Niedrigverdiener dann eine höhere GESETZLICHE Rente bekommen, wenn sie regelmäßig ihren Obolus bei den PRIVATEN Versicherern geleistet haben. In anderen Worten, die staatliche Rentenversicherung subventioniert die erzwungenen Riesterverträge bei privaten Versicherungen. Meine Bezeichnung dafür: Organisierte Schwerstkriminalität. Wir reden hier laut Artikel über Milliarden von Euros im Jahr. So soll wohl die komplett gescheiterte Riesterei gerettet werden - zum Nutzen der Finanzmafia. Wie immer. Also mich können diese Ganoven im Bundestag mal kreuzweise am Arsch lecken.

[Juergen K.]

Wer 40 Jahr malocht hat, und zwar derart

VERSKLAVT war, VIERZIG JAHRE lang,

dass er im Alter nicht über Hartz4 hinauskommt

braucht

seine Hosen beim Sozialamt nicht mehr herunterzulassen!

Man hat wohl Angst,

dass Haut und Knochen auseinanderfallen,

wenn die Hose aus der Kleiderkammer als Lohn von 40 Jahren Arbeit ausgezogen werden sollte.

Sind DIESE Christen nicht fast wie die Taliban ?

Ja, fast! Sie töten Menschen.

Aber sie sterben nicht mit.

[Swilly]

"Das Rückerstattungsverfahren allerdings war extrem bürokratisch."

Aber es war doch so politisch gewollt. Selbst "Hartz 4"-Empfänger müsseen erst mal die Praxisgebühr und die Arzneimittelzuzahlung blechen und erst dann konnten sie am Jahresende die Rückerstattung beantragen. Früher gab es eine Einkommensgrenze, ab der keine Zuzahlungen gezahlt werden mussten. Die Bescheinigung gabs von der jeweiligen KK.

Und wieso eine bayrische Regionalpartei gleichberechtigt am Tisch bei diesem sogenannten "Koalitionsgipfel" sitzt, erschließt sich mir überhaupt nicht!

[rainer holona]

Ich kann nicht verstehen, warum ein Wunsch aus München zum Betreuungsgeld auf die gesamte Republik ausgedehnt wird.

Wie Thüringen hätten die Bayern dies auch in Eigenregie regeln können.

Warum muss die gesamte Republik Bayern quersubventionieren, wo sie doch selbst den Länderfinanzausgleich anfechten.

Vorrangig hätte ich die Gelder besser im Schuldenabbau gesehen.

[Kimme]

Skandalöse Zustände. Die anderen Parteien würden sowas ja NIEMALS machen.