Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von außen
Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel wieder abschaffen.
Rückkehr zu „Kinder, Küche, Kirche“: Kinderbetreuung zuhause. Bild: dpa
BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/dapd | Auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einführung des Betreuungsgelds gibt es in CDU und FDP weiter Widerstand gegen die Familienleistung. Die Jungen Liberalen bleiben nach den Worten ihres Vorsitzenden Lasse Becker bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgelds nach der Bundestagswahl 2013. „Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch“, sagte Becker der Zeitung Die Welt.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kündigte an, bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Sie habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ihre Gründe bereits in einem Brief erläutert, sagte Pieper der Berliner Zeitung. „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“
Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will nach eigenen Angaben gegen das Betreuungsgeld stimmen. „Es bleiben soziale Fehlanreize“, sagte Klimke in der Welt. Das Geld werde zudem nicht investiert, sondern konsumiert und gebe keinen Wachstumsimpuls, kritisierte er. Der Koalitionsausschuss aus Partei- und Fraktionsspitzen hatte die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, in der Nacht zu Montag auf den Weg gebracht. Es soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen und ab August 2013 gezahlt werden.
Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist ein Regierungswechsel die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten . „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die Grünen-Politikerin.
Leser*innenkommentare
Werkmeister Wolfgang
Gast
Betreuungsgeld, Medaille mit kantigen Seiten
Viele meinen, das Betreuungsgeld ist ein Fehlgriff der Regierung im Koalitionskuhhandel vor dem Wahljahr. Ein Aufruf, zurück zu Mutters Waschküche. Besonders Kinder müssen in den ersten Jahren ihrer Prägung sozial und bildungsnah ausgerichtet werden. Emigrantenkinder lernen nicht Deutsch, wenn zuhause eine andere Sprache gesprochen wird. Kinder lernen nicht die Teamfähigkeit, die sie später im Leben brauchen. Kinder könnten vom Betreuungsgeld ausgeschlossen sein, wenn die Eltern es für andere Dinge benötigen. Kinder erleiden große Nachteile, wenn sie von der Gemeinschaft im Kinderhort erst einmal ausgeschlossen werden. Den Anschluss später zu finden, wird schwer sein. Kinder lernen vor allem im Kinderhort Sozialverhalten gegenüber der Gemeinschaft und dem Raubeinkapitalismus. Kind zurück in die Küche ist falsch, weil es ein Zurück in die 50er Jahre bedeutet? Als überzeugter Demokrat füge ich eine gegensätzliche, die Meinung einer ehemaligen Erzieherin und Mutter zweier Kinder hinzu: Sie berichtet mir, „Kinder bauen in den ersten Lebensjahren ein Urvertrauen auf, das für die spätere Bindungsfähigkeit notwendig ist. Sie erhalten eine positive Grundeinstellung zum Leben, indem auf ihre Bedürfnisse eine unmittelbare Befriedigung erfolgt. Der Kindergarten gilt seit jeher als erste Sozialstationsinstanz. Dort lernen sie die Gemeinschaft mit anderen kennen, soziale Fähigkeiten werden eingeübt und gefestigt. Erziehung ist erst ab einem Alter von ca. 2 - 3 Jahren möglich, wenn gewisse Hirnfunktionen ausgebildet sind. Eine Krippe ist für mich nur eine Notlösung für bedürftige Familien und sollte die Ausnahme sein“ (Zitatende). In der Gewichtung aller Argumente muss jeder Leser sein persönliches Urteil fällen, das er zur Wahlurne trägt. So funktioniert lebendige Demokratie. Gut, daß es sie gibt. Bleibt am Ende nur die Frage, wer soll das bezahlen? Und, was das Verfassungsgericht dazu sagen wird? Ist Krise plötzlich gestern? Wolfgang Werkmeister, Eschborn
sieglinde
Gast
Der Kompromiss war vorbildlich!
Demokratie heißt die Freiheit für persönliche
Entscheidungen zu haben und eine
auf den individuellen Fall bestmögliche
Lösung aussuchen zu können.
Ich stimme Netzhexe zu, dass die transferierten
Geldbeträge spartanischt bemessen sind, aber
zu Mindest existiert überhaupt erst einmal
eine Anerkennung der Erziehungsleistung
der Mütter von Kleinkindern.
Alles weitere ist ausbaufähig.
Es geht darum, dass Mütter zukünftig überhaupt
noch die Erziehungshoheit über ihre Kinder
behalten können und eben nicht der Staat
im Standardfall die Programmierung und Prägung
dieser Kinder vornimmt, wie im Kommunismus
und Faschismus. Es geht, um die Selbstbestimmungsfähigkeit von Familien.
Die Art, wie ausgebildetete Mütter, entmündigt
und öffentlich blossgestellt, würden sie einen
angemessenen Lebensunterhalt für die dreijährige
Erziehung zweier rasch aufeinander folgender
Kinder verlangen, grenzt an Demagogie.
Es ist wirklich abstoßend beschämend, wie
Karrierefrauen und Lobbygruppen gerade das Rückgrat
unserer Gesellschaft derart rufmorden!
Der deutsche Eingeborene und Nicht-Yuppie soll
möglichst niedergehalten werden.
Alles Geld den Banken und den Rettungsfonds,
dem internationalen Transitverkehr, dem EU-Haushalt
und für Investorenvergünstigungen.
Wie marginal nimmt sich dagegen eine faire
dreijährige Bezahlung von Betreuungsgeld aus,
die ja letzlich unsere Demographie stabilisieren soll! Ich gehe so weit zu sagen, dass neben
den Betreuungsgeld ausgelernte Mütter auch
auf ein Recht auf Qualifikationsauffrischung im
Anschluss haben sollen- bezahlt.
Natürlich kostet das Geld, aber dies ist notwendig.
Über den Sinn der EU kann man dagegen sehr
geteilter Meinung sein. Der Euro gehört abgeschafft.
Jetzt bevor andere Gläubigerstaaten(China) "Reparationen"
wieder aufmachen können! Merkel
und Obama verraten die westliche
Zivilisation. Einzig Grossbritanien verhält sich
vernünftig!
Netzhexe
Gast
Das Bild zum Artikel ist schon falsch.
Das Betreuungsgeld soll für Kinder im Alter bis zu 3 Jahren gezahlt werden und nicht für Schulkinder, die am Küchentisch ihre Hausaufgaben erledigen.
Soviel also zur Stimmungsmache.
Ungefähr 2/3 aller Eltern betreuen ihre Kinder selbst oder organisieren sie selbst, während für 1/3 Krippenplätze bereitgestellt werden sollen, die pro Kind und Monat mit etwa 1.200 Euro Steuergeldern veranschlagt werden.
Diese Steuern werden u.a. auch von den Eltern mitgetragen, die ihre Kinder selbst betreuen.
Trotzdem bin ich gegen das Betreuunggeld, aber nicht, weil ich es für falsch halte, sondern in der geringen Höhe für eine Beleidigung der Eltern, die bezüglich der Familienarbeit einen wirklich guten Job leisten. Da wirken 100 oder 150 Euro eher wie ein Gnadenbrot im Vergleich zu den 1200 Euro für den öffentlichen Krippenplatz.
Außerdem wird nach wie vor konsequent ausgeblendet, welche Nachteile die Krippenbetreuung hat. Siehe z.B. die Nichd-Studie.
Also bleibt alles wie es ist: Propaganda auf breiter Flur und eine groß angelegte Medienhetze gegen die Familien, die den Staat nicht am Küchentisch haben wollen.
friedrich
Gast
Das Betreuungsgeld ist richtig.
Ich bin gegen eine Meinungsdiktatur und Infrastruktur
einseitig für Yuppies, Arbeitgeberverbände, Ultralinke und Feministinnen.
Schaut Euch den Osten und NRW mit seinen Kindergärten und
Männern, Bevölkerungsschwund und geringen
Perspektivenbandbreiten an .
Kommt weg von Euren Ideologien und seit tolerant
gegenüber Menschen mit einer anderen
Auffassung von Erziehung.
Den Jungen bekommt diese extrem aggressiven
von Frauen geleiteten Verbände nicht gut.
Ich bin gegen eine kapitalistische und feministische
Meinungsdiktatur. Kindererziehungseinrichtungen
sind ungerecht, einengend, von erwachsenen und
kindlichen Tyrannen durchdrungen und kreativitäts-
feindlich. Der Wettbewerb um Zuwendung ist von klein
auf viel zu hart für die unperfekten Kinder.
Kinderschänder unter den wenigen Männern sind auch nicht so selten.
Unter der Knute der Erzieherinnen befindliche Männer
tragen auch nicht wirklich zu einer gesunden
Rollendefinition der Kinder bei.
Kinder brauchen ein gesundes
Urvertrauen und das kann nur eine gesunde, starke,
ausgelernte, loyale Mutter ihnen vermitteln.
Es wird Zeit das auch die Grünen und Sozialdemokraten sich an die Spielregeln von Wahlfreiheit und Demokratie halten. Denn Sie haben
in Wirklichkeit ein sehr gestörtes Verhältnis zur
Demokratie, auch wenn ihr Selbstverständnis über
die wirkliche Lage hinwegtäuscht.
Erziehung ist mit Familiensache! Mit 3 Jahren muss
man noch nicht perfekt sein!
Und mit Verlaub die Karrieren vieler Therapiepatienten der PsychologInnen hat ihren Ursprung eben in genau diesen dort gemachten Erfahrungsschauplätzen.
Mandy Chantal Schulze
Gast
Schon meine Mutta war in Kindergaten unt als die mir mit 15 bekommen hat hat die mir auch in Kindergarten geschickt. das war ser gut sonst were nüscht aus mir und meine 8 geschwistern geworden.
Kevin Marvin Kaschube
Gast
Betreuungsgeld, ja, aber nur bis zur Volljährigkeit. Genossinen und Genossen, Betreuung statt Schulpflicht, das Finanzkapital verheizt doch wieder nur die nachwachsende Generation auf den Schlachtfeldern und im Durchlauferhitzer Börsenparkett. Es fehlt die Kita, weil keine erwünscht, vom Bajuwaren z.B. Zur Fußball-WM
waren alle Stadien pünktlich fertig, da ging's doch auch, ruckzuck. Vorwärts, und nicht vergessen, das Kapital verweigert Schulessen. Und nach der Schule sind die Studenten obdachlos ! So geht's ja nun auch nicht. Betreuungsgeld bis zum Großen Staatsexamen.