Koalitionsbildung in Brandenburg: SPD und CDU wollen Bündnisvertrag vorstellen
Nach der geplatzten Zusammenarbeit mit dem BSW versucht die SPD es nun mit Rot-Schwarz. Finanziellen Spielraum hat die neue Koalition nicht.
Am Mittwochvormittag wollen sie erklären, wie sie sich ihre Zusammenarbeit in den nächsten dreieinhalb Jahren gedacht haben: Vor Journalisten stellen SPD und CDU im Potsdamer Landtag dann, wenn nichts mehr dazwischenkommt, ihren Koalitionsvertrag vor. Seit Mitte Januar haben die beiden Verhandlungsgruppen an dem Text gearbeitet, der um 11 Uhr in Raum E 60 des Parlaments vorliegen soll.
Dass dieser Vertrag die neue Koalition nur dreieinhalb statt der üblichen fast fünf Jahre begleiten wird, liegt daran, dass mit dem neuen rot-schwarzen Bündnis keine neue Wahlperiode einhergeht. Die aktuelle begann bereits nach der Landtagswahl im September 2024, die daraus resultierende Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerbrach jedoch vor zwei Monaten. Vorangegangen waren BSW-interne Streitigkeiten, die die Koalition zunehmend belasteten. In deren Verlauf verließen 5 der zuvor 14 BSW-Abgeordneten sowohl die Fraktion als auch die Partei.
Weil sich 2 davon der SPD-Fraktion anschlossen, hat eine rot-schwarze Koalition nun jene Mehrheit, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon bei der Wahl 2024 anstrebte, die sich aber nicht ergeben hatte. Damals erreichten SPD und CDU zusammen nur 44 der 88 rot gepolsterten Sitze im Potsdamer Landtag.
Im Koalitionsvertrag sind keine kostspieligen neuen Projekte zu erwarten. Den Auftakt der Gespräche hatte die Information aus dem Finanzministerium überschattet, dass im Brandenburger 17-Milliarden-Euro-Landeshaushalt strukturell 3 Milliarden fehlen. Damit geht das dortige Defizit deutlich über die Situation im benachbarten Berlin hinaus, obwohl schon die als äußerst misslich gilt. Denn auch in Berlin ist von ebensolchen 3 Milliarden zu wenig die Rede – allerdings innerhalb eines 44-Milliarden-Haushalts.
2024 gab es eine Klatsche für die CDU
An der Spitze der neuen Koalition soll weiter Dietmar Woidke stehen, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Er wird dann, sobald in Baden-Württemberg nach der Wahl am Sonntag ein neuer Landeschef feststeht, der bundesweit dienstälteste Ministerpräsident sein. Sein Vize ist absehbar der bisherige CDU-Fraktions- und Landeschef Jan Redmann, der seine Partei in die Landtagswahl 2024 geführt hatte. Die sackte dabei – mit nur 12,1 Prozent – auf das drittschlechteste CDU-Ergebnis bei allen Landtagswahlen seit 1946 ab. Als für ihn entlastend galt jedoch, dass so wie zahlreiche potenzielle Wähler von Grünen und Linkspartei auch CDU-Sympathisanten für SPD-Spitzenkandidat Woidke stimmten, um einen AfD-Wahlsieg zu verhindern.
Koaliert haben SPD und CDU in Brandenburg bereits von 1999 bis 2009. Von 2019 bis 2024 bildeten sie mit den Grünen zudem die bundesweit erst zweite sogenannte Kenia-Koalition. In jeder dieser Koalitionen stellte die CDU den Innenminister. Diesen Posten aber dürfte die SPD schwerlich räumen: Dorthin holte sie im Mai 2025 ihren neuen Hoffnungsträger René Wilke, der dafür als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) zurücktrat. Von der Ämtergewichtung gleichrangig wäre das Finanzministerium. Doch angesichts der anstehenden Milliardeneinsparungen lassen sich für die CDU von dort aus wenig positive Botschaften aussenden.
Offiziell ist der Vertrag nur ein Entwurf. Dass sowohl ein SPD-Landesparteitag am 14. März als auch die CDU-Basis bei einer Mitgliederbefragung zustimmen, gilt jedoch als sicher.
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