Koalition kritisiert Corona-Lockerungen: Ruf nach der Notbremse

Aus der rot-rot-grünen Koalition wird Kritik an den Senatsbeschlüssen laut. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch will längere Schulferien prüfen lassen.

Klamotten shoppen trotz steigender Inzidenzen? Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow

Berlin dpa/taz | Der Kurs des rot-rot-grünen Senats in der Corona- Pandemie stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Die Beschlüsse vom Wochenende seien zwar „kluge Maßnahmen“, genügten aber nicht, um die dritte Welle zu brechen, erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Montag. Nötig seien ergänzende Maßnahmen.

„Die möglichen Schritte liegen auf dem Tisch: die erneute Schließung einzelner Bereiche im Geschäftsleben, schärfere Kontaktbeschränkungen und die Möglichkeit einer Verlängerung der Schulferien“, so Jarasch. In der Debatte über das weitere Vorgehen dürfe nichts tabu sein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, forderte den Senat auf, die von Bund und Ländern für den Fall hoher Infektionszahlen vereinbarte „Notbremse“ umzusetzen. „Es ist Zeit, dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser vorgestern als heute“, erklärte er. „Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht – deshalb leider auch eine Ausgangssperre.“ Wenn die Ministerpräsidenten der Länder hier nicht handelten, müsse der Bund einschreiten.

In seltener Einmütigkeit hieß es auch aus der Opposition: „Müller fordert im Bund die Notbremse, zählt Brandenburg für eine zu lasche Haltung an und setzt Zuhause in Berlin die eigene Forderung Nullkommanull um“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Montag. So gefährde der Regierende „die Akzeptanz der Coronapolitik und riskiert einen dritten, vierten oder fünften Lockdown.“

Berlin über 100er-Inzidenz

Die sogenannte Notbremse hatten Bund und Länder Anfang März beschlossen und erst am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt. Danach müssten Lockerungen der letzten Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ausweist. In Berlin liegt der Wert mittlerweile weit über dieser Schwelle.

Laut Corona-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung erreichte die Inzidenz am Sonntag einen Wert von 143,4. Am Wochenende liegen die Zahlen zudem niedriger, weil nicht alle Gesundheitsämter Daten melden. Der Reproduktionswert lag mit 1,32 deutlich über 1, die Infektionszahlen wachsen also exponentiell. Die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-PatientInnen liegt bei 18,4 Prozent, ab 25 Prozent schaltet die Corona-Warnampel des Senats auf „rot“.

Dennoch setzt der Senat nicht auf die „Notbremse“, sondern auf einen Berliner Weg mit Doppelstrategie: Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.

Berlinerinnen und Berliner müssen demnach einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren. Die bisherige Pflicht, vor dem Shoppen in Modeboutique, Baumarkt oder Elektronikmarkt einen Termin zu vereinbaren, entfällt.

Für Unternehmen kommt eine Verpflichtung, ihren nicht zu Hause tätigen Beschäftigten zweimal die Woche kostenlose Tests anzubieten. Angekündigt ist zudem eine Landesregelung, um Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu zwingen. Die Maskenpflicht gilt praktisch in allen Innenräumen jenseits der eigene vier Wände. Erlaubt sind – etwa im ÖPNV, im Handel, beim Arzt oder im Krankenhaus – nur noch FFP2- Masken mit hohem Schutzfaktor und nicht mehr einfachere OP-Masken.

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hält das nicht für ausreichend und fordert eine nächtliche Ausgangssperre. „So viele Menschen stehen oder sitzen in großen Gruppen zusammen, mit Alkohol statt Maske. Genau die Altersgruppen, bei denen die Inzidenzzahlen explodieren“, schilderte er seine Eindrücke am Sonntagabend bei Twitter. „Brauchen wie viele andere Länder auch eine abendliche Ausgangssperre. Breaking the waves!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Lockerungen in den Ländern, unter anderem auch die Beschlüsse des Berliner Senats, am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ hart kritisiert. Merkel sagte, sie werde „nicht zuschauen“, bis man bei 100.000 Infizierten sei. Vorher wolle sie als „Notstandsmaßnahme“ vom Kanzleramt angeordnete Lockdownmaßnahmen ergreifen.