Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz: Fördern und fordern

CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst offen.

Bei einigen Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden Foto: dpa

Berlin dpa | Die Koalitionsspitzen haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingspolitik auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. Das teilten CDU, CSU und SPD nach siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt am frühen Donnerstagmorgen in Berlin mit. Ob die Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Annäherungen bei der Förderung von Elektroautos oder der Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen erzielen konnten, blieb zunächst offen. Zur Lösung der Differenzen bei der Erbschaftsteuer seien weitere Gespräche mit der SPD notwendig, hieß es aus Unionskreisen.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, neben Merkel (CDU) waren auch Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dabei, wollen sich am Donnerstag um 12 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Beratungen äußern. Mit dabei sein sollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Justizminister Heiko Maas (beide SPD).

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb auf Twitter: „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz.“ Aus der Union hieß es, man sei mit den Ergebnissen bei der Integration und den Anti-Terror-Maßnahmen zufrieden. Es handele sich um „gute Maßnahmen“.

Die Koalitionsspitze legte ein sechs Seiten langes Papier mit Eckpunkten für ein Integrationsgesetz vor. Darin werden Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten benannt. Zugleich listet das Papier aber auch Sanktionsmöglichkeiten auf, falls sich Betroffene der Integration verweigern. Die Eckpunkte sollen am 22. April bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Regierung will den Gesetzentwurf bei einer Klausur am 24. Mai in ihrem Gästehaus in Meseberg nördlich von Berlin beschließen.

Integrationsgesetz: Mehr Arbeitsplätze

Für Asylbewerber mit Ansprüchen auf Leistungen sollen aus Bundesgeldern 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten oder ausreisepflichtige Menschen sollen nicht davon profitieren. Bei bestimmten Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden. Eine Ablehnung oder der Abbruch solcher Maßnahmen ohne wichtigen Grund soll zur Einschränkung von Leistungen führen.

Um Unklarheiten bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermeiden, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen Ankunftsnachweis geknüpft werden. Machen Schutzsuchende eine Ausbildung, soll eine Duldung für deren gesamte Dauer gelten. Bei Asylbewerbern und Geduldeten soll für einen Zeitraum von drei Jahren die Prüfung entfallen, wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job angeboten werden muss.

Verlassen Schutzberechtigte unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll dies spürbare Konsequenzen haben. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.

Terrorismusbekämpfung: Mehr Geld, mehr Personal

Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung wird vorgeschlagen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Die Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen stärker als bisher mit Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können. Voraussetzung sei etwa ein klar definierter Zweck des Austauschs und ein begrenzter Anwendungsbereich. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei müssten stärker als bisher zur Analyse genutzt werden können, heißt es weiter.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Wie kommen die Koalitionäre auf die Schnapsidee, das System "Fördern und Fordern" zu nennen und namentlich öffentlich zu machen?

Bei mir kamen ungute Erinnerungen an Schröders/Hartz' Agenda 2010 hoch.

[Soungoula]

Es ist immer wieder abstoßend, wie fest zusammengefügt Flüchtlingspolitik und Antiterrorpolitik in der Politik miteinander behandelt werden.

Natürlich handelt es sich um rechtlich und politisch eigentlich getrennte Beschlüsse, die die Koalition vereinbart hat. Aber sie wurden in der selben Gesprächsrunde besprochen und zum gleichen Zeitpunkt verkündet.

Damit tauchen - auch bei der taz - nun wieder einmal in der Öffentlichkeit "Flüchtlings- und Antiterrorpolitik" ständig gemeinsam in demselben Satz auf, manchmal sogar als gemeinsame Formulierung. Im Artikel wird zum Beispiel schon im Einleitungsabschnitt durch die Logik der Formulierung suggeriert, es gäbe eine Flüchtlingspolitik, die sich untergliedere in Integration und Anti-Terror-Kampf.

So kann sich unterbewusst weiter das Gefühl breitmachen, Flüchtlinge stünden unmittelbar und persönlich in Verbindung mit Terrorgefahren in Deutschland.

Für die politische Stimmung und vor allem für die Sicherheit der Flüchtlinge ist das völlig verantwortungslos.

Es wäre schön, wenn zumindest eine reflektierte Redaktion wie jene der taz darauf achten würde, die Dinge angemessen differenziert zu betrachten und auch entsprechend zu formulieren.

Im Zweifelsfall muss man dann eben auch in einen dpa-Text eingreifen oder lieber selbst einen schreiben.

[christine rölke-sommer]

mir fehlt der link auf das sechs-seiten-papier!

muß ich wohl mal wieder bei pro asyl nachgucken....