Knappste Mehrheit: Bundesrat verabschiedet BKA-Gesetz

Trotz Widerstands von Opposition und Verbänden hat der Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit beschlossen.

Trotz Protesten: Mit 35 zu 34 Stimmen wurde das BKA-Gesetz nun beschlossen. Bild: dpa

BERLIN dpa Ungeachtet des anhaltenden Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen beschlossen. Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.

Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nochmals geändert worden. Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition gegen das Nein der Opposition beschlossen.

Ende November war das Gesetz noch im Bundesrat gescheitert, weil sich SPD-Landespolitiker ebenfalls dagegen stellten. Die Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken enthielten sich weiter. Da die SPD in den Ländern nach dem neuerlichen Kompromiss mitzog, reichte es für eine knappe Mehrheit. Die neuen Kompetenzen für das BKA sind bereits 2006 mit der Föderalismusreform 2006 abgesprochen worden.

Comments

[Nörgler]

Ach ja, haben sie nun auch diesen Teil realisiert?

 

Worum geht es dabei? Ach stimmt, gegen den Terror. Leider haben sie nicht dazu gesagt, dass es gegen allen allen Terror geht. Ach wenn ich keine Meinung habe, dann frage ich mich, was der ganze Kokolores bezüglich NPD-Verbot soll, wenn all diese Schily-Schäubleschen Ermächtigungsgesetze anscheinend überhaupt keinen Taug gegen den Terror von rechts haben.

 

Politiker, Abgeordnete, warum taugt der angebliche Anti-Terror nicht gegen Braun???

Nun, es wird sicher daran liegen, dass mein Hirn nicht reicht, die entscheidenden Dinge zu verstehen....

[Florentine]

Jede/r Politiker, die/der im Bundestag dafür gestimmt hat, darf nun offiziell als "Verfassungsfeind" (nach Claudia Roth) bezeichnet werden. Herr Schäuble muß sich nun selbst hinsichtlich seiner Verfassungstreue überwachen. Und alle anderen, von Herrn Pronold (SPD) bis Ilse Aigner (CSU) werden nun ebenfalls im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden müssen.

Spätestens diese Abstimmung ist das Ende der grundgesetzlichen Bundesrepublik. Die Bananrepublik ist offiziell.

[Stefan]

...oder sich enthalten haben, was genau so schlimm ist.

[Max]

Ich rufe Jeden, der etwas in diesem Land verändern möchte auf, auf die Straße zu gehen und seine Meinung - auch bei der kommenden Wahl - zu vertreten. Lasst Euch das nicht gefallen.

Es gibt genug Bürgerinitiativen gegen die Überwachung. Schließt Euch denen an.

 

Die SPD hat endgültig enttäuscht.

Stasi 2.0 ahoi.

Der größte Verrat dabei ist doch, dass die bürgerfernen Politiker nicht überwacht werden. Wo ist die Gerechtigkeit?

Die Terroristen sitzen in den führenden Reihen, wie im Fall vom 9/11 durch die Mitarbeit der Buuh-sh-Regierung. Und Deutschland zieht bei der Datenweiterleitung lustig mit, wie es die US-Regierung wünscht. Genauso wird der Austausch mit "auffälligen" Daten der sich nicht fügenden Kritiker ablaufen. Weiterleitung an die EU-Staaten und an die US-Regierung. Und das beschränkt sich nicht auf "potentielle Neo-Terroristen".

 

Bitte, wo bleibt die Überwachung für die Politiker?

 

Vergesst den "War on terror". Der wirkliche Terror ist die staatliche Totalkontrolle.

Der Weg ist frei für den Überwachungsstaat.

Traurig. Ich hoffe auf Massenproteste.

 

Max.

[Dietrich M.]

Vielen Dank an alle Volksverräter, die für das SSchäubleermächtigungsgesetz gestimmt haben.